Zeitung Heute : Wer sich einsetzt

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Was wird diese Woche wichtig?

Bundeswehrstandorte. Verteidigungsminister Peter Struck berät am Montag in Bonn mit Bürgermeistern und Landräten über die bevorstehende Schließung von Bundeswehrstandorten in ihren Regionen. Im Internationalen Kongresszentrum werden 200 Lokalpolitiker erwartet. Das neue Stationierungskonzept von Struck (SPD) sieht die Auflösung von 105 Standorten bis zum Jahr 2010 vor. Auf der Konferenz geht es im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Bundeswehr auf 250000 Mann um die Umwandlung von Militäreinrichtungen in zivile Anlagen.

Visa-Untersuchungsausschuss. Zunächst sagen am Mittwoch Diplomaten – noch jenseits von TV-Kameras – aus, darunter der Botschafter in Kiew, Dietmar Stüdemann. Seine Aussage könnte zu einer Belastung für die Spitze des Auswärtigen Amtes werden, denn er hat deutlich gemacht, dass seine Vertretung nicht die Verantwortung für den Visabetrug übernehmen werde. Donnerstag sagen der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer und UN-Botschafter Gunter Pleuger vor laufenden Kameras aus. Volmers Erlass vom März 2000, der die Konsularbeamten anweist, „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden, gilt als Auslöser für die Affäre um vermutete massenhafte Schleusung von Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten.

Sudan. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den Sudan. Im Rahmen einer UN-Mission sollen 50 deutsche Soldaten als Militärbeobachter in die Krisenregion Darfur entsandt werden. Insgesamt sollen 750 UN-Militärbeobachter und 10000 Friedenssoldaten dort stationiert werden. Tsp

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