Zeitung Heute : Wenn das Auto 13 000 Mark billiger wird

Über Internet-Auktionen angebahnte Verkäufe sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auch gegen den Willen des Verkäufers oder Käufers wirksam. Die für einen Kaufvertrag notwendigen Erklärungen könnten grundsätzlich auch per Mausklick rechtsverbindlich abgegeben werden, urteilte der für Kaufrecht zuständige achte Zivilsenat.

Der BGH wies damit die Revision eines Studenten ab, der sein per Internet-Auktion angebotenes Auto nicht liefern wollte, weil er das Höchstgebot zu niedrig fand. Er hatte argumentiert, bei der Versteigerung sei gar kein wirksamer Kaufvertrag zu stande gekommen.

Der BWL-Student hatte 1999 auf der Webseite einer Hamburger Firma, die Versteigerungen im Internet für Privatleute organisiert, eine Seite eingerichtet. Darauf hatte der Student einen VW Passat Variant TDI zur Internet-Versteigerung angeboten. Zur Freischaltung der Seite erklärte er gegenüber der Firma im Voraus, dass er das ersteigerte Höchstangebot jetzt schon annehme. Diese Erklärung müssen bei der Firma alle Anbieter abgeben, damit die Seite im Internet freigeschaltet wird. Als Mindestgebot hatte der Student zehn Mark festgelegt. Nach der Versteigerung lag das Höchstgebot bei 26 350 Mark. Der Verkäufer verlangte für das Auto mindestens 39 000 Mark.

Als der Käufer des Wagens daraufhin gerichtlich den Verkauf des Pkws zu dem niedrigen Preis verlangte, gab das Oberlandesgericht Hamm ihm in der zweiten Instanz recht. Der Student ging in die Revision. Der BGH bestätigte das OLG jetzt in seinem Grundsatzurteil.

In dem zu entscheidenden Fall befanden die Richter, sei das Kaufangebot des Studenten nicht unverbindlich gewesen. Durch seine Erklärung im Voraus, das Höchstgebot anzunehmen, habe der Student eine rechtsverbindliche Erklärung und damit dem Pkw rechtsgültig zum Verkauf angeboten. Der Student muss das Auto daher jetzt für 26 350 Mark verkaufen.

Ein ganz anderes Urteil in Sachen Internet-Auktion wurde in den USA gefällt. Demnach darf das Internetportal Yahoo weiterhin Nazisymbole über seine Plattform anbieten. Ein US-amerikanisches Bezirksgericht in San Jose hält das von einem französischen Richter ausgesprochene Versteigerungsverbot für unwirksam. Yahoo sei ausreichend durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, der den Amerikanern umfassende freie Meinungsäußerung garantiert. Im Zweifelsfalle müsse die "gewaltlose Äußerung radikaler Ansichten" erlaubt werden, so das Gericht. Das sei besser, als eine "politisch beeinflusste Regulierung der freien Rede".

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