Zeitung Heute : Wer nicht räumt, haftet für Schäden

Vor dem ersten Schnee: Alle Informationen zum Winterdienst.

Oliver Elzer
Kampf der Glätte. Hausbesitzer müssen im Winter räumen und streuen – wenn es das Wetter nötig macht, mehrmals am Tag. Verletzt sich ein Fußgänger auf einem glatten Gehweg, haftet der Anlieger. Foto: dpa
Kampf der Glätte. Hausbesitzer müssen im Winter räumen und streuen – wenn es das Wetter nötig macht, mehrmals am Tag. Verletzt...Foto: dpa

Wer muss bei Schnee- und Eisglätte

räumen und streuen?

Alle Anlieger einer öffentlichen Straße in Berlin müssen Winterdienst leisten. Anlieger im juristischen Sinn sind vor allem Grundstückseigentümer, aber auch Erbbauberechtigte oder sogenannte Nießbraucher – Personen, die das absolute Nutzungsrecht an einer Sache haben – gehören dazu. Mieter trifft die Pflicht zum Winterdienst, wenn dieses im Mietvertrag vereinbart ist. Wird die Pflicht zum Winterdienst nur in der Hausordnung übertragen, ist der Mieter möglicherweise nicht verpflichtet. So hat zum Beispiel vor kurzem das Amtsgericht Köln entschieden, dass die Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter im Rahmen der Hausordnung unzulässig ist.

Was passiert, wenn nicht oder nicht

gut genug geräumt wird?

Erfüllt der Verpflichtete den Winterdienst nicht oder nicht ordentlich, haftet er auf Schadenersatz – das heißt, er muss zahlen, wenn sich ein Fußgänger auf seinem ungeräumten Gehweg verletzt. Außerdem wird eine sogenannte schuldhafte Nichterfüllung mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet. Im Einzelfall kann ein Anlieger, der körperlich und wirtschaftlich zum Winterdienst nicht in der Lage ist, beantragen, dass das Land Berlin den Winterdienst vor seinem Grundstück übernimmt.

Was ist zu beachten, wenn ein professioneller Räumdienst beauftragt wird?

Hat ein Anlieger nicht die Zeit oder keine Lust, selbst zu Schneeschippe und Streueimer zu greifen, kann er andere mit dem Winterdienst beauftragen. Damit sind in erster Linie professionelle Schneebeseitigungsunternehmen gemeint. Ist der Vertrag wirksam, ist der Winterdienst Aufgabe des beauftragten Räumdienstes.

Das heißt aber nicht, dass der Anlieger damit von seiner Pflicht befreit ist. Die Verantwortung trägt weiterhin er. Denn einerseits muss er den Schneebeseitigungsunternehmer sorgfältig auswählen. Und andererseits trifft den Anlieger eine Überwachungs- und Kontrollpflicht: Er muss also von Zeit zu Zeit prüfen, ob der Räumdienst den Winterdienst tatsächlich und sachgerecht ausführt. Nach dem neuen Winterdienstgesetz, dessen erste Regeln im November 2010 in Kraft getretenen sind, haften ausschließlich die Anlieger bei Stürzen und Unfällen.

Welche Aufgaben gehören

zum Winterdienst dazu?

Die wichtigste Aufgabe ist die Schneeräumung. Aber nicht nur der Schnee muss runter vom Bürgersteig, sondern auch Eisbildungen. Auch das Streuen gehört zu den Pflichten: Wo es eisglatt ist, muss Splitt oder Sand gestreut werden; Salz ist in Berlin grundsätzlich verboten. Eisglätte ist durch Eisregen oder überfrierende Nässe gebildetes Glatteis, unter Eisbildung sind die dicken Eisplatten zu verstehen, die vor allem dann entstehen, wenn Schnee nicht rechtzeitig geräumt wurde und festgetreten oder festgefahren worden ist.

Wann und in welchem Abstand müssen Schnee und Eis entfernt werden?

Wenn richtig viel Schnee vom Himmel kommt, kann das Schneeräumen zur tagesfüllenden Aufgabe werden. Geräumt werden muss montags bis samstags zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr. Prinzipiell gilt: Sobald es nicht mehr oder nur noch schwach schneit, muss geschippt und gestreut werden. Schneit es stunden- oder sogar tagelang ohne Pause, müssen die Anlieger in regelmäßigen Abständen ran.

Wo und wie viel muss geschippt werden?

Die Räumpflicht umfasst die Gehwege und – im Fall von nicht genügend ausgebauten Straßen – Straßenteile, die von Fußgängern genutzt werden. Geschippt werden muss in einer für Fußgänger erforderlichen Breite. Was erforderlich ist, bestimmt das Gesetz im Detail – mit den Neuerungen wurden die Vorgaben deutlich verschärft. Auf jedem Gehweg muss ein mindestens ein Meter breiter Streifen von Schnee und Eis befreit werden;  auf Gehwegen von Straßen der Reinigungsklasse 1 und 2 – das sind zum Beispiel Hauptstraßen und viele Geschäftsstraßen – müssen sogar 1,50 Meter freigeräumt werden; das gilt seit dem 1. November dieses Jahres. In Fußgängerzonen und an Bus- und Straßenbahnhaltestellen übernimmt die BSR den Winterdienst – bis auf die Wege direkt vor den Anliegergrundstücken. Oliver Elzer

Weitere Informationen stehen in § 3 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes, es kann online abgerufen werden: http://gesetze.berlin.de

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