Zeitung Heute : Wer forschen will, wird weggeschickt

Der Tagesspiegel

Von Lothar Heinke

„Erschütternd, einfach unglaublich, doch Gott sei Dank Vergangenheit“ hat eine Frau ins Besucherbuch geschrieben und damit ziemlich genau den Nerv eines jeden getroffen, der den Rundgang durch die Stasi-Ausstellung in der Mauerstraße 38 beendet und wieder ins Freie tritt, um tief durchzuatmen.

Etwas versteckt zwischen Mauer- und Wilhelmstraße, im ehemaligen DDR-Innenministerium, sind die Türen der „Dauerausstellung des Informations- und Dokumentationszentrums der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ täglich, außer sonntags, von zehn bis 18 Uhr geöffnet – gewesen. Denn jetzt hat die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Helmut Kohl hin die Ausstellung geschlossen.

Normalerweise kommen Touristen, die diese Adresse in ihren Reiseführern gelesen haben, Reisegruppen, Schulklassen und Berliner, die erfahren wollen, was sie all die Jahre schon immer geahnt oder in aktuellen Dokumentationen gelesen haben: Die Schnüffelei in Briefen und Päckchen, die Wanzenplage im Telefonhörer, Wände, die Ohren haben, die „operative Bearbeitung“ normaler Mitbürger, die Folgen vom Prager Frühling und von Biermanns Ausbürgerung und die Stasi-kontrollierte Bearbeitung der 44 Millionen West-Berliner Passierscheinanträge. Hier werden die Methoden sicht- und nachgerade körperlich spürbar, derer sich die 91 000 haupt- und 173 000 ehrenamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zur Erfüllung ihres Auftrags als „Schwert und Schild der Partei“ bedienten.

Jetzt sind die schweren Türen zu diesem Stasi-Gruselkabinett plötzlich geschlossen. Damit reagiert Marianne Birthler, wie es scheint, beleidigt, auf jeden Fall aber verstimmt, auf das Akten-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag. „Jetzt müssen wir alle Themen, zu denen wir Material anbieten, erst einmal überarbeiten. Vieles muss jetzt geschwärzt, anderes darf gar nicht mehr veröffentlicht werden“, erklärt Marianne Birthlers Behördensprecher Christian Booß. Forscher und Journalisten, die Akten zur zeitgeschichtlichen Aufarbeitung einsehen wollten, würden derzeit weggeschickt.

Und der Leiter der Ausstellung in der Mauerstraße, Christian Ladwig, sagt, dass es für die Behörde seit Montag eine neue Rechtslage gebe, „der wir selbstverständlich Rechnung zu tragen haben“. Wo komme man in Deutschland hin, wenn sich eine Bundesbehörde nicht an ein Gesetz hielte, wiewohl sie mit diesen absolut nicht einverstanden sei, da es die eigene Tätigkeit stark einschränke.

Bekanntlich dürfen nach dem Urteil vom vergangenen Freitag im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl und der Behörde Akten über prominente Stasi-Opfer nur noch mit deren ausdrücklicher Genehmigung an die Öffentlichkeit gegeben oder von Forschern zitiert werden.

Für die Ausstellung ist die Anwendung des Gesetzes eine mittlere Katastrophe, denn sie lebt ja gerade von den Dokumenten über Täter und Opfer, die auf zahlreichen Schautafeln oder in Glasvitrinen, mit Bildern, originalen Texten und Stasi-Protokollen nachzulesen sind.

Offensichtlich gibt es auch darüber Unklarheiten, wer, außer Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, zu den Personen der Zeitgeschichte zu rechnen ist. Was geschieht zum Beispiel mit einer Dokumentation über die berüchtigte DDR-Justizministerin Hilde Benjamin – ist oder war sie nun eine Person der Zeitgeschichte? Müssen die Dokumente ihrer Tätigkeit geschwärzt werden?

„Und wie ist es zum Beispiel mit der Stasi-Verbindung zu den RAF-Leuten. Ist Andreas Baader ein Betroffener? Müssen wir ihn anonymisieren? Was nutzt uns dann noch der ganze Vorgang, wenn der Besucher nur ahnen kann, um wen es sich handelt?“ fragt Christian Ladwig.

Mit großem Bedauern wurden nach einem ersten Rundgang schon zahlreiche Schautafeln abgehängt, andere Dokumente müssen bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt werden. Auf den vorläufigen Index kam zum Beispiel eine Tafel mit Vorgängen rund um den BFC Dynamo, Erich Mielkes Lieblings-Fußballclub und vielfacher DDR-Meister, bei dem es sowohl IM als auch „Westflüchtlinge“ gab, von denen einer, der Mielke davongespurtet war, jetzt bei Hertha auf der Trainerbank sitzt. Soll man den anonymisieren, obwohl jeder seine Story kennt?

Birthler sieht durch das Urteil die Arbeit ihrer Behörde eingeschränkt, auch die Aufarbeitung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 behindert. „Wenn wir vor dem Urteil den 17. Juni 1953 aufarbeiten wollten, mussten wir die vielen beteiligten Personen nicht vorher fragen. Dazu zählen Streikführer, Betriebsleiter, Demonstranten, Verhaftete, Polizisten. Die müssen wir jetzt alle einzeln bitten“, sagte sie. Viele Ungereimtheiten, vielleicht auch Übertreibungen – ob das Bundesverwaltungsgericht diese Folgen seines Urteils bedacht hat? 5000 Internet-Seiten hat die Birthler-Behörde aus dem Netz genommen. In der Mauerstraße möchte man bis Ende der Woche mit dem Prüfen und Abhängen fertig sein. Dann soll die Ausstellung nächste Woche wieder geöffnet werden. – oder was von ihr übrig ist.

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