Zeitung Heute : Wenn der Franz den Oskar macht

Weil der SPD eine neue Niederlage droht, muss schleunigst ein Feindbild her: die Macht des Kapitals

Stephan Haselberger

Vielleicht muss man ein paar Dinge wissen, um die vier Sätze des Franz Müntefering richtig zu verstehen. Dass er vor allem an die Kraft der Organisation glaubt, zum Beispiel, als programmatischer Visionär bisher aber eher selten in Erscheinung getreten ist. Müntefering hat in wechselnden Funktionen wechselnden Enkeln samt ihren wechselnden Zielen gedient: erst Rudolf Scharping, dann Oskar Lafontaine, nun Gerhard Schröder. Münteferings Priorität ist die Machtabsicherung der SPD, danach richtet er letzlich alles aus. Das gilt für Personen ebenso wie für Inhalte.

Gerade geht es um Inhalte, zumindest vordergründig. Der Partei- und Fraktionschef der deutschen Sozialdemokratie steht auf einem Podium im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses am Rednerpult. Er spricht als Vorsitzender der Programmkommission, die Partei diskutiert an diesem Mittwoch über das Thema „Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen und Gerechtigkeit“, sie muss ihr Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1989 einer Generalüberholung unterziehen. Hinter Müntefering hängt ein riesiges Plakat, auf dem die sozialdemokratischen Urwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität beschworen werden. Slogan: „Die Kraft der Idee.“

Genau das ist Münteferings Problem. Im Zuge der Schröder’schen Reformen hat die Anziehungskraft der sozialdemokratischen Idee auf ihre Wähler wie auch auf ihre Mitglieder schwer nachgelassen. Vielen Genossen ist nicht mehr klar, was eigentlich noch sozialdemokratisch ist in Zeiten des Stellenabbaus und der steigenden Unternehmensgewinne, der Kürzung von Sozialleistungen und der Steuersenkungspolitik. Das ist deshalb so bitter für Müntefering, weil am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird und NRW für die SPD bisher so etwas wie Bayern für die CSU war: eine uneinnehmbare Bastion. Diesmal aber wollen viele SPD-Anhänger am Wahltag zu Hause bleiben. SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen von einer regelrecht gelähmten Parteibasis.

Vor allem an sie, die Basis, richten sich die entscheidenden vier Sätze in Münteferings Rede. Mit ihnen liefert er nach, was viele Sozialdemokraten schmerzlich vermissen: Trennschärfe und ein klares Feindbild. Die Schuld trägt das entfesselte Kapital. Fast könnte man meinen, es spricht Oskar Lafontaine. „Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns“, beginnt Müntefering seine Fundamentalkritik. „Dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert. Im Ergebnis wird damit die Reputation des Staates und auch der Demokratie bei seinen (...) Bürgern dramatisch belastet, weil er nicht mehr in der Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten.“

Und auch das erinnert ein wenig an Lafontaine: Europa, so Müntefering, soll der Macht des Kapitals Grenzen setzen. Die Europäische Union müsse sich entscheiden, verlangt Lafontaines Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden: „Will sie dem Markt unter der Überschrift Wettbewerb Schneisen schlagen, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der einzelnen Staaten massiv tangieren? Oder will sie, im Sinne der EU-Verfassung, gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union sein?“

Das Kapital als Geißel der Demokratie – man fragt sich, wie groß die Verzweiflung sein muss, dass der SPD-Vorsitzende solche Töne anschlägt. Wahrscheinlich ist sie sehr groß. Man trifft in diesen Tagen jedenfalls nicht mehr viele SPD-Bundestagsabgeordnete, von ihren grünen Kollegen ganz zu schweigen, die noch fest an einen Sieg in NRW glauben. Die Niederlage ist zur festen Rechengröße geworden.

Womöglich moderiert der SPD-Chef ja schon die Strategie für die Zeit danach an. In Berlin will die Koalition auch dann weitermachen, wenn die letzte rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf abgewählt werden sollte – in der Hoffnung, dass die Wähler vor einem völlig schwarzen Staat zurückzucken. Vieles spricht dafür, dass der Bundestagswahlkampf dann als Kampf der Kulturen geführt würde: Rot-Grün als Schutzmacht des Staates und der Bürger gegen Schwarz-Gelb als Handlanger des Kapitals.

Im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses vor der SPD-Programmkommission erwähnt Franz Müntefering weder die Union noch die FDP. Noch sind es nur „manche“, die es darauf anlegen, dass der Staat verhungert, wie Müntefering sagt, hinter sich das Plakat mit dem Slogan „Die Kraft der Idee“. Worin diese Kraft aber bestehen soll, abgesehen von der Abwehr der neuen Staatsfeinde, will die SPD erst später erklären. Das neue Grundsatzprogramm wird auf einem Parteitag im November in Karlsruhe beschlossen.

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