• Wenn Waldi die Nachbarn belästigt - für Tierfreunde spielt die Einschätzung des Richters eine besonders große Rolle

Zeitung Heute : Wenn Waldi die Nachbarn belästigt - für Tierfreunde spielt die Einschätzung des Richters eine besonders große Rolle

Andreas Lohse

Ob Schnuffi oder Wuffi - den meisten Hunden sieht man nicht an, ob sie Fremden gefährlich werden können. Insgesamt 102 000 Hunde waren Anfang dieses Jahres in Berlin gemeldet. Die Zahl der Fälle, in denen Menschen von Hunden angesprungen oder gar verletzt wurden, nahm in den vergangenen fünf Jahren um 200 auf insgesamt 1 762 zu. Während die Tagespresse gern "Kampfhunde" - die es als Spezies gar nicht gibt - als Übeltäter generalisiert, differenziert eine Senatsstatistik nach Rassen. Am häufigsten wurden Menschen von Mischlingen (631 Mal) gebissen oder gefährdet, gefolgt von Schäferhunden (349). Weit dahinter kommen Rottweiler (197), Pitbull (ein potenzieller "Kampfhund", 135), Staffordshire Terrier (91) und Dobermann (67). Doch nicht nur die klassischen großen Hunde können gefährlich werden. So waren kleine Pudel (10) noch etwas bissiger als Doggen (9). Die Ausnahme dürfte allerdings ein chinesischer Rassehund sein, der sich statistisch betrachtet immerhin einmal zur Bestie aufplusterte: ein Pekinese.

Zahlen, die argwöhnisch machen, ob nicht Nachbars Liebling eines Tages auch in dieser Liste auftauchen könnte. Allerdings gibt es auf die Frage, ob die Haltung von Hunden in der Mietwohnung erlaubt ist, keine allgemeingültige Antwort. Es kommt darauf an, was im Mietvertrag steht. Auf der sicheren Seite sind die Tierfreunde nur dann, wenn der Vermieter die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt. Eine generelle oder individuelle Zustimmung kann aber aus wichtigen Gründen widerrufen werden, etwa wenn von dem Tier erhebliche Belästigungen der Nachbarn ausgehen, entschied das Landgericht Hamburg im Zusammenhang mit einem Dobermann (Az. 333 S 151 / 98).

Fehlt im Vertrag eine Regelung zur Hundehaltung, gelten die allgemeinen mietrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Recht auf Hundehaltung gibt es zwar nicht. Gleichwohl kann nach Ansicht des Amtsgerichts Köln die Hundehaltung zum normalen Wohnen gehören und einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache darstellen (Az. 222 C15 / 95).

Wird im Mietvertragsformular die Hundehaltung generell verboten, ist dies nach Auffassung des Amtsgerichts Neukölln durchaus wirksam; für Ermessenserwägungen ist dann kein Platz (Az. 5 C556 / 97). Wer in diesem Fall dennoch einen Hund hält, muss auf sein Glück vertrauen. Der Vermieter kann auf Unterlassung klagen und - sofern dies fruchtlos bleibt - die Wohnung kündigen. Doch ist gerade bei der Hundehaltung die Rechtsprechung schwer einzuschätzen, da hier die persönliche Einstellung des Richters in einem ganz besonderen Maße eine Rolle spielt, wissen die beiden Juristen Andreas Gängel und Timo Gansel. So hat der Bundesgerichtshof entgegen der Neuköllner Ansicht schon vor einigen Jahren entschieden, dass ein generelles Verbot der Hundehaltung in Formularmietverträgen unzulässig sei, weil es den Mieter unangemessen benachteilige (Az. VIII ZR 10 / 92).

Haltung kann untersagt werden

Aber der Vermieter kann im Einzelfall die Haltung eines Hundes (hier: Bullterrier) in der Mietwohnung durchaus untersagen, wenn sein Besitzer keine Eignung hat, den Hund seiner Rasse entsprechend zu führen, urteilte das Landgericht Krefeld. Mit einem Bullterrier, so die Richter, habe sich die Besitzerin für einen Hund entschieden, der seiner Rasse nach nicht für jedermann geeignet ist, da er in unkundigen Händen zu einer gefährlichen Waffe werden könne. Die Frau konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass sie in der Lage sei, aus ihrem Bullterrier ein kontrollierbares Tier zu machen (Az. 2S 89 / 96). Juristen raten: Wer einen Hund halten will, soll sich auf einen Vertrag, der die Haltung ausdrücklich verbietet, nicht einlassen, um so weniger, wenn diese Klausel individuell verabredet ist, mithin handschriftlich hinzugefügt wurde.

Bleibt neben dem ausdrücklichen Verbot und der ausdrücklichen Erlaubnis noch die Genehmigung im Einzelfall, die sich mancher Vermieter vertraglich vorbehält. Hier liegt es allein in seinem Ermessen, auch ohne Angabe von Gründen die Hundehaltung zu untersagen. "Es ist sachgerecht, wenn der Vermieter seine Zustimmung zur Hundehaltung in einer Mietwohnung abhängig macht von einem allgemeinen Maßstab", sagten in einem Fall die Kölner Amtsrichter und führten aus: "Ein Kriterium hierbei kann die Größe des ausgewachsenen Hundes sein." Danach kann die Haltung eines Schäferhundes in der Mietwohnung untersagt werden (Az. 219 C 227 / 96).

Hält der Mieter eines Einfamilienhauses zwei Kampfhunde ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters, kann dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages gleichwohl zumutbar sein, wenn konkrete Beanstandungen aus der Tierhaltung nicht erwachsen. Jede nennenswerte Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch bedrohliches Verhalten der Tiere oder nachlassende Beaufsichtigung berechtigt den Vermieter aber zur ordentlichen Kündigung (LG Offenburg, Az. 1 S 36 / 97).

Werden schon Hunde im Haus gehalten, und lasse ein weiterer Hund keine besonderen Belästigungen vermuten, müsse der Mieter eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung des Vermieters nicht akzeptieren, urteilten sinngemäß mehrere Gerichte. Zustimmen musste ein Hausbesitzer auch in einem anderen Fall: Die Haltung eines Yorkshire-Terriers in der Mietwohnung sei zulässig, so das Landgericht Kassel (Az. 1 S 503 / 96). Denn Hunde dieser Rasse seien von winzigem Ausmaß, vergleichbar etwa einem Meerschweinchen. "Jedenfalls ist in einem solchen Fall die Versagung der Genehmigung rechtsmissbräuchlich, weil diese Tiere, die sich allenfalls durch ein leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen können, erfahrungsgemäß nicht in der Lage sind, andere Hausbewohner zu belästigen oder gar eine stärkere Abnutzung der Mietsache herbeizuführen."Buchtipp: Andreas Gängel / Timo Gansel: Rechtsratgeber für Hundhalter, Falken Verlag, 110 Seiten, 16,90 DM.

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