Zeitung Heute : „Wenn die richtige Politik gemacht wird, ist es unwichtig, wer sie macht“

Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, findet viel Gefallen am Wachstumspakt – und verteidigt die Konjunkturpolitik der 70er Jahre

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Berlin und Paris rücken enger zusammen, sie schaffen den „Embryo einer europäischen Wirtschaftsregierung“, wie Le Monde schreibt. Ist Europa überhaupt fit dafür?

Europa wird nur fit werden, wenn der gemeinsamen Finanzpolitik eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gegenübergestellt wird. Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich endlich damit beginnen wollen. Europa wird keine ordentlichen Wachstumsraten erreichen können, wenn es keine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik gibt. Daher ist das deutschfranzösische Zusammenrücken ein Schritt, der längst überfällig ist.

Birgt die Initiative nicht die Gefahr einen Nebenregierung neben der Europäischen Kommission?

Die gemeinsame Wirtschaftspolitik, die in Paris und Berlin gemacht wird, muss natürlich mit der Kommission abgestimmt sein. Aber noch sind die Nationalstaaten diejenigen, die die entscheidenden Weichenstellungen vornehmen. Daher muss hier die Zusammenarbeit begonnen werden.

Werden sich die neuen Europäer nicht wieder übergangen fühlen?

Jedes Land ist eingeladen, sich der gemeinsamen Wirtschaftspolitik anzuschließen. Das hatte der Kommissionspräsident Jacques Delors schon vor vielen Jahren angeregt.

Die Konservativen in Frankreich wollen öffentliche Gelder zur Förderung von Vorhaben für Stromerzeugung, Forschung und Telekommunikation – was ist das: Die Rückkehr zu den Investitionsprogrammen der 70er Jahre?

In den 70er Jahren waren die Wachstumsraten deutlich höher und die Arbeitslosenraten deutlich niedriger als in der heutigen Zeit. Warum? Weil eine rationale Wirtschaftspolitik gemacht wurde. Wenn die Wirtschaft lahmt, muss der Staat durch Infrastrukturinvestitionen die Wirtschaft ankurbeln. Notwendig ist auch die Änderung des europäischen Stabilitätspaktes, den Nobelpreisträger Milton Friedman zu Recht absurd nennt, weil er Europa daran hindert, eine vernünftige Finanzpolitik zu machen. Wenn die Konjunktur läuft, muss streng, eisern gespart werden, wenn die Konjunktur lahmt, muss der Staat Geld ausgeben.

Das klingt wieder nach Keynes, und der ist überholt.

John Maynard Keynes überragt als Ökonom alle Zwerge, die behaupten, er sei überholt. In der ganzen Welt, vor allen Dingen in der angelsächsischen, ist er immer noch hochaktuell. Es ist nur eine deutsche Besonderheit zu glauben, die staatliche Finanzpolitik könne man genauso machen wie ein Hausvater: in Pantoffeln.

Drängt die Zeit bei der deutsch-französischen Initiative?

Die Zeit drängt, denn im Vergleich zu Amerika und Japan hinkt Europa hinterher.

Das erinnert an Vorschläge, die Sie und Frankreichs früherer Finanzminister Dominique Strauss-Kahn gemacht haben. Reizt es Sie nicht, an der Verwirklichung teilzuhaben?

Dominique Strauss-Kahn und ich hatten neben einer Änderung der Finanzpolitik vorgeschlagen, der europäischen Zentralbank den gleichen Auftrag zu geben, den die amerikanische Zentralbank hat. Sie darf nicht in erster Linie auf die Preisstabilität fixiert sein, sondern sie muss ebenfalls Wachstum und Beschäftigung fördern. Der amerikanische Starökonom Lester Thurow hat Recht: Die Verfassung der europäischen Zentralbank ist töricht. Gleichzeitig schlugen wir vor, den Wechselkurs zwischen Euro und Dollar zu stabilisieren. Das ist eine hochaktuelle Frage, wie man in den letzten Jahren bemerkt hat …

Jetzt müssen Sie aber ...

Ja, Moment. Zu diesem Zweck sollten die europäischen Stimmengewichte im Internationalen Währungsfonds gebündelt werden. Dies hätte zur Folge, dass sich nach der Satzung des Währungsfonds der Sitz nach Europa verlagern würde. Wenn die richtige Politik gemacht wird, ist es unwichtig, wer sie macht.

Das Gespräch führte Stephan-Andreas Casdorff.

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