Zeitung Heute : Wer regiert das Internet?: Klares Votum für Selbstregulierung

Burkhard Schröder

Wer regiert das Internet? Dieser Frage gingen Experten auf einer Tagung am Freitag in Berlin nach. Die Konferenz wurde von der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung organisiert. Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin kritisierte die mangelnde Selbstregulierung des Internet. Die Probleme der Kriminalität, des Jugendschutzes, des Urheberrechts sowie die des Verbraucher- und Datenschutzes seien ungelöst. Es sei illusorisch, ein Internet ohne demokratisch legitimierte und rechtliche Grundlagen zu fordern.

Däubler-Gmelin forderte Mechanismen, die einen effektiven Schutz der Inhaber gewerblicher Schutzrechte und Namensrechte sicherstellen. Däubler-Gmelin sprach sich, wie schon in der "Berliner Erklärung" im letzten Herbst, für den Einsatz von Filtern im World Wide Web aus. Sie begrüßte die Initiative der Internet Rating Association (ICRA), die primär von der Bertelsmann-Stiftung gefördert wird.

Die Vorschläge, gegen "bedenkliche Inhalte" des WWW technische Mittel einzusetzen, stießen bei vielen Experten auf heftige Kritik. Filter funktionieren aus Prinzip nicht, seien für Jugendliche leicht zu umgehen und könnten weder im Usent noch im Internet Relay Chat (IRC) eingesetzt werden. Dort seien wesentlich mehr problematische Inhalte zu finden als im World Wide Web. Ola-Kristian Hoff, europäischer Direktor der ICRA, sprach sich deshalb deutlich für Freiwilligkeit und Selbstregulierung aus. Einige Teile des Internet seien schlicht nicht kontrollierbar. Positiv-Listen, mit denen heute Filter arbeiten, seien nur eine Empfehlung, könnten Eltern aber nicht aus ihrer Pflicht entlassen, mit ihren Kindern zusammen ins Netz zu gehen. Das Internet sei gut, es gebe aber kein perfektes System, das vor bösen Inhalten schütze.

Michael Schneider, Rechtsanwalt und Mitglied der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sagte zum Thema der Verhaltenskodices, im Idealfall kontrolliere die Wirtschaft im Internet sich selbst. Ein Verhaltensnorm wirke immer auf den Kunden. Oft fehlten jedoch Möglichkeiten, sich über getroffene Entscheidungen der Wirtschaft zu beschweren. Die kulturellen Unterschiede zwischen den Regionen vereitelten auch ein gemeinsames Vorgehen zum Beispiel gegen Inhalte, die nicht überall, sondern nur in einigen Ländern strafbar sind. Die Provider seien jedoch nicht daran interessiert, als "Hilfsbeamte" der Polizei aufzutreten.

Schneider sprach sich gegen eine Kontrolle aus. Wenn inhaltliche Standards für Websites eingefordert würden, müssten diese mit Codices anderer Medien wie etwa denen der "Freiwilligen Selbstkontrolle" (FSK) abgegelichen werden.

Die Bandbreite der unterschiedlichen Meinungen ergab sich schon aus der englischen Übersetzung eines der diskutierten Themen: "Who controls the Internet?" bedeutet etwas anderes als die Frage nach einer Regierung. Deshalb stand die ICANN im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die ICANN regelt die Vergabe der internationalen Domain-Namen. Die jüngsten Wahlen der Direktoren hat gezeigt, dass die ICANN nur mangelhaft demokratisch legitimiert ist. Viele Posten werden nach einem geografischen Proporz-Prinzip vergeben, die Länder der so genannten Dritten Welt können ihre Interessen nur unzureichend vertreten.

Detlef Eckert von der Europäischen Kommission in Brüssel wies darauf hin, dass die ICANN traditionelle Regulierungsmodelle aushebelte. Die ICANN sei stark von US-amerikanischer Rechtsauffassung geprägt, kontrolliere aber den Umgang mit dem Internet weltweit. Es gebe also Handlungsbedarf seitens der Europäer. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hielt die ICANN trotz aller Kritik dennoch für ein "interessantes Experiment": Wer die Standards setze, regiere das Internet. Auch die Welthandelsorganisation sei demokratisch nicht legitimiert.

Eine heftiger Streit entzündet sich bei dem Thema Urheberrecht. Andreas Müller-Maguhn, Pressesprecher der Chaos Computer Clubs und ICANN-Direktor kritisierte, dass Institutionen wie die ICANN ökonomische Interessen, zum Beispiel das Markenrecht, "überproportional" bei ihren Entscheidungen berücksichtigten. Die ICANN sei lediglich eine "Legitimationssimulation", das Internet funktioniere nicht wegen, sondern trotz der ICANN. Die Zeit der Kontrolle sei vorbei, alle Informationen müssten weltweit verfügbar sein.

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