Zeitung Heute : Wer die Welt regiert

„Global Governance“ oder: Wie mit den Folgen der Globalisierung politisch umgehen?

Thomas Risse

Es gibt praktisch kein Treffen westlicher Regierungschefs oder internationaler Organisationen mehr, das nicht begleitet wäre von Protesten diverser Globalisierungskritiker. Gleichzeitig geraten auch multinationale Unternehmen immer stärker in die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Die Ölfirma Shell bekam dies vor einigen Jahren heftig zu spüren, als ein Verbraucherboykott sie zwang, das Vorhaben aufzugeben, eine nicht mehr genutzte Ölplattform in der Nordsee einfach zu versenken, um sie loszuwerden. Und die Sportartikelfirma Nike („just do it!“) wurde heftigst kritisiert, weil sie ihre Sneakers in der Dritten Welt von Kindern unter unerträglichen sozialen Bedingungen produzieren ließ.

Standards für die Länder des Südens

Unter dem Stichwort „Global Governance“ versucht die internationale Politik inzwischen, mit den menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Folgen der Globalisierung umzugehen. Die Vereinten Nationen unter Generalsekretär Kofi Annan haben etwa den „Global Compact“ eingerichtet, bei dem sich multinationale Firmen verpflichten, internationale Umwelt- und Sozialrechtsverpflichtungen in ihren Produktionsabläufen einzuhalten und das Management entsprechend zu schulen. In der deutschen Entwicklungspolitik wurden so genannte öffentlich-private Partnerschaften eingerichtet, um Unternehmen dabei zu helfen, soziale und Umweltstandards in ihren Produktions- beziehungsweise Zulieferbetrieben in den Ländern des Südens einzuhalten. Solche und andere Selbstverpflichtungen von Unternehmen werden häufig von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie Amnesty International oder Greenpeace überwacht. Die internationale Politik verändert sich also von einer Staatenwelt, in der die Regierungen entscheiden und allein die Regeln setzen, zu einer Welt, in der staatliche und private Akteure zusammenarbeiten, um die politischen Probleme von Globalisierung, wie die globale Umweltzerstörung und die Unterentwicklung, gemeinsam in den Griff zu bekommen.

Ähnliche Prozesse spielen sich auch im Innern vieler Länder ab. In Deutschland werden ehemals traditionelle Staatsaufgaben, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation, nicht mehr von öffentlichen Unternehmen wahrgenommen. Die Gesundheitspolitik ist schon lange von institutionalisierter Zusammenarbeit zwischen staatlichen Gesundheitsbehörden, Krankenkassen und Ärztevereinigungen geprägt.

In den vielen Krisenregionen der Welt wird oft sogar die Gewährleistung nationaler Sicherheit privaten Firmen überlassen, weil Regierungen viel zu ohnmächtig sind, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. So heuerte zum Beispiel die angolanische Regierung eine südafrikanische Firma an, damit diese mit einer Rebellenbewegung im Norden des Landes fertig werden und gleichzeitig die Ölquellen und Diamantenminen des Landes schützen konnte. Wenn aber der Schutz der Bürger dem Gewinninteresse privater Firmen unterworfen wird, ergeben sich ganz neue Probleme.

Staatlichkeit verändert sich also, sowohl in den internationalen Beziehungen als auch im Innern der Länder. Regiert wird zwar immer noch, aber private Akteure – Unternehmen ebenso wie zivilgesellschaftliche Nicht-Regierungsorganisationen – mischen inzwischen fleißig mit bei der Bewältigung politischer Probleme diesseits und jenseits des Nationalstaates.

Kontrolle verloren

Wie dies im einzelnen geschieht, welche neuen Probleme die Beteiligung privater Akteure an ehemals staatlichen Aufgaben mit sich bringt, und wie die Problemlösungsfähigkeit dieser neuen Formen des Regierens im Vergleich zu traditioneller Staatlichkeit aussieht – dies sind die zentralen Fragen eines Forschungsverbundes, der am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaft der Freien Universität Berlin in Kooperation mit anderen Universitäten und Forschungszentren in Berlin und Umgebung entsteht.

Am Otto Suhr-Institut für Politische Wissenschaft kommen jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Institute zusammen, um gemeinsam der Frage nachzugehen, wie denn politische Ordnung hergestellt, wie Sicherheit, Freiheit, Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit unter Bedingungen und in Ländern gewährleistet werden kann, in denen klassische souveräne Nationalstaaten nicht mehr oder kaum noch existieren.

Denn in der internationalen Politik gibt es keine Weltregierung, die ein Gewaltmonopol innehätte und die Recht notfalls auch mit Zwangsgewalt durchsetzen könnte. In vielen Staaten der Krisenregionen der Welt – etwa im südlichen Afrika – haben die Regierungen ebenso die Kontrolle über ihr Territorium verloren oder können sie nur begrenzt ausüben. In Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan und jetzt auch im Irak haben westliche Staaten nach kriegerischen Auseinandersetzungen im Grunde Protektorate geschaffen, bei denen die politische Herrschaft auf die internationale Gemeinschaft übertragen wurde.

„Global Governance“ – damit ist der Versuch gemeint, Sicherheit, Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit herzustellen, wenn die Staaten oder ihre Regierungen allein dazu nicht in der Lage sind. Es kommt zu neuen Kooperationsformen und Partnerschaften zwischen staatlichen und privaten Akteuren, sei es gewinnorientierten Unternehmen, seien es gemeinwohlorientierte NGOs.

Wie diese zustande kommen, welche Probleme dabei entstehen und ob „Global Governance“ das hält, was es verspricht: Mit diesen Fragen werden sich die Forscherinnen und Forscher an der Freien Universität Berlin in den kommenden Jahren beschäftigen.

Thomas Risse hat den Lehrstuhl für internationale Politik am Otto Suhr-Institut für Politische Wissenschaft inne und leitet das interdisziplinäre Forschungsprojekt „Global Governance“.

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