Zeitung Heute : Wer kann Europäisch?

Jemand muss die Verhandlung für die Türkei führen – Kandidaten gibt es schon

Susanne Güsten[Istanbul]

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Wer sind die türkischen Verhandlungsführer und wofür stehen sie?

Jetzt kann der Posten, von dem alle seit Monaten reden, endlich geschaffen werden: Die Türkei braucht einen Verhandlungsführer. Ein Traumjob für jeden türkischen Politiker, der es noch nicht zum Ministerpräsidenten gebracht hat. Wer dieses Amt übertragen bekommt, sagt aber auch viel darüber aus, wie die Türkei die Verhandlungen zu führen gedenkt. Hinter verschlossenen Türen sind in Ankara deshalb schon einige Kandidaten aufgestellt worden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hütete sich, einen Namen zu nennen, bevor die EU jetzt grünes Licht für die Verhandlungen gab. Führender Anwärter ist Außenminister Abdullah Gül, der einige Trümpfe in der Hand hält. Als Vizeministerpräsident hat er hohen Rang, als Außenminister Erfahrung mit EU-Fragen und die entsprechenden Kontakte; zudem spricht er gut englisch, was bei türkischen Politikern nicht selbstverständlich ist. Als Außenminister untersteht ihm außerdem das EU-Generalsekretariat der türkischen Regierung, das für alle Beitrittsfragen zuständig ist. Sollte er berufen werden, könnte die Türkei also mit den bestehenden Strukturen weiterarbeiten, statt das Generalsekretariat ausgliedern und für die Verhandlungen ein neues EU-Ministerium gründen zu müssen.

Gül selbst hat großes Interesse an diesem Amt: Würde ihm die Zuständigkeit für die EU entzogen, bliebe im Außenministerium der europafixierten Türkei nicht mehr viel für ihn zu tun; entsprechend verlöre er an Macht und Einfluss. Starken Rückenwind erhält er aus demselben Grund aus dem diplomatischen Korps, das mit großer Leidenschaft für einen Verbleib der EU-Kompetenzen im Außenministerium eintritt. Für seine europäischen Verhandlungspartner wäre Gül sicher ein angenehmes Gegenüber, denn der Außenminister ist einerseits freundlich, verbindlich und kompromissfähig und hat andererseits die Entscheidungskompetenzen, die für Kompromisse notwendig sind.

Allerdings bekommt Gül Gegenwind. Er würde sich mit den EU-Verhandlungen übernehmen und seine Pflichten als Außenminister vernachlässigen. Dem begegnet das Außenministerium mit einem Modell, wonach Gül die Gespräche als offizieller Verhandlungsführer koordinieren würde, vor Ort in Brüssel aber von zwei Stellvertretern – einem Politiker und einem Berufsdiplomaten – verhandelt würde. Als führende Kandidaten für den diplomatischen Posten gelten der Chef des türkischen EU-Generalsekretariats, Murat Sungar, und Botschafter Selim Kuneralp in Seoul, auch der frühere Botschafter in Bonn, Volkan Vural, ist im Gespräch. Für den politischen Posten wird Minister Mehmet Aydin gehandelt, der jetzt für das Religionsamt zuständig ist.

Dagegen ist der aktuelle Wirtschaftsminister Ali Babacan noch im Rennen für das Amt des Verhandlungsführers. Das 37-jährige Wunderkind der türkischen Wirtschaft spricht gleich mehrere Fremdsprachen, verhandelt seit Jahren erfolgreich mit dem Internationalen Währungsfonds und wird in Regierungskreisen favorisiert. Allerdings sind die regierungsunabhängigen Organisationen strikt gegen Babacan, dessen Berufung ihrer Ansicht nach ein falsches Signal setzen würde: Schließlich seien die EU-Beitrittsverhandlungen ein politischer Prozess und weit mehr als nur Wirtschaftsgespräche.

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