Zeitung Heute : Wer kann sich zur Ruhe setzen?

Die Rente ist sicher. Der Slogan ist so alt, wie er falsch ist. Jede Regierung hat es mit mindestens einer Reform versucht – und dann doch nicht das Ziel erreicht. Jetzt steigen die Beiträge wieder, obwohl auch SPD und Grüne das Gegenteil wollen. Die Kritiker sagen: Das wird nicht die letzte Erhöhung sein.

Cordula Eubel Lutz Haverkamp

Von Cordula Eubel

und Lutz Haverkamp

Wie funktioniert die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland?

Die Rentenversicherung gehört in Deutschland neben der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Sie finanziert sich von Beiträgen, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte bezahlt werden werden. Das heißt: Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeiter und Angestellte müssen den jeweils gültigen Beitragssatz – jetzt 19,1, ab 1. Januar 19,5 Prozent – ihres Bruttogehalts zur Hälfte an die Rentenversicherung abtreten und das bis zu einer Höhe des Einkommens von 4500 Euro (West) und 3750 Euro (Ost). Einkommensanteile über diesen Grenzen bleiben rentenversicherungsfrei. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen werden auf 5100 Euro (West) und 4275 Euro (Ost) angehoben. Das eingenommene Geld wird nicht angespart sondern sofort an die Rentner wieder ausgeschüttet. Das nennt sich Umlageverfahren oder auch Generationenvertrag. In Deutschland sind derzeit rund 51 Millionen Menschen in der GRV versichert, mehr als 19 Millionen Menschen erhalten von ihr Rentenzahlungen. Im laufenden Jahr rechnet die Rentenversicherung mit 226,6 Milliarden Euro Einnahmen: 168 Milliarden aus Beiträgen von Arbeitern, Angestellten und Unternehmen, rund 70 Milliarden Euro schießt der Bund zu – aus Steuermitteln.

Warum wird das bestehende System immer wieder reformiert?

Die Politik ist zwar bemüht, den Beitragssatz niedrig zu halten, muss sich aber immer wieder den Realitäten beugen. Zum einen fehlen der GRV durch die Massenarbeitslosigkeit Beitragszahler, die die laufenden Rentenzahlungen finanzieren. Zum anderen steigt die Zahl der Rentenempfänger kontinuierlich an, ohne dass die Zahl der Beitragszahler sich entsprechend erhöht. Das stört den Generationenvertrag ganz empfindlich. 1960 kamen auf 15 Beitragszahler drei Rentner, 2000 waren es nur noch sieben Beitragszahler, die drei Rentner zu versorgen hatten. Im Jahr 2030 wird es fast ebenso viele Rentner geben wie Menschen im erwerbsfähigen Alter.

Wie hat sich der Beitragssatz in den letzten Jahren entwickelt?

Es war ein Berg- und Talfahrt. 1993 markierte er einen Tiefstand bei 17,5 Prozent, stieg auf 19,2 (1994), sank auf 18,7 (1995) und erreichte seinen bisherigen Höchststand 1997 bei 20,3 Prozent, bis er in drei Schritten auf den aktuellen Satz von 19,1 sank.

Was wird aus der Rentenversicherung alles bezahlt?

Die Standardrente ist die so genannte Altersrente, auf die ein Versicherter im Regelfall ab dem 65. Lebensjahr Anspruch hat. Wer früher in Rente gehen will, muss Abschläge hinnehmen. Ab 55 Jahren ist außerdem Altersteilzeit möglich. Wer im Alter lange arbeitslos ist (insgesamt 52 Wochen), kann ebenfalls früher in Rente gehen, nämlich schon mit 58,5 Jahren. Mit den Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt soll künftig sogar ein noch früherer Ausstieg ermöglicht werden. Eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten Menschen, die krank, behindert oder berufsunfähig sind. Stirbt ein Versicherter, so erhält der Partner eine Witwenrente. Außerdem gibt es spezielle Renten für Bergleute, die vermindert berufsfähig sind. Etwa ein Drittel der Rentenauszahlungen sind so genannte versicherungsfremde Leistungen: Dazu gehören Kindererziehungszeiten, die in den Renten angerechnet werden, ebenso wie Kriegsrenten und die Ost-Renten, welche die Rentenkassen mit der Wiedervereinigung schultern mussten. Gerechter wäre es, wenn diese Leistungen über Steuereinnahmen finanziert würden. Denn dann müssten sich auch Personen beteiligen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind: Selbstständige und Beamte etwa.

Rot-Grün hat versprochen, mit den Einnahmen aus der Ökosteuer den Beitragssatz zu stabilisieren. Warum funktioniert das nicht?

Die öffentlichen Haushalte haben in jedem Jahr den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung aufgestockt: von 49,9 Milliarden Euro in 1999 auf 56,8 Milliarden Euro in 2002. Parallel stieg auch der Zufluss aus der Ökosteuer: In diesem Jahr gehen 14 Milliarden Euro zusätzlich in die Rentenkassen, 2003 werden es 17 Milliarden Euro sein. Bei zu geringen Einnahmen wegen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Rentenauszahlungen hat das nicht gereicht. Zwischen 1999 und 2002 genehmigte die Bundesregierung Rentnern immerhin eine Rentenanpassung von über sechs Prozent.

Welche Auswirkungen hat der Beitragssatz auf den Arbeitsmarkt?

Im ihrem aktuellen Newsletter bringt es die Grünen-Fraktion auf den Punkt: „Die Finanzierung der sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteuert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung.“ Ökonomen beklagen, dass in Deutschland die Lohnnebenkosten zu hoch sind, die sich aus den verschiedenen Sozialversicherungsbeiträgen zusammensetzen. Derzeit liegen die Lohnnebenkosten bei 41,3 Prozent, je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer finanziert. Die Argumentation: Wenn Arbeit für Arbeitgeber billiger wird, stellen sie auch mehr Menschen ein.

Wie geht es den Rentnern von heute?

Etwa 1,4 Prozent der über 65-Jährigen sind nach Angaben der Rentenversicherer auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen – rund 250 000 Personen sind das bundesweit. „Allerdings gibt es eine erhebliche Dunkelziffer von älteren Menschen, die ihre Sozialhilfeansprüche nicht wahrnehmen“, sagt Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR). Für die Bekämpfung der „verschämten Altersarmut“ wird die Bundesregierung zum 1. Januar 2003 eine Grundsicherung einführen für diejenigen, die ihren Bedarf nicht selbst decken können. Anspruch haben Rentner, deren Renteneinkünfte unter 844 Euro im Monat liegen und die außerdem als bedürftig eingestuft werden. Das sind sie, wenn sie oder der Partner nicht genügend eigenes Einkommen oder Vermögen haben. Für die neu geschaffene Grundsicherung zweigt der Bund gut 400 Millionen Euro aus der Ökosteuer an die Länder ab. Ausgezahlt werden die Leistungen von den Kommunen. Die Rentenversicherer rechnen mit mehreren 100 000 Anspruchsberechtigten.

Die Bundesregierung konstatiert in ihren Altenbericht 2000 eine „durchschnittlich gute materielle Lage“ der älteren Generation – aber eben nur im Durchschnitt (siehe Grafik oben). Der vierte Bericht zur Lage der älteren Generation für 2001 weist aus, dass jeder fünfte über 80-Jährige über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung verfügt.

Was können junge Menschen noch von der GRV erwarten?

„Immer weniger“, glaubt Bernd Katzenstein vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) in Köln. Das DIA hat ausgerechnet: Wer 1930 geboren wurde und regelmäßig in die Rentenkassen eingezahlt hat, bekommt für jeden eingezahlten Euro knapp zwei Euro an Rente heraus. Zwei Generationen später sieht das schon ganz anders aus: Ein 1980 Geborener erhält für jeden Euro später nur noch 80 Cent. „Das System ist ungerecht geworden“, sagt Katzenstein. Wissenschaftler zweifeln außerdem an den Kalkulationen der Bundesregierung. Die verspricht dem durchschnittlichen „Eckrentner“, dass er im Jahr 2030 noch 67 Prozent seines letzten Nettolohns erhalten wird (derzeit sind es rechnerisch 70 Prozent, tatsächlich aber eher 60 Prozent). Bis ins Jahr 2020 soll der Beitrag zur GRV unter 20 Prozent bleiben, bis 2030 unter 22 Prozent. Das alles tritt allerdings nur unter optimistischen Annahmen ein: etwa dass die Zahl der Erwerbstätigen ständig wächst und die Krankenkassenbeiträge stabil bei 13,5 Prozent bleiben.

Sind mit der letzten Reform und der so genannten Riester-Rente die Probleme nicht endgültig gelöst worden?

Nein. Nur wenn alle Bundesbürger schön brav ihre private Riester-Rente abgeschlossen hätten, wäre das Problem tatsächlich ein Stück weit gelöst worden. Im Jahr 1999 hat der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mit seiner Rentenreform neben die umlagefinanzierte Säule der Rentenversicherung eine private kapitalgedeckte Säule gestellt. Das Prinzip: Jeder spart für seine Altersvorsorge – oder wie Ökonomen sagen: Heutiger Konsum wird auf morgen verschoben. Allerdings haben von den 31 Millionen Anspruchsberechtigten weniger als drei Millionen einen solchen Vertrag abgeschlossen. „Die Menschen wissen nicht, wie wenig sie später erwartet“, vermutet Bernd Katzenstein vom Deutschen Institut für Altersvorsorge. Deshalb erwartet er in den kommenden Monaten auch eine erneute Diskussion über die obligatorische Privatvorsorge. Riester hatte bei der Konzeption der Rentenreform durchaus darüber nachgedacht. Als aber damals die „Bild“ titelte: „Die Zwangsrente kommt“, nahm die Bundesregierung von der Idee schnell Abstand.

Welche grundsätzlich anderen Rentenmodelle gibt es?

Mit der Riester-Rente hat die Politik den Einstieg in ein neues Modell geschafft – aber nur den Einstieg. Die radikalere Methode sieht vor, dass der Staat nur eine steuerfinanzierte Grundrente vorsieht und jeder zusätzlich privat vorsorgen muss. Das zöge die Abschaffung des Generationenvertrages nach sich. Die Grundrente fällt einheitlich aus, weil nicht unterschiedlich hohe Beiträge in eine Versicherung eingezahlt wurden. Problem: Was passiert mit den rentennahen Jahrgängen, die zwar Beiträge gezahlt, aber kaum privat vorgesorgt haben? Teuere Übergangsfristen müssten finanziert werden. Auch die betriebliche Altersvorsorge nimmt in Deutschland an den Einkommensquellen der Rentner mit fünf Prozent nur einen sehr geringen Anteil ein. In den Niederlanden beträgt der Anteil aus betrieblichen Rentenmodellen 40, in der Schweiz 32 Prozent.

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