Zeitung Heute : Wenn es Recht ist

In einem sind sich fast alle einig: Saddam Hussein ist ein Diktator. Washington sagt zudem, er ist eine Gefahr für den Weltfrieden. US-Präsident Bush will ihn aus dem Amt jagen, auch mit militärischen Mitteln. Ob ein Militärschlag aber legitim ist , darüber wird heftig gestritten.

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Von Armin Lehmann

Es ist nur ein Satz, aber er macht unmissverständlich klar, was George W. Bush mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein vor hat: „We’re taking him out – wir erledigen ihn“, hat der US-Präsident kürzlich in seiner für ihn typisch flapsigen Art gesagt. Es wird derzeit viel diskutiert über einen möglichen Angriff der USA gegen den Irak, über politische, militärische, wirtschaftliche Folgen. Was dabei oft ungeklärt bleibt: Wie sieht die völkerrechtliche Situation aus, was dürfen die USA, was glauben sie zu dürfen?

AUSGANGSLAGE

Die völkerrechtlichen Kernfragen lauten: Geht vom Irak eine aktuelle Kriegsgefahr aus, müssen sich die USA (und der Rest der Welt) vor einem Angriff des Irak schützen? Zu den Säulen des Völkerrechts gehört zunächst das Verbot, militärische Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen ohne besondere Rechtfertigung anzuwenden, verankert in Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta. Niemand anderes als der UN-Sicherheitsrat selbst ist dazu verpflichtet worden, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu gewährleisten. Dennoch gibt es kein absolutes Gewaltverbot. Der Sicherheitsrat ist legitimiert, Gewalt anzuwenden, wenn gegen das Friedensgebot verstoßen wird.

Die Völkerrechtsexperten Pierre-Marie Dupuy und Christian Tomuschat haben dazu in der „FAZ“ erklärt: „Jederzeit kann der Sicherheitsrat Maßnahmen gegen einen Rechtsbrecher anordnen, der das Gewaltverbot verletzt, es steht ihm sogar frei, schon vorher, wenn sich lediglich eine Gefahr für den Weltfrieden abzeichnet, verbindliche Anordnungen zu treffen.“ Das Völkerrecht kennt auch das Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51. Nur: Als Voraussetzung ist unmissverständlich festgelegt, dass der Angreifer zuvor militärische Gewalt angewendet haben muss. Eine grundsätzlich präventive Selbstverteidigung ist demnach nicht zulässig.

DER PRÄVENTIVKRIEG

Washington sieht das bisher noch anders. US-Verteidigungsminister Rumsfeld meint, dass ein Angriff auf den Irak sich als „Akt präventiver Selbstverteidigung“ rechtfertigen lasse. Für Experten wie Dupuy und Tomuschat dagegen ist klar: „Niemand kann gegenwärtig behaupten, dass eine aktuelle Kriegsgefahr von ihm (Irak) ausgehe.“

Immerhin konstatieren die Völkerrechtler, dass es Extremsituationen gibt, in denen dem potenziellen Opfer ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Ein bekanntes Beispiel dafür war das militärische Eingreifen der Nato in den Kosovo-Konflikt. Allerdings wurde hier nicht mit einem „Präventivschlag“ argumentiert, sondern mit dem Begriff der „humanitären Intervention“. Mit seiner Resolution 1244 hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz der Nato-Streitkräfte im Kosovo und gegen Belgrad gebilligt, um weitere Massaker und Völkermord zu verhindern.

Für Dupuy/Tomuschat hat sich „damit gezeigt, dass auch gegenüber dem Gewaltverbot eine Güterabwägung zulässig ist. Die territoriale Integrität eines Regimes, das sich zu ’ethnischen Säuberungen’ und Völkermord hinreißen lässt, kann nicht der oberste Wert der Völkerrechtsordnung sein.“

SELBSTVERTEIDIGUNG

Doch trifft dies auch im Falle des Irak zu? Und vor allem, wer entscheidet darüber? Die USA oder der Sicherheitsrat? Aus Sicht Washingtons hat sich nach dem 11. September das eigene Verständnis legitimer Selbstverteidigung ausgeweitet. Die Bush-Berater sagen vereinfacht ausgedrückt: Die UN-Charta, wie sie nach 1945 entstanden ist, sei nicht mehr zeitgemäß. Damals habe niemand an terroristische Auswüchse gedacht, wie sie heute die Welt bedrohten. Die aktuellen Sicherheitsbedürfnisse, argumentieren die Amerikaner, erfordern eine Abkehr von jenem UN-Verständnis, das Verteidigung nur als Reaktion auf einen erfolgten militärischen Angriff interpretiert. Peter Rudolf von der Friedrich-Ebert-Stiftung hat in seiner hervorragenden Studie „Präventivkrieg als Ausweg“ diese Argumentation nachgezeichnet und führt aus, dass Washington die heutigen Möglichkeiten der Aufklärung ins Feld führe, die den Feind quasi sehr früh in seinen Absichten entlarvt, so dass „ein Angriff nicht abgewartet werden müsse“.

In diesem Zusammenhang wird von amerikanischer Seite auch versucht, den Irak in Verbindung mit der Terror-Organisation Al Qaida zu bringen und damit zu den Anschlägen vom 11. September. Wenn eine Verbindung zu beweisen wäre, könnten sich die USA auf das Recht der Selbstverteidigung berufen. Bisher, so sagen es nicht nur Außenminister Fischer oder UN-Waffeninspekteur Blix, konnte keine Verbindung hergestellt werden. Dennoch hat die US-Regierung alle Ermittler laut CIA-Angaben angewiesen, nach einer Verbindung zu suchen. Zuletzt sagte US-Verteidigungsminister Rumsfeld, dass sich mutmaßliche Mitglieder der Al Qaida in Irak aufhalten würden. Tomuschat gibt allerdings zu bedenken: Es könne nicht sein, sagte er dem Tagesspiegel, „dass der Al Qaida auftaucht und damit grünes Licht für alles gegeben wird“.

DIE UN-RESOLUTIONEN

Eine andere Rechtsauffassung der USA ist ebenfalls umstritten. Washington könnte ein Vorgehen gegen den Irak auch mit Verweis auf die UN-Resolutionen 678 und 687 vom November 1990 und April 1991 begründen. Damals ermächtigte die UN die Allianz, den irakischen Rückzug aus Kuweit zu erzwingen. Die Resolution 687 verpflichtet den Irak, unter internationaler Aufsicht durch die Inspektoren alle atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie alle ballistischen Raketen mit Reichweite von über 150 Kilometern einzustellen. Washington sieht in Bagdads Weigerung, seit 1998 UN-Inspektoren ins Land zu lassen, einen permanenten Bruch dieser als Waffenstillstand interpretierten Resolution. Nur: Während Washington die Resolution auch ohne neuen Sicherheitsbeschluss für gültig ansieht, fordern europäische Völkerrechtler ein neues Mandat. „Was Bush will, ist der Sturz Saddams, der ist aber nicht mit dieser UN-Resolution gedeckt“, sagt Tomuschat. Und der Münchner Völkerrechtler Andreas Paulus meint: „Ohne neuen Beschluss ist ein Vorgehen nicht legitimiert.“

Bleibt die letzte Möglichkeit: Der Sicherheitsrat selbst könnte zu dem Schluss kommen, dass die Waffenproduktion des Irak Bedrohung genug sei, zumal in den Händen eines Mannes wie Saddam Hussein. Dann könnte der Sicherheitsrat seine Mitglieder ermächtigen, mit Gewalt gegen Saddam vorzugehen. Auch hier warnt Tomuschat: „Allein die Tatsache, dass Irak Waffen besitzt, reicht nicht für einen Krieg. Atomwaffen besitzen auch andere Staaten.“ Und Paulus fügt hinzu: „Dann hätten die USA im Kalten Krieg auch die Sowjetunion angreifen dürfen.“

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