Zeitung Heute : Wenn Scheine trügen

Wie viele der Geschäftspartner haben unrechtmäßig profitiert?

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Die irakische Zeitung „El Mada“ hat eine Liste mit fast 300 Personen aus knapp 50 Staaten veröffentlicht, die von Saddams UNgenehmigten Ölverkäufen profitiert haben sollen. Darunter sind Ex-Minister, Journalisten und politische Aktivisten. Dem Bericht zufolge musste Saddam keineswegs immer den Umweg über New York nehmen. Es blieb genug Oil-for-Food-Geld in Bagdad hängen, um es auch direkt zur politischen Landschaftspflege einzusetzen.

Als das Oil-for-Food-Programm Ende November 2003 eingestellt wurde, waren 8,2 der 65 Milliarden Dollar übrig. Das OIP überwies das Geld an seine Nachfolgebehörde, den „Entwicklungs-Fonds für Irak“. 153 Verträge mit Lieferfirmen gingen dadurch in die Verantwortung der neuen UN-Verwalter über. Stolze 693 Verträge wurden von der Liste gestrichen, die das Erbe des OIP darstellt. Die Gründe für die Streichungen sind ein kleiner Hinweis auf den Grad an Zuverlässigkeit, den die UN bei jenen vorfand, denen sie milliardenschwere Aufträge gab. „Nicht existent oder bankrott“ waren nach UN-Angaben 13 der Lieferanten. „Unerreichbar oder antwortet nicht“: So charakterisiert die Weltorganisation 111 ihrer Geschäftspartner. 341 Unternehmen verschwanden von der Liste, weil sie laut UN eine „extra Gebühr“ verlangten. Und „andere“ Gründe seien für die Streichung weiterer 57 Firmen verantwortlich.

Schon gleich nach dem Krieg war auch der britische Labour-Abgeordnete George Galloway in den Verdacht geraten, sich an den Ölverkäufen bereichert zu haben. Im ausgebrannten Bagdader Außenministerium waren damals Dokumente aufgetaucht, nach denen der prominente Kriegsgegner Galloway, aus dem Oil-for-food-Programm Geld für sich gefordert hatte. Gegen den „Daily Telegraph“, der darüber berichtete, hat Galloway inzwischen eine Verleumdungsklage eingereicht. Unbestritten ist jedoch, dass Galloway, der eine Kampagne für die Aufhebung der Irak-Sanktionen ins Leben gerufen hat, von einem jener Mittelmänner Spenden erhielt, die im Auftrag von Saddam irakisches Öl auf dem Weltmarkt verkauften. Galloway wurde 2003 aus der Labour-Partei ausgeschlossen. rvr/mos

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