Zeitung Heute : „Wenn die Chemie nicht stimmt, läuft gar nichts“ CDU, FDP und Grüne über ihre Rolle in der Opposition

Der Tagesspiegel

Besser als mit einem Eklat hätte die Berliner Opposition ihre Nagelprobe gar nicht inszenieren können: Verärgert verließen in der Nacht vom 21. zum 22. März CDU, FDP und Grüne die Sitzung des Abgeordnetenhauses, nachdem Rot-Rot diese zweimal unterbrochen und sich zu internen Beratungen zurückgezogen hatte. Der Auszug der drei Fraktionen hatte Folgen: Das Parlament war nicht mehr beschlussfähig, die Abstimmung über den umstrittenen Verkauf des Areals am Zoobogen wurde auf eine Sondersitzung verschoben, und die Opposition setzte sogar noch Vertragsverbesserungen für das Land durch.

Auch vor der schwierigen Parlamentsentscheidung über die milliardenschwere Risikoabschirmung der Bankgesellschaft zogen CDU, FDP und Grüne an einem Strang und verfassten einen gemeinsamen Änderungsantrag. Jüngste Beispiele sind ein ins Parlament eingebrachter Dringlichkeitsantrag von CDU, FDP und Grünen zum Auswahlverfahren des designierten Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und die Ankündigung, ein gemeinsames Gutachten zur Verfassungsklage gegen den Haushaltsentwurf in Auftrag zu geben.

Die Zusammenarbeit entwickelt sich gut, sagen CDU, FDP und Grüne. Von einer „Koalition in der Opposition“ will aber niemand sprechen. Alle sagen Ja zu einer gemeinsamen Sachpolitik da, wo es Berührungspunkte gibt. Unterschiedlich ist dagegen das Bedürfnis, darüber hinaus zusammenzuarbeiten. Für den CDU-Fraktionschef Frank Steffel ist dies kein Selbstzweck, sondern dient auch dazu, potenzielle Koalitionspartner auszuloten. „Ohne Ablösungsoption darf die CDU nicht in die nächsten Wahlen gehen“, sagt der Fraktionschef. Mit der FDP sei die Arbeit in den Fachausschüssen „angenehm und konstruktiv“, mit den Grünen die „Entwicklung zum Dialog nicht ganz einfach“.

Die FDP müsse sich erst einmal inhaltlich finden, bevor „das eine richtig gute Zusammenarbeit werden kann“. Grüne und CDU hätten sich dagegen 20 Jahre lang „massiv bekämpft“. Steffel personifiziert den „Brachialkonflikt“ mit seinem Vorgänger Klaus Landowsky und Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland. Er selbst gehöre nun aber einer neuen Generation an. Und sollten die Grünen noch etwas „ideologischen Ballast“ abwerfen, dann ist Schwarz-Grün für ihn ein „richtig interessantes Modell“.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz kann sich das überhaupt nicht vorstellen. Die CDU übe sich zurzeit in die Oppositionsrolle ein. Außerdem habe sie ihre eigene Vergangenheit hinsichtlich der „Filz-Skandale“ noch nicht aufgearbeitet, so Klotz. Entscheidend für die weitere Zusammenarbeit sei auch, welcher Flügel sich in der Union durchsetzen wird. Liberale CDU-Politiker wie Monika Grütters, Peter Kurth, Joachim Zeller oder Barbara John hätten Führungspositionen in der Berliner Union abgelehnt. „Es reicht nicht, wenn Steffel sagt, er gehört einer anderen Generation an. Er sitzt immerhin auch schon zehn Jahre im Abgeordnetenhaus.“

Die Grünen spielten eine andere Rolle als die CDU und die FDP in der Opposition. Manches, was im Koalitionsvertrag steht, könnten die Grünen inhaltlich mittragen – „nur die Umsetzung nicht“. Während sich die Union als Gegenpol zu Rot-Rot sieht, agierten die Grünen wesentlich differenzierter. „Außerdem haben wir die Oppositionsarbeit sehr gut gelernt“, sagt Klotz. Eine Einschätzung der Liberalen fällt Klotz schwer: Wird sich die Partei dauerhaft etablieren können?

Die Berliner FDP sieht sich manchmal als Puffer zwischen CDU und Grünen. „Zwischen denen gibt es noch Reflexe aus alten Zeiten“, sagt FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Er beurteilt die Zusammenarbeit der Opposition als „gelassen, entspannt, punktuell mit dem Bedürfnis nach mehr. Man respektiert sich als „nicht ganz doof.“ Lindner will wie Steffel über die Tagespolitik hinaus auch demonstrieren, dass es jenseits von Rot-Rot Alternativen gibt. Konkret will der FDP-Fraktionschef nicht werden, weil jede Partei auch durch Abgrenzung voneinander und Profilschärfung gewinnen müsse.

Übereinstimmend sagen Steffel, Klotz und Lindner, dass ein wesentlicher Faktor für eine gute Zusammenarbeit mit Inhalten gar nichts zu tun hat: „Politik hängt von Personen ab. Und wenn die Chemie nicht stimmt, dann läuft da gar nichts.“ Sabine Beikler

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