Zeitung Heute : Wer die Wahl verdient

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Für die Europawahl erhalten die Parteien Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Was kostet der Wahlkampf?

Jede Partei, die bei der Europawahl mehr als 0,5 Prozent einfährt, bekommt Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Heißt das, dass die Europawahl die Steuerzahler zusätzlich belastet? Die Antwort lautet: Nein. Denn die staatliche Grundfinanzierung der Parteien ist gedeckelt – sie darf 133 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten. Dieser Betrag liegt ohnehin unter der Summe, die bei einer Addition der finanziellen Ansprüche der Parteien nach erfolgreichen Bundestags, Landtags- und Europawahlen unter Berücksichtigung der Spenden und Beiträge herauskäme. Die Parteien können aber durch gutes Abschneiden bei der Europawahl ihr Konto aufbessern – für jede Stimme bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen werden dabei 85 Cent pro Jahr angerechnet. Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl, für dessen Partei ein besseres Ergebnis als bei den vergangenen Europawahlen 1999 vorausgesagt wird, rechnet denn auch mit einem Zugewinn von 1,7 Millionen Euro für seine Partei. Seine Gegenrechnung: Allein die Grünen-Kreisverbände gaben für den Europawahlkampf 2,25 Millionen Euro aus. ame

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