Zeitung Heute : Wer andern ihrenReichtum schafft

Spanien steht besser da – dank der Hilfe aus Brüssel

Ralph Schulze Madrid

Für Spaniens konservativen Regierungschef Jose Maria Aznar ist die Grenze in Europa klar gezogen: Auf der einen Seite seien die aufsteigenden und wirtschaftlich erfolgreichen EU-Staaten wie sein Spanien. Eben jenes Europa „das wächst“, das Arbeitsplätze schaffe. Und auf der anderen Seite befänden sich absteigende Staaten wie Deutschland oder Frankreich, die in ihrer Bedeutung schrumpfen, ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, „Absprachen nicht einhalten“ – siehe den Stabilitätspakt – und deren Wirtschaft mangels staatlicher Reformen nicht anspringt. Das klingt vermessen aus dem Mund eines Mannes, der einem der ehemals ärmeren Länder Europas vorsteht.

Aber in der Tat hat Spanien einiges an Besserung vorzuweisen. Schließlich kann sich Aznar damit schmücken, dass Spaniens Pro-Kopf-Einkommen seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1986 von 68 Prozent des EU-Schnittes auf heute wenigstens 86 Prozent kletterte. Und dass sein einst so armer Staat nun einen ausgeglichenen Haushalt hat. „Spanien ist heute“, doziert ein selbstbewusster Aznar, „ein solides Land, glaubhaft, in Expansion und verfügt über den dynamischsten Markt der Eurozone.“ Deutschland sei hingegen das genaue Gegenteil. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf gehe zurück, liegt gar erstmals unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Und die Staatsfinanzen seien überdies außer Kontrolle geraten..

100 Milliarden geschenkt

Zum politischen Bombardement seines wichtigsten europäischen Gegners, den Aznar zweifellos in Deutschland sieht, taugen diese Zahlen allerdings nur bedingt. Denn die Erfolgsstory Spaniens hängt auch damit zusammen, dass dieses Sonnenland seit 15 Jahren und noch bis 2006 der größte Empfänger von EU-Subventionen ist. Das spanische Wunder, dass heutzutage Touristen in Form von einem guten Autobahnnetz, Superschnellzügen, modernen Flughäfen oder gar steinernen Strandpromenaden wahrnehmen, ist bisher mit weit über 100 Milliarden Euro netto von Brüssel subventioniert worden. Geld, das Arbeitsplätze sowie Wohlstand schuf und zu rund einem Viertel aus Deutschland, dem größten EU-Brutto- Zahler kommt.

Doch Spaniens BIP-Aufstieg pro Kopf und Deutschlands – auch durch die Vereinigung stark gedrückter – statistischer Einkommensabstieg gilt als Erfolg der Politik der Europäischen Union, die durch ihre Kohäsions- und Strukturfonds regionale Wohlstandsunterschiede einebnen soll. „Die Kohäsionspolitik“, triumphiert die EU-Kommission, „hat dazu beigetragen, das Einkommensgefälle zwischen arm und reich abzubauen.“

Diese Zuschüsse sind jedoch nicht endlos verfügbar. Nun, wo die Spanier Gefahr laufen, wegen ihres beeindruckenden Wachstums ihre Anrechte auf den EU-Kohäsionsfonds bald zu verlieren, fällt ihnen der Verzicht auf den Milliardenregen freilich schwer. Sie fordern „Übergangsregeln“ – sprich: mehr Geld.

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