Zeitung Heute : Wer das Haus bestellt

Alles scheint neu zu sein, alles erscheint möglich. Seit dem Rücktritt Gerhard Schröders vom Parteivorsitz ist die SPD in Aufruhr. Diskutiert wurde sogar Clements Job als Vize-Parteichef. Das Personalkarussell dreht sich. Und alles hängt davon ab, welche Inhalte überzeugen.

Markus Feldenkirchen

DIE SPD IM UMBRUCH – WER REGIERT DEUTSCHLAND?

Der Machtzugewinn des Franz Müntefering hat in Partei und Fraktion eine Dynamik in Gang gesetzt, von der niemand genau weiß, was sich genau verrändern wird und wenn ja, was? Nur eines scheint gewiss zu sein: dass die Partei auch unter Müntefering nicht so schnell zu Ruhe und Geschlossenheit finden wird.

Still und heimlich formieren sich dieser Tage zwei Lager in der SPD. Die einen setzen auf Müntefering, den Mann der Stunde, von dem sie glauben, er könne nicht nur die Parteiparolen wieder sozialdemokratischer klingen lassen, sondern auch die Politik der Regierung. Mag sein, dass diese Hoffnung keine Grundlage hat. Aber die Hoffnung allein schweißt dieses Lager zusammen..

Im anderen Lager steht als zurzeit abgeknickte Speerspitze der Wirtschaftsminister, Wolfgang Clement. Um ihn versammeln sich jene, denen der Reformkurs noch nicht weit genug gegangen ist, deren Augenbrauen entsetzt Polka tanzen, wenn sie die linken Kollegen nun über den Stopp oder die Verlangsamung des Reformprozesses philosophieren hören. Die Genossen des konservativen Seeheimer Kreises gehören zum Clement-Fanclub, auch etliche aus dem „Netzwerk“ der vermeintlich jüngeren Abgeordneten. Sie alle respektieren und schätzen Müntefering, sehen dessen Aufstieg zum Parteichef als Chance für die ganze SPD. Nur fürchten sie zugleich, dass ihr Drängen auf einen scharfen Reformkurs den Rückhalt verliert. Profilierte Parteilinke reiben sich derweil die Hände. Jetzt sei man selbst am Zuge, sagen sie und registrieren, dass „Clements Leute gerade ziemlich verärgert“ sind. Mitleid? Beileibe nicht. „Jetzt spüren die mal, wie wir Linken uns das letzte Jahr über gefühlt haben.“

Bisher allerdings spielt der kommende Konflikt allein im diffusen Bereich des Rhetorischen. Doch an mindestens zwei Themen wird er bald schon konkret werden. Da ist vor allem die Ausbildungsplatzabgabe für lehrlingsscheue Unternehmen – Lieblingsprojekt nicht nur der SPD-Linken, beschlossen auf unzähligen Parteitagen. Müntefering hat sich hinter das Projekt gestellt, vor allem weil er um die Symbolkraft der Abgabe für die eigenen Basis weiß. Seine Fraktion zimmert zurzeit am Gesetzestext.

Das Clement-Lager kämpft erbittert gegen Münteferings Plan. „Die Ausbildungplatzabgabe ist so überflüssig wie ein Kropf“, schimpft stellvertretend Seeheimer-Sprecher Reinhold Robbe. Führende Fraktionsmitglieder sehen in dieser Frage „zwei Züge, die aufeinander zurasen“. Ende offen. „Die Robbes werden diesen Konflikt verlieren“, prophezeit die Parteilinke Andrea Nahles. Die Frage sei nur, wie viel Schaden der SPD durch die Auseinandersetzung zugefügt werde. Die Angst vor dem Bild der zerstrittenen Partei beschäftigt die Genossen auf beiden Seiten. Auch bei der Rente stellen sich beide Lager in den nächsten zwei Monaten auf heftige Auseinandersetzungen ein. Vor allem der geplante Nachhaltigkeitsfaktor wird wohl zum Hauptstreitpunkt zwischen denen werden, die vom Sanieren noch lange nicht genug haben und jenen, die den Menschen erst mal eine Pause gönnen und stärker auf ursozialdemokratische Projekte setzen wollen.

Mag sein, dass Müntefering und Clement in vielen Fragen einer Meinung sind, erst recht nach Münteferings öffentlich inszenierter Wandlung vom Traditionssozi zum Reformliebhaber. In der SPD-internen Wahrnehmung aber werden sie wieder als Gegenspieler gesehen. Die Mehrheit der Genossen fürchtet sich vor Clements forschen Vorstößen und hofft, dass der Franz sie schon zu verhindern wisse. So wie vor knapp einem Jahr, als die seit Jahrzehnten vorhandene Konkurrenz zwischen Müntefering und Clement in einer Fraktionssitzung kulminierte. Clement hatte der Fraktion gerade seinen Plan für eine stattliche Lockerung des Kündigungsschutzes vorgestellt. Als der Minister gegangen war, ergriff der Fraktionschef das Wort. „Was ich jetzt sage, sage ich als Abgeordneter Müntefering“, begann er und kam schnell zum Punkt: „Ich finde das nicht richtig, was Wolfgang Clement da eben zum Kündigungsschutz gesagt hat.“ Ein höchst seltener Vorgang, an den sich in der Fraktion viele heute noch gern erinnern.

Das jüngste Gerücht, Clement wolle den Vize-Parteivorsitz abgeben, passt zum grassierenden Eindruck, wonach der Minister auf der Relevanzskala des Berliner Machtsystems abgerutscht ist. Mag sein, dass Clement sein Parteiamt auf dem Sonderparteitag Ende März abgibtt. Mag sein, dass alles nur Gerüchte von interessierter Seite sind. Praktisch würde sich für Clement so oder so wenig ändern. Von der Partei wurde er eh nie getragen. Auf dem jüngsten Bundesparteitag in Bochum hatten ihm die Genossen noch einmal ihr geballtes Misstrauen demonstriert. Magere 57 Prozent hatte Clement als Parteivize erhalten. Ein „ehrliches Ergebnis" sei das, hatte Clement dem Parteitag danach zugerufen und trotzig hinzugefügt: „Ich kann euch versprechen: Ich bleibe es auch!" Für die Genossen hatte das Versprechen wieder mal wie eine Drohung geklungen.

Auf der gleichen Veranstaltung hatte Müntefering – rhethorisch versteckt – die Basis für seine neue Machtfülle gelegt. Seine von den Genossen bejubelte Kurzintervention hatte Münte mit den sechs Wörter „Fraktion gut. Partei auch. Glück auf!“ beschlossen. Beiden Vereinen wird er nun bald vorstehen. Von „Kabinett gut“, hatte Müntefering damals schon nichts gesagt.

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