Zeitung Heute : Wer nicht hören will, muss zahlen

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Deutschland hält die Biopatent Richtlinien nicht ein, urteilte der Europäische Gerichtshof. Was kosten diese Vertragsverletzungen?

Wie es jetzt aussieht, stehen vielleicht Millionenstrafen wegen der Nichtumsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie bevor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte Deutschland wegen einer Fristversäumnis von mehr als vier Jahren. Die Strafen dafür könnten nach Ansicht des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) bis zu 800000 Euro pro Tag betragen.

Die Bundesrepublik hätte die Regelungen zur Verhinderung von Missbrauch der Gentechnologie bis Juli 2000 in nationales Recht umsetzen sollen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben der Bundesregierung stieß jedoch im Bundestag wiederholt auf Widerstand.

In 18 von 25 Staaten ist dies bereits geschehen. Tsp/ddp

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