Zeitung Heute : Wenn die Rütli-Schule links liegen bleibt

Regieren in Berlin heißt auch: Nur nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein

Werner van Bebber

Diese Enge. Die schlanke blonde Frau redet minutenlang auf Klaus Wowereit ein. Drumherum warten zwanzig Leute darauf, an den Regierenden Bürgermeister heranzukommen. Die Frau wirbt für eine Idee, wie man Schülern eines Gymnasiums zum preiswerten Mittagessen verhilft. Wowereit lauscht und nickt und unterschreibt Autogrammkarten. Dann ist die Frau fertig, und es kommen andere Leute mit anderen Themen dazu. Drei Sicherheitsleute gucken streng, müssen sich aber keine Sorgen machen. Wowereit redet über den Flughafen Tempelhof, den Bahnhof Zoo, das Vorhaben privater Investoren, ein Riesenrad zu bauen, über Mieter-Ärger mit der Wohnungsbaugesellschaft. Ein Junge will gleich drei Autogramme, Wowereit scherzt, er habe so viele unterschrieben, dass die Preise bei Ebay gesunken seien.

In der heißen Phase des Berliner Wahlkampfs kann man eine Menge über die Berliner Politik erfahren. Über ihre Enge und über ihre Weite. Wer glaubwürdig wirken will, muss sich mit der Föderalismusreform und der Sanierung der Museumsinsel ebenso auskennen wie mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz. Kiez und Hauptstadt liegen dicht beieinander – als Aufgabensammelsurium. Der Regierende Bürgermeister muss das Sammelsurium sortieren. Er muss Aufgaben an sich ziehen und von sich weisen, und zwar so, dass das Publikum ihm dabei folgt.

Berlin ist Hauptstadt, Bundesland, zugleich eine Stadt, gegliedert in zwölf Bezirke. Ab hier wird es unübersichtlich: Die Hauptstadt ist die 60-Milliarden-Schulden-Stadt. Die Kulturmetropole. Das große Armenhaus der Republik. Die Arbeitslosenhauptstadt. Die Stadt der „prekären“, der begrenzten Beschäftigungsverhältnisse. Stein und Beton gewordene Geschichte. Touristenattraktion. Stadt für junge Leute. Singlestadt. Kleine-Leute-Stadt. Eine aufgeregte Stadt. Eine aufregende Stadt. Ohne Normalität.

Anderswo in Deutschland kann man die politischen Ebenen gut auseinanderhalten – in Berlin sind sie eng miteinander verbunden. Das macht es manchmal schwer zu sagen, wer wofür zuständig ist. Unternehmer haben immer wieder eine zentrale Anlaufstelle für Investoren gefordert. Inzwischen hat der PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf eine solche Stelle eingerichtet. Die funktioniert auch – bis es der Investor mit den bezirklichen Bau-, Wirtschafts- oder Gewerbeämtern zu tun bekommt. Ab hier, das hört man immer wieder, ist Investorenbetreuung Glücksache. Deshalb wirbt Wolfs Wahlkampfkonkurrenz Detlef Stronk mit einem Konzept, das er in Brandenburg verwirklichen konnte: Investorenbetreuung aus einer Hand – bis alle offenen Fragen beantwortet sind. 18 000 Jobs hat Stronks Brandenburger Zukunftsagentur fördern können.

Weil die Landes- und die Bezirkspolitik miteinander verschränkt sind, kommt jedes Thema irgendwann beim Senat an. Auf seltsame Weise kann das politischem Streit neue Bedeutung geben. So gab es vor ein paar Monaten im Bezirksamt Lichtenberg eine Auseinandersetzung um den Umgang mit der DDR-Vergangenheit, in die Kultursenator Thomas Flierl hereingerissen wurde. Im PDS-dominierten Bezirk, zu dem das frühere Stasi-Untersuchungsgefängnis gehört, sollten Gedenktafeln mit Hinweisen und Erklärungen zu diesem Gefängnis aufgestellt werden. Man diskutierte darüber, und eine dieser Diskussionen wurde zum Skandal: Ehemalige Stasi-Größen zogen über das Gedenkanliegen und über Opfer der DDR-Repression her. Flierl schaffte es nicht, die Stasi-Rentner zurechtzuweisen und sich als aufrechten Demokraten zu präsentieren. Das hat ihm geschadet, und zwar zu einem Zeitpunkt, als er mit seinem Mauergedenkkonzept weit über Berlin hinaus zeigen wollte, dass er zu einer überzeugenden Geschichtspolitik fähig ist. Fast überflüssig zu sagen, dass Wowereit sein Missfallen gegenüber Flierl vielfach deutlich machte.

Ob, wann und wie sich der Regierende Bürgermeister in die lokale Politik einmischt – darüber wird im Wahlkampf viel geredet. Im Alltag muss der Senatschef ein Gefühl dafür entwickeln, wann öffentliche Einmischung sinnvoll ist und wann gefährlich. Wowereit hat dafür einen gut funktionierenden Instinkt. Er ist nicht gleich zur Rütli-Schule gefahren, als die halbe Republik plötzlich über die Neuköllner Schule, Disziplinlosigkeit, Gewalt und hilflose Lehrern sprach – er hat die Aufregung abklingen lassen. Hätte er worthülsenartige Bemerkungen über Integrationspolitik machen sollen? Hätte er den Schulsenator als Unzuständigen erscheinen lassen sollen? Wowereit weiß, wie man Probleme an sich abperlen lässt.

Im Wahlkampf zeigt sich dann aber wieder, dass sich kein Regierender dauerhaft in den unaufgeregten Bereichen der Landespolitik aufhalten kann. Er darf nicht abheben – das würde schnell auffallen in einer Stadt, in deren Politik so viele mitreden. Bei einem SPD-Fest spricht ihn ein Gymnasiast auf den Unterrichtsausfall an. Keine zwei Meter von Wowereit dröhnt sich die einheimische Trinkerszene mit Tafelwein der Marke „Domkellerstolz“ aus der Einwegverpackung zu. Wowereit sagt, theoretisch gebe es genug Lehrer, praktisch nicht. Welche Schule? Bei nächster Gelegenheit bekomme Schulsenator Klaus Böger „das Problem von mir serviert“.

So kann man als Senatschef mit Berliner Problemen umgehen. Doch sieht einem dabei nicht bloß das wählende oder politikfrustrierte Publikum zu, sondern auch der Bund. Seit langem wird darüber gesprochen, wo das Geld herkommt, um die Staatsoper Unter den Linden zu sanieren. Es haben sich Sponsoren gefunden, die viele Millionen geben wollen. Dann hat der Bund Hilfe zugesagt – vorausgesetzt, dass der Berliner Senat seinen Anteil von 20 Millionen erbringt. Auf eine Zusage warten nun alle.

Die Berliner Politik wartet derweil auf Karlsruhe. Der Landeshaushalt ist – abgesehen von den gigantischen 60 Milliarden Schulden und dem gigantischen Schuldendienst – einigermaßen ausgeglichen. Aber was heißt da „von den Schulden abgesehen“? Keiner weiß, wie lange das gelten mag, wenn Karlsruhe neue Einsparungen fordert. Hört man Berliner Politikern beim lauten Nachdenken über das Urteil zu, dann sieht man eine Stadt, die noch etwas ausgemergelter erscheint als Berlin heute. „Heulen und Zähneknirschen“ wird zu hören sein, sagt ein Haushaltskenner.

Es wird weiter darum gehen, dem Bundesfinanzminister 100 Millionen Euro dafür abzuverlangen, dass die Berliner Polizei die Hauptstadtsicherheit gewährleistet. Wowereits Wahlversprechen von den kostenlosen Kita-Plätzen wird umzusetzen sein. Es wird darum gehen, dass immer mehr Berliner immer weniger Geld haben. Jeden Tag ploppt irgendwo in der Politik – und im Wahlkampf – das Thema Geldmangel auf. Die Staatsquote ist in Berlin höher als im Bund, und doch spüren die Berliner, dass die gewohnte Daseinsvorsorge langsam verschwindet. Fast fragt man sich, warum Wowereits Herausforderer Friedbert Pflüger Regierender Bürgermeisters werden will.

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