Zeitung Heute : Weniger ausgeben als Hamburg

SPD und Linkspartei einigen sich auf die Finanzpolitik bis 2011 und wollen Berlin „nicht kaputt sparen“

Ulrich Zawatka-Gerlach

Sieben Stunden saßen die Verhandlungskommissionen von SPD und Linkspartei/PDS gestern im Roten Rathaus zusammen, um ein neues Sparpaket für den Berliner Haushalt zu schnüren. „Wir haben schon seit 2002 einen strikten Sparkurs gefahren und radikale Reformen durchgeführt“, erinnerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. „Und wir werden durch die Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren unter das Ausgabenniveau Hamburgs sinken.“

Trotz des Karlsruher Urteils wolle Rot-Rot auch in der nächsten Wahlperiode (bis 2011) Schwerpunkte setzen, kündigte Wowereit an. Dazu gehörten die Bildungs- und Integrationspolitik, Hochschulen und Kultur. Die Stadt dürfe nicht kaputt gespart werden. „Das ist die Philosophie dieser Koalition.“ Der PDS-Landeschef Klaus Lederer ergänzte: „Berlin ist allein, aber frei.“ Die Koalitionären würden „alles tun, was wir tun können, um die Neuverschuldung zu dämpfen“. Gestoppt werden könne sie ohne Hilfe von außen aber nicht. Deshalb müsse Berlin auch die „Herausforderungen des Wettbewerbsföderalismus“ annehmen und seine Stärken hervorheben. „Wir folgen nicht dem Nero-Prinzip, wir stecken die Stadt nicht in Brand.“

Aus diesem Grund will Berlin auch den niedrigen Gewerbesteuersatz behalten, weil dies ein Standortvorteil für die Stadt sei. Erhöht wird aber die Grundsteuer von 660 auf 810 Prozentpunkte. Das bringt jährliche Mehreinnahmen von 135 Millionen Euro. Zusätzlich wird die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent angehoben. Das spült jedes Jahr 85 Millionen Euro mehr in die Landeskasse. Nach Darstellung des Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS) belastet die Grundsteuererhöhung die betroffenen Hauseigentümer um 3 bis 4 Cent pro Quadratmeter und Jahr. Das sei vertretbar.

Bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen halten sich SPD und Linkspartei sehr zurück. Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften , die mit acht Milliarden Euro hoch verschuldet sind und insgesamt keine Gewinne abwerfen, sollen weiter saniert, aber nicht veräußert werden. Beide Parteien einigten sich nur darauf, den Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) zu prüfen. Die SPD hat ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Privatisierungsbemühungen des Wirtschaftssenators Wolf offenbar aufgegeben. Die GSG stellt mittelständischen Firmen günstige Gewerbeflächen zur Verfügung. Ein verbindliches Kaufangebot der Investoren Orco und Morgan Stanley, die 400 Millionen Euro bieten, liegt seit dem Sommer 2006 vor.

Der Personalabbau im öffentlichen Dienst soll trotz der ausbleibenden Finanzhilfen des Bundes nicht beschleunigt werden. 2011 werde es noch etwa 100 000 Stellen geben, so Wowereit. Dies sei kein Dissens zum Finanzsenator Thilo Sarrazin. Dessen Ziel, mit 93 500 Stellen auszukommen, beziehe sich auf spätere Jahre. Über das Lehrerpersonal verhandeln SPD und PDS erst im Laufe dieser Woche. Klar sei aber, dass die Kita-Betreuung bis zum Ende der Wahlperiode vollständig kostenfrei sein wird, versprach Wowereit gestern. Er deutete aber an, dass dieses Vorhaben in Richtung 2011 geschoben werden könnte.

Den Betrieb der Staatsoper Berlin und deren Sanierung (130 Millionen Euro) will Berlin dem Bund überlassen. Und wenn der Bund alle Kosten für die innere Sicherheit für den Bundestag, Ministerien und Botschaften ü bernehmen würde, könnte dies den Haushalt um weitere 67 Millionen Euro entlasten. Zur Disposition steht auch die U-Bahnlinie 5 , die vom Bund mitfinanziert wird. Eine finanzielle Mitbeteiligung am Wiederaufbau des Stadtschlosses hat Rot-Rot gestern ausgeschlossen.

Auch der Finanzsenator habe die gestrige Finanzrunde „nicht unzufrieden“ verlassen, berichtete Wowereit. Möglicherweise können die Koalitionsverhandlungen am 2. November beendet werden.

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