Zeitung Heute : Wenn’s ums Geld geht

Europas Staaten streiten über die künftige Finanzierung der Union – ohne Einigung droht die Totalblockade

Thomas Gack[Brüssel]

Auf dem Gipfel in der kommenden Woche müssen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Auswegen aus der Krise der Union suchen. Was macht dabei die Frage der Finanzplanung ebenso schwierig wie bedeutend?

Chaos in Berlin, Verfassungskrise in Brüssel – um den Schatten des drohenden Niedergangs zu entkommen, brauchen Europa und der Kanzler einen vorzeigbaren Erfolg. Der politische Druck auf die Staats- und Regierungschefs steigt deshalb massiv, bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen in der kommenden Woche ein Wunder zu vollbringen: die Einigung über die EU-Finanzen bis 2013. Die mittelfristige Finanzplanung der EU ist neben dem in Frankreich und den Niederlanden zunächst gescheiterten Verfassungsvertrag das zweite politisch äußerst heikle Schlüsselproblem, an dem sich Europas Zukunft entscheiden wird.

Werden die Europäer die Kraft haben, ein politisches Zeichen der Einigkeit, der Handlungsfähigkeit und des Gemeinsinns zu setzen? Oder droht in der Krise ein Rückfall in nationalen Egoismus und engstirnige Kleinstaaterei? Angeblich hört ja die Freundschaft auf, wenn es ums Geld geht. Tatsächlich sind die fetten Jahre, als es stets bergauf ging, in den alten EU-Staaten längst vorbei. Ein tragfähiger Kompromiss über die EU-Finanzen wird in Zeiten schwacher Wirtschaftskonjunktur, hoher Arbeitslosigkeit und leerer Staatskassen aber fast zur Quadratur des Kreises. Der Bundeskanzler hat angekündigt, dass Deutschland in den Gipfelverhandlungen nicht starr an der Obergrenze des EU-Finanzrahmens von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts festhalten werde, die von den sechs so genannten Nettozahlern in einem gemeinsamen Brief gefordert worden war. Die Deckelung der EU-Ausgaben an dieser knappen Obergrenze hätte bedeutet, dass die EU der 25 in den nächsten sieben Jahren praktisch mit den Finanzmitteln der alten EU der 15 auskommen müsste.

Der gemeinsame Finanzrahmen der EU kann nicht von den Nettozahlern diktiert werden, sondern muss einstimmig von allen 25 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die wirtschaftsschwachen neuen EU-Mitglieder im Osten erwarten aber beim Aufbau von Wirtschaft und Demokratie die handfeste Hilfe der – trotz allen Jammerns – immer noch relativ wohlhabenden und wirtschaftsstarken Alt-EU-Partner.

Gerade die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren auf eine zügige Aufnahme der Osteuropäer gedrängt. Die deutsche Wirtschaft hat als Exportchampion von der Osterweiterung auch am meisten profitiert. Deutschland, das in den vergangenen Jahren ohnehin anteilig immer weniger in die EU-Kasse eingezahlt hat, wird deshalb auch in Zukunft Nettozahler bleiben. Durch die deutsche Vereinigung zwar ärmer geworden, ist es im Vergleich doch nach wie vor relativ wirtschaftsstark und wohlhabend.

Das Gleiche gilt inzwischen auch für Großbritannien. Die Briten beharren aber auf ihrem Beitragsrabatt, den Margaret Thatcher vor 20 Jahren erstritten hatte. In Brüssel weiß man sehr wohl, dass es sich Premier Tony Blair innenpolitisch nicht leisten kann, auf den Rabatt völlig zu verzichten. Ein Kompromissvorschlag des Luxemburger EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker könnte deshalb Chancen haben: Nicht völlig abschaffen, sondern auf dem Stand der vergangenen Jahre einfrieren. Damit ließe sich immerhin verhindern, dass der Britenrabatt weiter steigt.

Der vielversprechendste Vorschlag stammt vom Europaparlament. Es will auf der einen Seite die Ausgaben für Verwaltung und für die Agrarpolitik kräftig kürzen. Auf der anderen Seite fordern die Abgeordneten aber eine bessere Finanzausstattung für die gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung, für innere Sicherheit und die gemeinsame EU-Außenpolitik. Der Vorschlag enthält zwar auch einige Pferdefüße: So sieht er zum Beispiel vor, die gemeinsame Agrarpolitik künftig nicht mehr allein aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Ein Teil der Zahlungen an die Bauern solle im eigenen Land von den jeweiligen Regierungen selbst aufgebracht werden. Diese Idee ist aber für die Franzosen ein rotes Tuch. Eine nationale Kofinanzierung der Agrarpolitik würde den französischen Haushalt empfindlich belasten – und das bei ohnehin übermäßigen Staatsschulden, die von Brüssel seit Jahren heftig gerügt werden.

Dennoch könnte sich die Regierungschefs an diesem Vorschlag orientieren. Denn sie brauchen die Zustimmung des EU-Parlaments – ohne die wird es keinen EU-Haushalt und keine mittelfristige Finanzplanung geben.

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