Zeitung Heute : Wenn’s doch nicht reicht

Cordula Eubel

Ministerin Ulla Schmidt will die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. Wie könnte das aussehen?

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) tritt für mehr Wechselmöglichkeiten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung ein. Die „unsinnige Trennung“ zwischen beiden Krankenversicherungen müsse aufgehoben werden, fordert die Ministerin. Zur Begründung sagte Schmidt, dass es eine steigende Zahl von Menschen gebe, die gar nicht mehr krankenversichert seien. Dazu gehörten auch ältere Menschen, die sich ihre private Versicherung nicht mehr leisten könnten, denen aber der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt sei. „Nur die Bürgerversicherung ist eine Lösung“, sagt die SPD-Politikerin im Interview mit der „Welt“.

Arbeitnehmer können heute nur dann zu einer privaten Versicherung wechseln, wenn sie eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten. Die liegt derzeit bei 3900 Euro brutto im Monat. Beamte, Selbstständige und Freiberufler haben generell die Möglichkeit, sich privat krankenzuversichern. Eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur in besonderen Fällen möglich: Zum Beispiel dann, wenn jemand arbeitslos wird.

Bei SPD und Grünen gibt es viele Befürworter einer Bürgerversicherung, in die Arbeitnehmer, Politiker, Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Für Sozialministerin Schmidt bedeutet das jedoch nicht, dass die private Krankenversicherung abgeschafft werden soll. In der Regierungskoalition gibt es Überlegungen, dass auch die Privaten einen Bürgerversicherungstarif anbieten können.

Auf welche sonstigen Einkünfte (Mieten, Pachten, Zinsen) in einer Bürgerversicherung Beiträge gezahlt werden sollten, lässt Ulla Schmidt – im Gegensatz zur SPD-Linken Andrea Nahles – offen. Das könne erst im Laufe eines möglichen Gesetzgebungsverfahren genau geklärt werden, sagt die Ministerin. Hintergrund ist, dass es relativ aufwändig ist, diese Einkünfte zu erfassen.

Im Falle eines Regierungswechsels würden die Pläne ohnehin in der Schublade verschwinden, da die Union die Bürgerversicherung ablehnt. Um die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren, sind Regierung und Opposition mit der letzten Gesundheitsreform neue Wege gegangen. Seitdem fließen Steuergelder an AOK, Barmer und Co., mit denen versicherungsfremde Leistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld finanziert werden. Sozialministerin Schmidt sagt, jedem sei heute klar, dass „Beiträge allein nicht mehr reichen“.

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