Zeitung Heute : Weniger Geld und weniger Formulare

Welche Projekte Rot-Grün anpacken will

Martin Gehlen

Die gesetzliche Krankenversicherung soll nach Angaben des „Spiegel“ im kommenden Jahr um bis zu 25 Milliarden Euro entlastet werden. Dadurch ließen sich Beiträge von durchschnittlich 14,5 herunterdrücken auf etwa 12 bis 13 Prozent. Um dies zu erreichen, will die Regierung offenbar versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Anti-Baby-Pillen für Minderjährige oder Mütter-Kuren nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Auch soll für alle Bürger eine Privatpolice für Unfälle beim Sport und in der Freizeit Pflicht werden. Dafür müssten Versicherte künftig rund 20 Euro im Monat zahlen. Diskutiert werde auch die private Absicherung von Zahnarztbehandlungen und Zahnersatz und die Ausgliederung der Lohnfortzahlung bei längerer Krankheit. Das Konzept der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme, die heutigen Krankenkassenbeiträge durch einheitliche Kopfpauschalen zu ersetzen, ist angeblich vom Tisch. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kassen künftig wählen können, mit welchen Ärzten und Klinken sie zusammenarbeiten wollen. Das sorge für mehr Wettbewerb und solle die Kosten des Medizinbetriebs senken, argumentiert das Bundeskanzleramt. Regierungschef Schröder setzt auf eine „Effizienz-Revolution innerhalb des Systems“. Noch nicht entschieden ist offenbar, ob der Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge bei etwa sieben Prozent eingefroren werden soll. Dann müssten in Zukunft die Versicherten mögliche Beitragssteigerungen alleine tragen.

Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe soll grundlegend umgestaltet werden. Die Regierung möchte sie mit der Sozialhilfe zusammenfassen. Künftig sollen alle Langzeitarbeitslosen ein so genanntes „Arbeitslosengeld II“ erhalten. Es soll die Arbeitslosenhilfe ablösen und im wesentlichen – abgesehen von geringfügigen Zuschlägen – mit dem Niveau der Sozialhilfe identisch sein.

Bei der Reform des Kündigungsschutzes hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zwei Aspekte ins Spiel gebracht und dafür Rückendeckung von Bundeskanzler Schröder erhalten. Bislang genießen Arbeitnehmer in Betrieben mit fünf oder weniger Angestellten keinen Kündigungsschutz. Diese Zahl möchte Clement anheben und die Grenze insgesamt flexibler gestalten. Zum anderen will der Wirtschaftsminister die bisherigen Regelungen zur Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen reduzieren oder streichen und durch gesetzliche Abfindungsvorschriften ersetzen. Denn die heutige Kündigungspraxis sei sowieso nur noch ein Abfindungshandel, lautet das Argument. Eine solche Reform würde es Betrieben erlauben, ältere Arbeitnehmer leichter loszuwerden. Umgekehrt aber könnte sie auch die Chancen von Älteren auf einen Arbeitsplatz erhöhen, weil die Firmen dann nicht mehr fürchten müssten, einen Neueingestellten, der über 50 Jahre alt ist, wegen seines hohen sozialen Schutzanspruches nicht mehr loszuwerden.

Die Bundesregierung will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ Kleinbetriebe steuerlich und von bürokratischen Pflichten entlasten. Danach sollen Kleinunternehmen mit weniger als 17 500 Euro Umsatz schon im Jahr 2003 weniger Steuern zahlen. 2004 soll die Grenze auf 35 000 Euro steigen. Die Unternehmer sollen dann von ihren Einnahmen 50 Prozent pauschal als Kosten abziehen können, ohne dies im Einzelnen nachweisen zu müssen. Außerdem sollen Unternehmen mit bis zu 350 000 Euro Jahresumsatz von zahlreichen Pflichten bei Buchführung und Steuererklärung befreit werden. Bislang lag die Bemessungsgrenze bei 260 000 Jahresumsatz.

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