Zeitung Heute : Wer ist Stavros Dimas?

Dagmar Dehmer

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2020, München

DIMAS HAT ES ALS EU-UMWELTKOMMISSAR LANGSAM ANGEHEN LASSEN, DOCH NUN TREIBT ER DIE INDUSTRIE VOR SiCH HER. WIE KAM ES ZU DIESER WENDE?

Groß waren die Erwartungen nicht, als Stavros Dimas 2004 das Amt des EU-Umweltkommissars übernahm. Die Hoffnungen der Industrie, von ihm weitgehend in Ruhe gelassen zu werden, schienen zunächst in Erfüllung zu gehen. Ebenso wie die Befürchtungen der Umweltorganisationen, Dimas werde nicht viel bewegen können. Was die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt sagte, als sie von der Nominierung Dimas hörte, dachten damals viele: „Ich bin fast vom Stuhl gefallen.“ Der Grund: Dimas, der inzwischen 65 Jahre alt ist, verfügt zwar über jahrzehntelange Erfahrung im politischen Geschäft – mit dem Thema Umwelt allerdings hatte er in all der Zeit so gut wie nichts zu tun. Die Umweltlobby in Brüssel rechnete mit dem Schlimmsten, zumal die griechische Umweltbilanz zu den schlechtesten in Europa zählt. Auf der UN-Klimakonferenz in Montreal im November 2005 aber überrascht Dimas alle. Die Wirtschaft musste feststellen, dass er ein harter Gegner ist, wenn er erst einmal von etwas überzeugt ist. Und die Umweltschützer stellten zu ihrer Freude fest, dass Dimas verstanden hat, warum der Klimaschutz die „größte Herausforderung dieses Jahrhunderts“ ist, wie Angela Merkel unlängst gesagt hat. Dimas habe monatelang fleißig Akten studiert, erzählen seine Mitarbeiter. Lesen bildet – und so wurde dem EU-Kommissar während seines Aktenstudiums immer deutlicher, dass der Klimawandel nicht nur ein gigantisches ökologisches Problem ist, sondern auch für die Wirtschaft katastrophale Folgen haben kann. Seit der Konferenz von Montreal versucht er, dieser Erkenntnis Konsequenzen folgen zu lassen.

WAS HAT IHN GEPRÄGT?

Der konservative Grieche, der von der Neo Demokratia nach Brüssel geschickt worden ist, war Anwalt in einer großen New Yorker Kanzlei und arbeitete danach in der Rechtsabteilung der Weltbank in Washington, bevor er bei der griechischen Bank für Industrieentwicklung anfing. Seit 1977 wurde Dimas zehn Mal ins griechische Parlament gewählt und diente in verschiedenen Regierungspositionen, zum Beispiel als Landwirtschafts- oder Handelsminister. Im März 2004 schickte ihn die griechische Regierung als Sozialkommissar nach Brüssel. Seine Vorgängerin, die Sozialdemokratin Anna Diamantopoulou wollte rechtzeitig vor den – für ihre Partei dann verlorenen – Wahlen in die griechische Innenpolitik zurückkehren.

Auf seinem neuen Posten fiel Dimas nicht weiter auf. So ging es zunächst auch weiter, nachdem ihn EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zum Umweltkommissar ernannt hatte. Ganz im Gegensatz zu seiner Vorgängerin. Die schwedische Sozialdemokratin Margot Wallström hatte das Amt voll ausgefüllt. Bei der UN-Konferenz im Jahr 2000 in Den Haag, als das Kyoto-Protokoll beinahe geplatzt wäre, weil Amerikaner und andere Klimaskeptiker den Gipfel scheitern lassen wollten, war sie eine der treibenden Kräfte, die einen Eklat verhinderten. Wallström war eine leidenschaftliche Umweltkommissarin und erfolgreiche Diplomatin auf internationalem Parkett.

Stavros Dimas machte beim UN-Klimagipfel in Nairobi einen ganz anderen Eindruck. Müde saß er in den Pressekonferenzen und wiederholte wie ein Sprechautomat täglich möglichst nichtssagende Sätze wie: „Wir brauchen ein Ergebnis in Nairobi.“ Auch in Interviews erweist sich Dimas als Meister der Nullnachricht. Er legt sich auf nichts fest. Dazu passt, dass er sich Interviewfragen eine Woche vorher vorlegen lassen soll. In seinen ersten zwei Jahren als Umweltkommissar hat er öffentlich nur einen wirklich bedeutenden Satz gesagt: „Umweltschutz und Wirtschaftswachstum müssen sich nicht ausschließen.“ Auch als Redner war Dimas anfangs eher eine Enttäuschung. Mehr als fünf Leute im Raum scheinen seine Zunge an den Gaumen zu nageln. Locker und gelöst ist er in Gesellschaft so gut wie nie zu sehen. Doch all diese Unzulänglichkeiten haben letztlich dazu beigetragen, dass ihn alle unterschätzt haben.

WIE SIEHT SEIN PLAN AUS, UM DIE KLIMAKATASTROPHE ABZUWENDEN?

Stavros Dimas ist kein Visionär, sondern Ökonom. Deswegen versteht er den europäischen Emissionshandel als das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Seit 2005 gelten für knapp 11 000 Industrieanlagen – vom Stahlwerk über Zementwerke bis zum Braunkohlekraftwerk zur Stromerzeugung – Obergrenzen für ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2). Wer mehr braucht, muss Zertifikate zukaufen, wer durch Investitionen in Energieeffizienz weniger Zertifikate braucht, kann sie am Markt anbieten. Das Ziel: Die Menge der Emissionen insgesamt zu begrenzen. Jedes Land hat in einem nationalen Zuteilungsplan die ihm zustehende Menge an CO2-Zertifikaten auf die Anlagen aufgeteilt. Bisher ist es den Staaten selbst überlassen, wie sie das machen. Das Brüsseler Regelwerk ist nur eine grobe Vorgabe. Das hat in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 dazu geführt, dass alle Regierungen ihre Industrie mit Zertifikaten überausgestattet haben. Die Folgen: Nachdem der Zertifikatepreis zwischenzeitlich durch Spekulationen bei 30 Euro pro Tonne gelegen hatte, liegt er nun bei etwa einem Euro.

Dimas hat daraus gelernt, für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 macht er ernst. Nicht nur, weil dann die heiße Kyoto-Phase beginnt: In diesem Zeitraum muss die alte EU der 15 Industriestaaten ihre Ziele erreichen, die sie im Klimaabkommen von Kyoto zugesagt hat – ihren Treibhausgasausstoß um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dimas weiß, wenn Zertifikate nicht knapp sind, hat das System für das Klima keinen Nutzen. Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres kam dann der große Auftritt des Stavros Dimas. Anstatt dem Druck der großen Mitgliedstaaten wie Deutschland nachzugeben und die neuen Zuteilungspläne großzügig durchzuwinken, lehnte Dimas die ersten zehn, die ihm fristgerecht vorgelegt worden waren, alle ab. Bis auf Großbritannien hatten sich alle Staaten – auch Deutschland – wiederum zu großzügige Gesamtemissionen zugeteilt. Nach monatelangem Geschachere, das noch bis in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hineinreichte, gab Berlin nach. Statt 482 Millionen Tonnen CO2, oder 465 Millionen Tonnen, die das zweite Angebot von Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen waren, stehen der deutschen Industrie nun nur noch 453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu. Genauso erging es anderen Ländern, wie zum Beispiel Litauen, das etwa doppelt so viele Zertifikate verlangte, als Dimas dem Land zugestehen wollte. Der 65-Jährige blieb hart, denn nur so kann es ihm gelingen, das wichtigste Instrument gegen den Klimawandel funktionsfähig zu machen.

So ist auch sein Vorschlag zu verstehen, die Fluggesellschaften von 2011 in den Emissionshandel aufzunehmen. Ein Jahr später sollen dann auch ausländische Gesellschaften Europa nur noch anfliegen dürfen, wenn sie sich dem Handelssystem anschließen. Zwar trägt der Flugverkehr bisher nur mit 3,5 Prozent zum europäischen Treibhausgasausstoß bei. Doch er wächst rasant, bis 2020 rechnet die Branche mit einer Verdoppelung der Flüge. Zudem wirkt CO2, das weit oben in der Atmosphäre ausgestoßen wird, etwa drei Mal stärker als Treibhausgas. Die Emission von Stickoxiden führt dazu, dass Ozon gebildet wird, das ebenfalls ein starker Treibhaustreiber ist. Und auch der Wasserdampf der Kondensstreifen wirkt als Treibhausgas. Dimas spricht darüber hinaus mit den amerikanischen Bundesstaaten und Kanada, die derzeit eigene Emissionshandelsmodelle aufbauen, wie diese mit dem europäischen verknüpft werden können.

Dimas ist allerdings klar, dass es mit dem Emissionshandel nicht getan ist. Deshalb wollte er auch die europäische Autoindustrie dazu bringen, die von ihr selbst vereinbarte Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, auch umzusetzen. Sein Ziel hat Dimas allerdings nicht ganz erreicht: Der Wert liegt nun bei 130 Gramm, die restlichen zehn sollen durch einen vermehrten Einsatz von Biotreibstoffen aufgebracht werden.

WER SIND SEINE GEGENSPIELER?

Der wohl bedeutendste Gegner von Stavros Dimas ist sein deutscher Kommissionskollege Günter Verheugen. Der mächtige Industriekommissar und Vize des Kommissionspräsidenten Barroso hat in den ersten zwei Jahren nahezu jede Umweltvorlage in der Kommission kleingestutzt. Doch seit Dimas seine Mission gefunden hat, fällt es Verheugen sichtlich schwerer, ihn auszubremsen. Für Dimas kommt da nicht ungelegen, dass Verheugen durch seine halb private Affäre mit seiner wichtigsten Mitarbeiterin inzwischen in Brüssel als angeschlagen gilt. Zudem ist es die Kommission zunehmend leid, dass Verheugen meist als großer Verhinderer auftritt. In Kommissionskreisen heißt es, er gelte inzwischen als Tiefflieger, der beträchtlich an Einfluss verloren habe. Gut für Dimas. In der Generaldirektion Umwelt, die Dimas’ Vorgängerin noch lange nachgetrauert hat, hat sich der Kommissar inzwischen einigen Respekt verschafft. Das hilft ihm, die naturgegebenen Konflikte mit dem lettischen Energiekommissar Andris Piebalgs und dem französischen Verkehrskommissar Jaques Barrot zu bestehen.

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