Zeitung Heute : Wer löst den Knoten?

Eine neue Resolution, ein neues Memorandum: Die Diplomatie arbeitet mit aller Kraft. Der Irak soll ohne Krieg entwaffnet werden. Aber die USA trauen dem Frieden nicht.

Hans Monath[Berlin] Barbara-Maria Vahl[New Yo]

Von Hans Monath, Berlin, und

Barbara-Maria Vahl, New York

Die Pressekonferenz von Kanzler Schröder und Staatspräsident Chirac war gerade eineinhalb Stunden vorbei, als am Montagabend in Berlin eine Meldung des US-Senders CBS für Verwirrung sorgte. Angeblich hatte Saddam Hussein im Interview mit dem Journalisten Dan Rather angekündigt, er wolle den Forderungen von UN-Chefinspekteur Hans Blix zur Vernichtung der Al-Samoud-2-Raketen nicht nachkommen.

Angesichts der unsicheren Nachrichtenlage waren Außenpolitiker der Koalition am nächsten Tag bemüht, den Gehalt der Meldung zu relativieren. Bagdad habe Forderungen der UN schon öfter zunächst kritisch aufgenommen, erklärte etwa SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Denn auch den härtesten Opponenten der US-Kriegsdrohung gegen den Irak ist klar: Widersetzt sich Saddam der UN-Forderung nach Zerstörung der Raketen, sind all die Bemühungen um die Ausschöpfung friedlicher Mittel zunichte gemacht, für die Berlins Außenpolitik gegenwärtig hohe Risiken auf sich nimmt.

Dabei war es ein öffentlichkeitswirksamer Coup, den Schröder und Chirac vor dem Traditionsrestaurant „Zur letzten Instanz“ verkündet hatten: Mit dem Memorandum konterkarierten sie den lang erwarteten Resolutionsentwurf, mit dem George W. Bush und Tony Blair in den UN um Unterstützer werben. Die ersten Reaktionen von Sicherheitsratsmitgliedern auf den deutsch-französischen Vorstoß, der die Rückendeckung Chinas und Russlands genießt, fielen positiv aus.

Das in Berlin vorgestellte Memorandum ist im Kern eine Präzisierung jener Vorschläge zur Verbesserung und Ausweitung der Inspektionen, die der französische Außenminister de Villepin in der Sicherheitsratssitzung vom 5. Februar öffentlich gemacht hatte. Seither wurden die Pläne weiter entwickelt – bis hin zu dem nun vorgelegten Zeitplan für die „key disarmement tasks“, wie Diplomaten die zentralen Abrüstungsaufgaben nennen. Vier Monate veranschlagt das Memorandum dafür – eine Zeitspanne bis hin zum Sommer, in dem ein Krieg gegen den Irak nach Expertenmeinung kaum mehr zu führen wäre.

Am Montagnachmittag hatten die USA, Großbritannien und Spanien dem Sicherheitsrat gemeinsam ihren neuen Resolutionstext vorgelegt. Der britische Botschafter Jeremy Greenstock, der das Dokument formell einbrachte, machte dabei deutlich, dass dieser Text im Wesentlichen als „nicht weiter veränderbar“ betrachtet werde, weshalb er sofort „in blau“ – das heißt bei den UN verabschiedungsreif – gedruckt worden sei.

Elf Paragraphen des knappen Textes rekapitulieren das, was laut Resolution 1441 und früherer Resolutionen vom Irak erwartet worden war und erinnern an die Drohung „ernsthafter Konsequenzen“ für den Fall, dass Bagdad die Bedingungen nicht erfülle. Der zwölfte Absatz erklärt bündig, dass der Irak darin „versagt hat, die ihm mit Resolution 1441 letzte eingeräumte Gelegenheit zu nutzen“. In Berlin wurde registriert, dass der Entwurf keine ausdrückliche Drohung mit militärischen Maßnahmen enthält und nicht zu baldiger Abstimmung aufruft – im Gegenteil: Greenstock erklärte, dass die nächsten ein, zwei Wochen gar nichts passieren werde.

In dieser Zeit fällt auch die Entscheidung, ob Saddam der Blix-Forderung nach Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen nachkommt – bis zum 1. März muss er damit anfangen. Chefinspekteur Blix hat ganz bewusst eine Einzelfrage zum Lackmustest erklärt: Da der Verlust der Waffen die militärischen Fähigkeiten Bagdads empfindlich schwächt, wäre eine Einwilligung Saddams als Aufgabe des hinhaltenden Widerstands gegen das UN-Verlangen nach Abrüstung zu verstehen. Dies würde es Washington noch schwerer machen, andere Staaten und die Weltöffentlichkeit vom Waffengang zu überzeugen.

Joschka Fischer hat dringend an Saddam appelliert, um dem bislang uneinsichtigen Despoten den Ernst der Lage klar zu machen. Doch noch verfügen die deutschen Außenpolitiker über keinen verlässlichen Hinweis, wie sich Saddam entscheidet.

Bush hat schon erklärt, dass ihn ein Einlenken Saddams nicht beeindrucken werde. Für das Blix-Ultimatum ist das wenig hilfreich. „Wenn aber dem Irak signalisiert wird, du wirst angegriffen, egal, was du machst, warum soll er dann ein Interesse haben, abzurüsten?“, fragt etwa Grünen-Außenpolitiker Ludger Volmer.

Die günstigen Berichte über die Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat verleiten in der Bundesregierung niemanden zu Optimismus. Zwar hieß es jetzt, das Verhalten der bislang US-freundlichen Bulgaren sei als „Wackeln“ zu verstehen – und danach könne es nun nur noch „drei zu zwölf“ stehen (USA, Großbritannien und Spanien). Gleichzeitig häufen sich die Berichte, wonach US-Emissäre Druck auf schwächere Länder ausüben, die sich ihren Widerstand nicht alles kosten lassen können.

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