Zeitung Heute : Wenn Lügen weise sind

ROBERT RIMSCHA

In Peking wird derzeit aufgefahren, was das Droh-Arsenal hergibt. Am Donnerstag kam die Neutronenbombe hinzu. Daß China diese Waffe besitzt, gilt in Sicherheitskreisen längst als sicher. Jetzt hat sich die Führung in Peking offen dazu bekannt. Die Neutronenbombe tötet Menschen und läßt Gebäude weitgehend unbeschädigt. Wer mit ihrem Einsatz droht, auf die Möglichkeit ihrer Verwendung hinweist oder auch nur an ihre Existenz erinnert, denkt an atomare Säuberung: eine Bevölkerung loswerden und gleichzeitig eine Infrastruktur intakt übernehmen. So ungefähr sieht aus, was China derzeit für Taiwan als angemessen betrachtet.Das Säbelrasseln beschränkt sich - noch - aufs Verbale. Es ist ja auch durch Worte, nicht Taten, ausgelöst worden. Der Begriff, der einen Abgrund an Mißtrauen zwischen Peking und Taipeh aufgerissen hat, lautet "ein China". Ein China - das gibt es nicht. Taiwan hat an internen Strukturen alles, was einen Staat ausmacht. Warum hängt der Seelenfrieden in Peking und der militärische Frieden im chinesischen Meer an der Verkennung dieser Wahrheit? Es ist, wie so oft im Umgang von Nationen miteinander, die Frage nach der Tauglichkeit eines Formelkompromisses. An "einem China" festzuhalten ist ungefähr so, wie dem nackten Kaiser zuzubilligen, seine neuen Kleider seien in der Tat die allerprächtigsten. "Ein China" war eine Formel, die wegen ihrer Realitätsverkennung nützlich war, eine Notlüge, deren historische und zielgerichtete Dimension über die Diskrepanz zur Gegenwart hinweghalf. Sie täuschte über das Auseinanderwachsen der beiden Chinas und die Selbständigwerdung Taiwans hinweg. Indem rhetorisch verneint wurde, was sich praktisch vollzog, wurde das Geschehen für Peking erträglich. "Ein China" wurde zur Floskel, die eben genau das Gegenteil gestattete: die mehr oder weniger friedliche Koexistenz zweier grundverschiedener Systeme. Als Lackmustest diente das theoretische Bekenntnis zur Wiedervereinigung in weiter Ferne.Ist das logisch, zwingend, widerspruchsfrei? Natürlich nicht. Doch wer weiß besser als die Deutschen, daß der Umgang mit einem geteilten Land gedankliche Verrenkungen abverlangt. Manchmal bedingen sich der getrennte Weg der Praxis und die Versöhnungsutopie der Einheit eben gegenseitig. Und manchmal ist es politisch schlicht illegitim, die Sprache der Realität folgen zu lassen. Dies erlebt Taiwan gerade. Präsident Lee, der erste Insulaner als Nummer Eins und bald nicht mehr im Amt, hat als Festlegung für seine Nachfolger kurzerhand die "ein China"-Formel über Bord geworfen und die Beziehungen zwischen Taiwan und dem einstmaligen Mutterland als zwischenstaatlich definiert. Peking hat seit langem bekräftigt, eine formelle Unabhängigkeit Taiwans werde man notfalls mit Waffengewalt verhindern. Wenn Lee nun sagt, Taipeh und Peking hätten Zwischenstaatliches zu regeln, definiert er Taiwan als Staat - von einer Unabhängigkeitserklärung ist dies nicht mehr weit entfernt. Lee muß sich vorwerfen lassen, unnötigerweise schlafende Hunde geweckt zu haben. Er kommt ja mit seiner Neudefinition nicht dem Druck der Straße nach - eher umgekehrt. Viele Taiwanesen sehen mit Sorge, wie als Nebenprodukt der praktisch abgeschlossenen Demokratisierung der Insel die Distanz zum großen Nachbarn wächst. Daß aus der latenten Krise im Verhältnis mit China ein heißer Konflikt oder gar ein Krieg wird, will nicht nur niemand - die meisten Bürger Taiwans wissen auch genau, wie man ein solches Szenario vermeidet. Und sie sind dazu bereit. Lee hat unnötigerweise provoziert.Peking vermutet in alter Einkreisungsangst eine heimliche Rückendeckung aus Washington hinter Lees Umschwenken. Das Gegenteil ist der Fall. Der Westen hat sich das Konzept vom "einen China" viel zu sehr zu eigen gemacht. Ursprünglich hieß es einmal, man "anerkenne" die Pekinger Position. Daraus ist ein "aktives Eintreten" geworden. So sehr brauchen sich Europa und die USA nicht zum Sprecher Pekings zu machen. Gerade jetzt müßte die andere Seite der Medaille beleuchtet werden: Wiedervereinigung nur friedlich und unter der vollen Wahrung all dessen, was Taiwan längst an Freiheiten erreicht hat, China aber noch nicht.

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