Zeitung Heute : Wenn die Nationen sich vereinen

Ruth Ciesinger

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die umfassendste Reform der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung angeregt. Was muss jetzt passieren, damit sie im Herbst auch umgesetzt werden kann?

Erste Reaktionen auf den Bericht Kofi Annans sind positiv, das lässt Reformbefürworter hoffen. Denn jetzt kommt es auf die Mitgliedstaaten selbst an, damit die ehrgeizigen Reformpläne auch bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September in die Wege geleitet werden. Dabei spielen neben der Reform der UN-Institutionen selbst vor allem die Themen Entwicklung und Sicherheit eine herausragende Rolle. Der Generalsekretär sieht die größte Bedrohung für eine friedliche Welt künftig vor allem von Massenvernichtungswaffen und Terror ausgehen sowie von Armut und sich global ausbreitenden Seuchen.

Dabei habe Annan mit seinem Bericht „eine Mischung aus Mut und Realismus“ gezeigt, sagt Jens Martens vom Global Policy Forum Europe. Vor allem was die Entwicklungshilfe betrifft, werde er ausgeprochen deutlich. Hier wird es dann auch vor allem auf die Bereitschaft der reichen Staaten ankommen, mehr Geld auszugeben. Annan fordert von ihnen eine verpflichtende Erhöhung ihrer Hilfszahlungen auf 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2009, und 0,7 Prozent bis 2015. Um so die so genannten Millenniums-Ziele (MDG) zu erreichen: unter anderem das Halbieren der Armut weltweit, Schulbildung für alle Kinder sowie die Gleichberechtigung der Frau. Auch sollen arme Länder ihre Schulden erst zahlen müssen, wenn die Ausgaben zum Erreichen der MDGs gedeckt sind. Noch Ende April werden sich auf EU-Ebene die Entwicklungsminister zusammensetzen, um einheitliche Ziele bis zum Jahr 2009 festzusetzen. Und zwar ganz im Sinne Annans, wie Martens hofft.

Weniger um Geld als um ganz prinzipielle Fragen wird es dagegen beispielsweise bei der geforderten Anti-Terrorkonvention gehen. Bei den UN wird in den kommenden Monaten hinter den Kulissen intensive Lobby-Arbeit betrieben werden, damit auch arabische Staaten dabei mitziehen. In New York setzt man besonders auf Jordanien oder den neuen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die mit ihrer Fürsprache einer allgemeinen Definition von Terror große Chancen auf Durchsetzung verschaffen würden. Bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen hingegen kommt es nicht auf Entscheidungen in der Generalversammlung an, sondern die Unterstützung der Internationalen Atomenergiebehörde wird maßgeblich sein. Auch institutionelle Reformen wie eine effektivere Organisation des Generalsekretariats hängen nicht vom Wohlwollen aller UN-Mitglieder ab, sondern können von dem Gremium selbst beschlossen und umgesetzt werden.

Anders ist das bei der angestrebten Reform des UN-Sicherheitsrates. Hier spielt die Haltung der Generalversammlung mit ihren 191 Mitgliedsländern die entscheidende Rolle. Annan hat zwar gefordert, dass der Beschluss über einen größeren Rat und die Frage, ob weitere ständige Mitglieder aufgenommen werden oder nur weitere temporäre, nicht im Konsens entschieden werden soll. Aber eine Zweidrittelmehrheit aller Staaten muss zustimmen. Deutschland betreibt deshalb gemeinsam mit Indien, Japan und Brasilien heftige Überzeugungsarbeit, um für die eigenen Pläne – einen ständigen Sitz im Rat – eine Mehrheit zu gewinnen. Sobald sich die abzeichnet, werden sie eine entsprechende Resolution in die Generalversammlung einbringen.

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