Zeitung Heute : Weniger Scampis und mehr Buletten

Der Tagesspiegel

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

„Bindungskraft von Volksparteien in Metropolen“. Für Parteifunktionäre und Parlamentarier ist das eine spannende Sache. Vor allem dann, wenn die Bindungskraft verloren gegangen ist. Folgerichtig heißt das zweite Thema, das die CDU-Abgeordnetenhausfraktion am Wochenende in einer Klausurtagung besprechen will: „Neuanfang in der Opposition“. Schonungslos, ehrlich und offen, verspricht CDU-Fraktionschef Frank Steffel, wollen die 35 Abgeordneten der Union Bilanz ziehen und über eine bessere Zukunft diskutieren.

Tatort ist Sommerfeld in der Ruppiner Schweiz. In einem Tagungshotel am Beetzer See will die CDU-Fraktion die Kunst des Erfolges neu lernen. Theodor Fontane wusste es: „Manches Kunstwerk wohl, von dem die Welt nichts weiß, verbirgt sich in Märkischen Dörfern“. Früher reisten die Christdemokraten unter anderem nach Wien und Budapest, einmal sogar in die Türkei. Im fränkischen Kloster Banz kündigte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky im Mai 2001 seinen baldigen Rücktritt an. Jetzt sind die Christdemokraten bescheiden geworden. Sie sind nicht mehr an der Regierung und haben weniger Geld. Für die Klausurtagung, die am Freitag beginnt, werde nur ein Zehntel dessen ausgegeben, was früher üblich war, sagt Steffel. „Weniger Scampis und mehr Buletten“, lautet seine Devise.

Der vom Wähler aufgezwungene Sparkurs der Unionsfraktion wirkt sich längst auf das alltägliche Geschäft aus. In diesem Jahr muss die CDU mit schmalen Fraktionszuschüssen aus der öffentlichen Kasse wirtschaften: 2001 wurden (bei 75 Abgeordneten) 2,26 Millionen Euro (4,43 Millionen Mark) ausgezahlt; in diesem Jahr sind es nur noch 1,55 Millionen Euro. Etlichen Mitarbeitern musste betriebsbedingt gekündigt.

Das war nicht so schwer, weil manche Fraktions-Angestellten keine schriftlichen Verträge hatten. Zu Zeiten Landowskys reichte offenbar ein Händedruck. Inzwischen wurden die Fraktionsfinanzen geordnet und die gesamte Arbeit neu organisiert. Am Donnerstag, in der Aussprache des Landesparlaments zur Regierungserklärung Klaus Wowereits (SPD), muss Steffel die erste große Bewährungsprobe als Oppositionsführer bestehen. Danach geht es in Klausur. Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik soll künftig im Vordergrund der CDU-Politik stehen. Darin sei er sich, sagt der Fraktionsvorsitzende, mit dem künftigen CDU-Landeschef Christoph Stölzl einig.

Das große Ziel: 2006 wieder regierungsfähig zu sein. Mit einer CDU-Fraktion, zu der mehr als zwei Frauen gehören, die auch den Ostteil der Stadt repräsentiert und die sattelfest ist, wenn es um die Lösung großstädtischer Probleme geht. Dazu gehöre, betont Steffel, auch eine überzeugende Integrationspolitik, die in der Bundes-CDU bislang „nicht stattfindet“. Apropos Bundes-CDU: Am Sonnabend kommt die Parteivorsitzende Angela Merkel nach Sommerfeld, um über den Bundestagswahlkampf zu sprechen. Jüngsten Umfragen zufolge kann die Berliner CDU bei der Bundestagswahl im September nur mit 28 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Fraktionschef Steffel spricht von einer „Abstrafung für die Ereignisse der vergangenen Wochen“. Er meint damit den Diepgen-Sturz und die damit verbundenen innerparteilichen Querelen.

Steffel hofft, dass die Union bei der Bundestagswahl auch in Berlin stärkste Partei wird „und möglichst viele Direktmandate erhält“. Er selbst steht nicht zur Wahl, bleibt in der Landespolitik. Unumstritten ist Steffel wegen seines eigenwilligen, raumgreifenden Führungsstils, in der Fraktion nicht. Es gibt aber derzeit keine Alternative zu ihm.

Es gibt auch noch etwas anderes, an dem die CDU-Fraktion festhält: An dem „rustikalen Abend“, der anstrengende Klausurberatungen abschließt. Mit „Live-Musik und deftigen Gerichten der Region“ nebst dazu gehörigem Bier politisiert es sich am besten.

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