Zeitung Heute : Weniger Staat, mehr Bürgersinn

Wenn Deutschland sich weiter entwickeln will, muss es gelingen, den Typus des Sozialstaatsbürgers zu ändern, ohne den Kern des Sozialstaates zu verwirken

Gert Keil

November 1992. Eine kleine Delegation von Politikberatern besucht auf eigene Faust ein Elendsviertel von New Orleans. In dem ausschließlich von Schwarzen bewohnten Viertel gibt es keine Fenster mehr, die Türen der Häuser sind verrottet, Toiletten Mangelware, von Bädern ganz zu schweigen. Das Viertel ist zerstört. Drei junge Männer, schlecht bezahlte Grundschullehrer, nahmen sich damals vor, das Viertel wieder aufzubauen. Als erstes setzten sie eine kommunale Wettsteuer für die einträglichen Pferderennen in New Orleans durch. Mit diesen Einnahmen finanzierten sie Fernsehspots, die zu Spenden aufriefen und in den lokalen Sendern gezeigt wurden. Den überwiegenden Teil der geradezu explodierenden Spenden nutzten sie für weitere Werbefilme: Schon nach kurzer Zeit wurde aus dem Projekt für die Stadt ein Projekt der Stadt – aber nicht der Stadtverwaltung. Zwei Jahre später konnte mit der Sanierung des Stadtviertels begonnen werden.

Wir bewunderten diese Initiative damals sehr. Einerseits. Andererseits sagten wir, uns beruhigend, dass es in Deutschland nie so weit gekommen wäre. Es gibt keine vergleichbaren Slums in deutschen Städten. Da hätte längst die Stadtverwaltung eingegriffen. Und mit Brechts Galileo konnten wir sagen, glücklich der Staat, der keine Helden nötig hat.

Der Typus des kleinen „Helden der Zivilgesellschaft“ ist in den Vereinigten Staaten oft anzutreffen: Er wird geradezu durch die amerikanische Staats(un)ordnung produziert. Gleichwohl wächst die Zahl der Elendsquartiere in den Städten täglich – und die Zahl der in den Gefängnissen einsitzenden Jugendlichen. Und zugleich wächst die Zahl der gut bewachten Reichenghettos.

Auch in Deutschland gibt es „Helden der Zivilgesellschaft“: Sie werden aber nicht von der Staatsordnung produziert, sie haben sich in der Regel von der Staatsordnung emanzipiert.

Leitbild schutzbedürftiger Angestellter

Der amerikanische Staat kalkuliert mit dem Helden, der deutsche Sozial- und Kulturstaat kalkuliert mit dem Bürger. Er weiß, dass der Mensch aus „krummem Holz“ ist. Die amerikanische Staatsordnung fordert und fördert den unternehmenden Einzelnen. Der deutsche Sozialstaat fordert und fördert die gesellschaftliche Solidarität. Die amerikanische Gesellschaft stützt sich auf private Moral. In der deutschen Gesellschaft dominiert das öffentliche Recht. Das Leitbild der amerikanischen Gesellschaft ist der Unternehmer und der Krieger. Das Leitbild des deutschen Staates ist der schutzbedürftige Angestellte.

In der Regel wird unterstellt, dass die staatliche Ordnung und die Tugenden und Untugenden der Bürger nichts Wesentliches miteinander zu tun hätten. Das ist reiner Selbstbetrug: Jede staatliche Ordnung schafft sich ihre Bürger mehr oder weniger selbst. Zwischenzeitlich hat sich auch bei uns herumgesprochen, dass die staatliche Gewährleistung der Alltagssicherheit die privaten Tugenden der Bürgerinnen und Bürger nicht unberührt lässt. Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass der Krankenstand im öffentlichen Dienst höher ist als selbst bei riskanten Berufen in der freien Wirtschaft? Der Sozialstaat wollte die gesellschaftlichen Beziehungen von der privaten Moral entlasten. Er hat dies wirkungsvoller getan als ihm zuträglich ist. Der Sozialstaat wollte die Alltagssicherheit von der privaten Initiative entlasten: Auch dies hat er wirkungsvoller getan als ihm zuträglich ist. Vor allem anderen aber gilt: Der Typus des Sozialstaatsbürgers ist in der heraufziehenden Ökonomie der Wissensgesellschaft ohne Chance. Denn in ihr kommt es auf den unternehmenden Einzelnen an.

Die eigentliche Regierungskunst

Man kann eine Gesellschaft auf zweierlei Weise in ihrer Entwicklung hemmen: Erstens durch laufende Überforderung der Menschen, denn das nimmt den Mut. Zweitens durch andauernde Unterforderung, denn das nimmt die Kraft. Die Balance zwischen beidem zu finden ist die eigentliche Regierungskunst. Wir müssen den Typus des Sozialstaatsbürgers ändern, ohne den Kern des Sozialstaates zu verwirken. Denn ausschließlich auf Helden zu setzen ist eine riskante Strategie. Das nationale Spendenaufkommen in den USA ist höher als das Steueraufkommen, und gleichwohl wächst die Zahl der Armen immens und für ein Drittel der Bürger erwächst eine Krankheit zum größten Alltagsrisiko.

Aber auch die unterforderte Gesellschaft hat ihren Preis. Viele Politiker haben das begriffen – behutsam bauen sie die Gesellschaft um:

– Wie gelingt es, relative Alltagssicherheit und unternehmerischen Elan auszusöhnen? Ein Antwortversuch ist die Gründung der Ich-AGs.

– Wie können wir die individuellen Kräfte wecken, ohne die sozialen Strukturen zu zerstören? Ein Antwortversuch ist die Novellierung des Stiftungsrechtes und die Riester-Rente.

– Wie stellen wir das moralische Minimum wieder her? Die Einführung der Kopfnoten, der Benimmunterricht in einigen Bundesländern und die Novellierung des Sozialhilferechtes sind hier mehr oder weniger gelingende Antwortversuche.

Gewiss, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber eine Schwalbe ist eine Schwalbe. Mit tastenden Versuchen unterhöhlt der Staat eine Mentalität, an deren Zustandekommen er selbst eifrig mitgewirkt hat: das Versprechen „das erledigen wir für Euch“. Das war die subkutane Parole, egal ob das Land konservativ oder sozialdemokratisch regiert wurde.

Nunmehr macht man, wie der Volksmund so weise sagt, aus der „Not eine Tugend“. Die Bürger sollen dazu bewegt und auch erzogen werden, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen. Das Fordern und Fördern soll neu justiert werden, das gesellschaftliche „Do ut Des“ neu begründet. Das Wort „Freiheit“ erfährt in der entwöhnten Gesellschaft eine Renaissance. Während bisher der Appell an die Eigenverantwortung der vorherrschende Ton war, wird diese Eigenverantwortung jetzt institutionell abgefordert.

Wer das unternehmerische Denken fördert, hilft auch der Gerechtigkeit. Denn der Mensch lernt, sich „seines eigenen Verstandes zu bedienen“. Dies scheint die Einsicht zu sein, die sich hinter einem solchen politischen Ansatz verbirgt. Sie kann sich auf eine lange und ehrwürdige europäische Tradition stützen: Vor fast 500 Jahren schrieb Thomas Morus in seinem Buch Utopia, wenn es den Menschen besser gehen würde, würden sie auch besser werden. Für den Bereich der Wirtschaft belegte etwa 250 Jahre später der englische Moralphilosoph und Ökonom Adam Smith diese Einsicht: Wenn jeder sein eigenes Wohl aufgeklärt verfolge, wäre dem Gemeinwohl am besten gedient.

Eine bürgerliche Tugend

Heute ist dieser Zusammenhang prekär geworden: Aus der aufgeklärten Verfolgung eigener Interessen folgt nicht mechanisch die Beförderung öffentlicher Angelegenheiten. Öffentliche Angelegenheiten zu befördern bedeutet ja, die eigenen, bloß privaten Zwecke, zu überschreiten.

Wir können den moralischen Impetus, der einem an öffentlichen Angelegenheiten orientiertem Handeln zugrunde liegt, nicht auf die funktionalen Bedingungen des Systems zurückführen. Er ist – im besten Sinne des Wortes – autonom. Er ist eine bürgerliche Tugend, eine Kraft, die aus dem Menschen kommt, nicht aus dem System. Gesellschaftlich wirksam wird der moralische Impetus, weil er ansteckend ist und Mut macht. Das offene, ungeschützte Wort. Der gemeinsame Bau eines Kindergartens. Eine Rede, die dem Populismus stand hält. Eine Stiftung für ausgegrenzte Minderheiten. Die Überwindung der Konformität eingefleischten Denkens.

Der europäische Staat kann sich nicht auf die Ressource „Moral“ und private Initiativen verlassen. Er geriete sonst – wie die USA – in einen Teufelskreis zunehmender öffentlicher Entsolidarisierung – trotz steigender privater Moral. Aber er muss weiterentwickelt werden. Die europäische Gesellschaft hingegen wäre ärmer ohne ihre Kardinaltugenden. Vier davon erwähnte der griechische Philosoph Plato bei der Geburtsstunde der europäischen Demokratie: Weisheit, Besonnenheit, Gerechtigkeit und Mut.

Der Autor ist Politikberater und Lehrbeauftragter an der Albert-Ludwigs Universität in Freiburg.

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