Zeitung Heute : Weniger Bäder, weniger Personal, weniger Kultur

Der Tagesspiegel

PERSONALKOSTEN: Selbst wenn sich Senat und Gewerkschaften auf einen „Solidarpakt“ mit einer Reduzierung um 250 Millionen Euro in 2003 und 500 Millionen Euro in den Folgejahren einigen, bleiben die Personalausgaben bis 2006 mit 7,25 Milliarden Euro in etwa gleich. Dies passiert auch dann, wenn rund 15 000 der 140 000 Stellen altersbedingt abgebaut werden. Das Personal im Westteil der Stadt muss sich auf eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 39,5 auf 40 Stunden einstellen. Das soll jährlich 90 Millionen Euro einsparen.

SACHAUSGABEN und INVESTITIONEN: Größere Einsparungen sollen vor allem bei den „konsumtiven Ausgaben“ (Sachmittel) und den Investitionen erfolgen. Nach dem Senatsbeschluss sollen bei den Sachmitteln bis 2003 (im Vergleich zu 2001) 331 Millionen und bei den Investitionsausgaben 1,7 Milliarden Euro wegfallen. Ursprünglich war davon die Rede, dass der Senat die Sachausgaben bis 2003 um zusammen 700 Millionen Euro senkt. Jetzt ist es knapp die Hälfte geworden.

SOZIALES: Die Sozialhilfe soll durch strikte Ausgabenkontrolle in diesem Jahr um 100 und im kommenden um 150 Millionen Euro sinken. 6000 Sozialhilfeempfänger sollen wieder ins Berufsleben eingegliedert werden. Dafür stehen 58,8 Millionen Euro bereit.

BILDUNG/SCHULE: Das Bildungsressort gilt neben Kultur und Wissenschaft als Schwerpunktaufgabe Berlins. Das Sanierungsprogramm für Schulen und Sportstätten mit jährlich 52 Millionen Euro bleibt erhalten. Laut Senatsbeschluss werden die Zuschüsse für Privatschulen nicht von 97 auf 90, sondern in zwei Stufen auf 93 Prozent sinken.1040 der rund 2150 Lehrerstellen, die durch den Schülerrückgang in den kommenden Jahren frei werden, sollen für den Aufbau von Ganztagsschulen und Halbtagsgrundschulen erhalten bleiben. Allein im Kitabereich sollen 60 Millionen Euro durch Erhöhung des Betreuungsschlüssels und Personalabbau erbracht werden.

KULTUR: Es soll keine städtische Oper, kein Theater und kein Museum geschlossen werden. Für das Hansa- und das Schlosspark-Theater werden jedoch die Zuschüsse von 2003 an eingestellt. Nach Angaben von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) betragen die Mittel für die Kultur für beide Jahre insgesamt 383 Millionen Euro. Die Sanierung der Museumsinsel soll schon im kommenden Jahr vollständig vom Bund übernommen werden.

WISSENSCHAFT: Dickster Sparbrocken in der Wissenschaft ist die Schließung der medizinischen Fakultät der Freien Universität Berlin und die Umwandlung ihres Universitätsklinikums Benjamin Franklin in ein Versorgungskrankenhaus, was ab 2006 knapp 100 Millionen Minderausgaben bedeuten könnte.

POLIZEI: Das Polizeiorchester wird gestrichen, die Reiterstaffel abgegeben und der Polizeihubschrauber nicht gekauft.

BÄDER: Zehn Bäder werden in Berlin geschlossen (oder privatisiert), die restlichen werden ihre Eintrittspreise erhöhen.

JUGEND und SPORT: Die Jugendarbeit muss eine Kürzung von fünf Millionen Euro hinnehmen. Die Förderung der Sportvereine wird um 1,5 Millionen Euro gekürzt.

VERKEHR: Rot-Rot verzichtet auf bestimmte Verkehrsprojekte. Die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr werden um 20 Millionen Euro gesenkt.

STADTERNEUERUNG: Angesichts von insgesamt 100 000 leeren Wohnungen in Berlin wird auf Wohnungsneubau sowie auf die Förderung der Sanierung privaten Wohnraums verzichtet. Die Städtebauförderung wird um zwei Drittel auf 100 Millionen Euro gesenkt. dpa/Tsp

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