Zeitung Heute : Wer kocht in Brüssel?

Der Tagesspiegel

Wenn der Kanzler vom Manuskript abweicht, wird es immer besonders spannend. Als hätte es nie Berichte über einen Streit mit dem Außenminister über eine künftige Aufgabenverteilung gegeben, hat Gerhard Schröder nun das Wort vom „Europaminister“ ganz offiziell in den Mund genommen - immerhin in einer Regierungserklärung im Bundestag. In seine Vorlage hatte ihm das niemand hineingeschrieben. Schröder jedenfalls will eine solche Einrichtung. Nun ist es durchaus sinnvoll, darüber zu diskutieren, welche Berliner Institutionen politische und wirtschaftliche Interessen besser nach Brüssel vermitteln könnten, als das die gegenwärtige Aufgabenteilung zwischen Außenministerium und Kanzleramt leistet. Denn je stärker die Integration fortschreitet, um so mehr wird klassische Außenpolitik zu europäischer Innenpolitik. Der Bundestag hat darauf reagiert, indem er schon vor vielen Jahren einen eigenen Europaausschuss einrichtete. Die Debatte über die Organisation der Europapolitik war überfällig. Nur muss ein halbes Jahr vor der Wahl jede Kanzler-Überlegung zur Neuordnung, die zu Lasten von Fischers Amt gehen könnte, wie ein Affront gegen den Außenminister wirken. Der hatte diese Woche klarstellen lassen, was mit ihm nicht zu machen sei. Doch Schröder wollte sich nicht festlegen lassen: Auch in der Europapolitik gibt es eben einen Koch und einen Kellner, so sieht es jedenfalls der Kanzler, der heute im Bundestag wohl ein Machtwort sprechen wollte. hmt

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