Zeitung Heute : Wer den Schaden hat

Das Land hat angeblich nicht genug aufgepasst – aber betrogen wurden die Unternehmer

Dagmar Dehmer

Im Flowtex-Betrugsskandal um Scheingeschäfte mit Bohranlagen verklagen die Gläubiger Baden- Württemberg auf 1,1 Milliarden Euro. Haben die Kläger Aussicht auf Erfolg – und wenn ja, könnte dann das Land Baden-Württemberg Pleite gehen?

Baden-Württemberg gehört zu den reichen Ländern. Selbst wenn es den Prozess gegen 113 geschädigte Banken, Sparkassen und Leasinggesellschaften verlieren sollte und tatsächlich verurteilt würde,1,1 Milliarden Euro Schadenersatz zu zahlen, hätte das keine schwerwiegenden Auswirkungen. Nicht einmal so arme Länder wie Berlin oder das Saarland könnten in einem solchen Fall Pleite gehen. Geht ihnen das Geld aus, sind selbst hoch verschuldete Bundesländer immer noch kreditwürdig. Trotzdem – selbst für Baden-Württemberg wären 1,1 Milliarden Euro eine stolze Summe. Zum Vergleich: Die für das Jahr 2005 geplante Nettokreditaufnahme des Landes liegt bei 1,9 Milliarden Euro.

Der Flowtex-Skandal hat jedenfalls alle Superlative übertroffen, die im Zusammenhang mit einem Betrugsfall bisher in Deutschland verwendet worden sind. Der Schaden lag bei atemberaubenden 2,2 Milliarden Euro. Die beiden Firmengründer, Manfred Schmider und Klaus Kleiser, sind schon 2001 zu beträchtlichen Freiheitsstrafen verurteilt worden: Schmider zu zwölf, Kleiser zu neuneinhalb Jahren. Nun haben die geschädigten Banken und Finanzdienstleister das Land Baden-Württemberg wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zum Betrug verklagt. Es ist einer der größten Amtshaftungsprozesse, die Deutschland je gesehen hat.

Die Kläger, die vom früheren Insolvenzverwalter der Flowtex, Eberhard Braun, vertreten werden, werfen dem Land vor, schon 1996 habe ein Steuerprüfer des Finanzamts festgestellt, dass bei Flowtex nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Er habe aber geschwiegen, um die jährlichen beträchtlichen Steuereinnahmen aus den Luftgeschäften von Schmider und Kleiser nicht zu gefährden. Erst Anfang 2000 war der Betrug aufgeflogen. Flowtex hatte Horizontalbohrmaschinen, mit denen Kabel ohne Baugruben verlegt werden können, vermietet. Am Ende hatten Schmider und Kleiser mehr als 3000 solcher Geräte an Leasinggesellschaften verkauft und zurückgeleast. Allerdings existierten lediglich knapp 300 Bohrer. Die beiden Betrüger tauschten ständig die Registriernummern dieser wenigen Maschinen und täuschten so ihre Kunden. Das Geschäftsmodell war ein Schneeballsystem.

Nicht nur der besagte Finanzbeamte hatte nicht weiter nachgeforscht. Auch die Prüfungsgesellschaft KPMG forschte nicht weiter nach, als sie einmal etwa 100 der Wundermaschinen in Augenschein nehmen wollten. Denn gerade zu der Zeit, versichterte Schmider, seien die Maschinen zur Wartung gebracht worden und leider nicht verfügbar. Trotzdem schrieb die KPMG im Testat für Flowtex, die Firma verfüge über 2000 Bohrmaschinen.

Zwar hat die KPMG jede Mitschuld an dem Skandal bestritten. Trotzdem überwies die Gesellschaft nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ etwa 50 Millionen Euro an die Gläubiger. Auch die landeseigene BW-Bank, die sich damals schnell größere Geldbeträge gesichert haben soll, zahlte später etwa 30 Millionen Euro an andere Gläubigerbanken. Auch die Parteien im Landtag packte offenbar in der Folge das schlechte Gewissen. Ohne große Öffentlichkeit überwies die CDU mehr als 25000 Euro, die FDP mehr als 15000 Euro und die SPD mehr als 5000 Euro Flowtex-Spenden an den Insolvenzverwalter zurück.

Kläger-Anwalt Braun wirft dem Land vor, 125 Millionen Euro Steuern aus dem vorgetäuschten Gewinn gezogen zu haben. Und auch als der Betrug aufflog, habe das Land das Geld nicht zurückgezahlt, kritisierte Braun vor Gericht. Es habe nicht einmal mit den Gläubigern reden wollen. Dagegen sagte Marcus Dannecker, der das Land vertritt, die Banken und Leasingnehmer hätten größere Sorgfalt walten lassen müssen. Wenn Unternehmen Geschäfte mit Betrügern machten, müsse dafür nicht das Land einstehen. Zu den klagenden Banken gehören übrigens auch die Landesbank Baden-Württemberg und ihre Tochter, die BW-Bank.

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