Zeitung Heute : Wer das Wort hat

Daran könnte es scheitern: die EU-Stimmenverteilung

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Vorschlag des Konvents: Der Konvent hat ein System der doppelten Mehrheit vorgeschlagen. Entscheidungen könnten damit getroffen werden, wenn wenigstens die Hälfte der EUStaaten zustimmt, die zugleich 60 Prozent der Bevölkerung repräsentieren muss. Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen diesen Vorschlag, der nach Auffassung des Konvents 2009 in Kraft treten soll.

Das System von Nizza: Spanien und Polen wollen am Abstimmungssystem festhalten, das vor drei Jahren in Nizza vereinbart wurde. Dieses weist jedem EU-Staat eine Stimmenzahl zu, die keinen direkten Bezug zur Bevölkerungsgröße hat. Für eine qualifizierte Mehrheit sind danach in den meisten Fällen 232 der 321 Stimmen nötig, die von mindestens der Hälfte der EU-Staaten kommen müssen. Kritiker halten das Nizza-System für zu kompliziert. Spanien und Polen fürchten dagegen, bei einem Wechsel zur doppelten Mehrheit an Einfluss zu verlieren.

Kompromisse: Diskutiert wird, das Prinzip der doppelten Mehrheit nicht 2009, sondern erst 2014 in Kraft treten zu lassen. Öffentlich hat das Luxemburg vorgeschlagen. Polen fordert, die Entscheidung über die Stimmgewichtung bis 2008 zu vertagen. Dies lehnen Deutschland und Frankreich ab. Beide Regierungen sehen darin ein Scheitern des Gipfels. Als denkbar gilt eine mit einer Vorentscheidung versehene Verschiebung der Festlegung. Im Gespräch ist auch, bei der doppelten Mehrheit die Bevölkerungsquote von 60 Prozent anzuheben, um Polen und Spanien eine Blockade von EU-Entscheidungen zu erleichtern. Im EU-Parlament hieß es, falls die Quote auf mehr als 66 Prozent angehoben werde, sei das Blockieren einfacher. Tsp

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