Zeitung Heute : Wenn Friseure Sportartikel verkaufen und wegen Mängeln gekündigt wird - wie die Gerichte entschieden

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Sportartikel beim Friseur. Ein Hauseigentümer vermietete einen Laden zum Betrieb eines Friseursalons. Später wollte sich der Herrenfriseur eine zusätzliche Einnahmequelle schaffen und verkaufte in seinem Salon Fan- und Sportartikel. Der Vermieter war hiermit nicht einverstanden und wollte dem Mieter die zweckwidrige Nutzung des Ladens gerichtlich untersagen lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm zwar einen vertragswidrigen Gebrauch der Mieträume an, da diese ausdrücklich zum Betrieb des Friseursalons vermietet wurden. Dennoch war das Gericht der Ansicht, dass der Mieter die erweiterte Nutzung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu dulden habe.

Der Betreiber des Friseursalons wollte sich mit der Aufnahme des Sportartikelsortiments ein zweites Standbein schaffen. Das Warenangebot war auch durchaus geeignet, neue und insbesondere jüngere Kunden in den Friseursalon zu locken. Dies verglichen die Richter mit Damensalons, bei denen der Verkauf von Mode- und Kosmetikartikeln üblich ist. Im übrigen bestand keine Gefahr, dass die Mieträume durch den zusätzlichen Verkauf der Sportartikel verstärkt abgenutzt oder Mitbewohner belästigt würden (OLG Düsseldorf, Az: 10 U 44 / 95).

Kündigung bei Mängeln. Wird dem Mieter oder Pächter der vertragsgemäße Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder weist die Mietsache schon beim Beginn des Mietverhältnisses erhebliche Mängel auf, so ist er berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu lösen. Die Kündigung ist allerdings erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm vom Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Ist die dem Vermieter gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung jedoch abgelaufen, so muss der Mieter alsbald Klarheit schaffen, ob er die Kündigung ausspricht oder nicht. Das Kündigungsrecht des Mieters wird verwirkt, sofern dieser nicht binnen eines angemessenen Zeitraums von etwa einem Monat die Kündigung ausspricht. Setzt der Mieter oder Pächter das Mietverhältnis über diesen Zeitraum trotz Kenntnis der Mängel fort, steht ihm kein Kündigungsrecht mehr zu (Saarländisches OLG, Az: 1 U 969 / 97).

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