Zeitung Heute : Wer war besser?

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Von Lutz Haverkamp

Wer hat mehr für die Arbeitslosigkeit in Deutschland getan?

Niemals waren seit der deutschen Wiedervereinigung in einem Juni so viele Menschen arbeitslos wie jetzt. Die Ursachen sind vielschichtig. Trotzdem: Im Jahresdurchschnitt waren zum Ende der Regierungszeit Helmut Kohls 4,28 Millionen Menschen ohne Job, 2001 waren es 3,85 Millionen. Parallel dazu ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. 1998 gingen 37,61 Millionen Menschen einer Erwerbstätigkeit nach, 2001 verdienten 38,77 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Union beklagt, dass die Arbeitslosenquote erstmals seit 1964 über dem europäischen Schnitt liege. 1998 lag die EU-Quote bei 9,9 Prozent, die deutsche bei 9,4.

Wer hat Jugendliche besser mit Arbeits- und Ausbildungsplätzen versorgt?

1998 belief sich der bundesweite Saldo von Ausbildungsplätzen auf ein Minus von 12 200, Im letzten Jahr gab es rund 4000 Ausbildungsplätze mehr als insgesamt nachgefragt wurden. Die Union verweist darauf, dass Anfang 2002 über 500 000 Jugendliche ohne Jobs waren, 70 000 mehr als 1998. Die Arbeitslosigkeit der 20- bis 24-Jährigen ist von 1991 bis Ende 1996 kontinuierlich gestiegen. Erst 1997 setzte ein Rückgang ein. Die Zahl der Bafög-geförderten Schüler und Studenten ist seit 1998 von 341 000 auf 445 000 gestiegen.

Wer hat Deutschlands wirtschaftliche Position innerhalb der Europäischen Union gestärkt?

„Deutschland ist Schlusslicht in der EU.“ Dieser Satz ist nicht erst im Wahlkampf 2002 gerechtfertigt. Seit 1995 belegt Deutschland beim Wirtschaftswachstum innerhalb der EU (15 Staaten) wechselweise Platz 14 oder 15. Im Jahr 1994 war es noch Platz 11. Das durchschnittliche Wachstum betrug in den Jahren 1995 bis 1998 1,48 Prozent, 1999 bis 2002 werden 1,54 Prozent erreicht.

Parallel zur deutschen Entwicklung konnte sich die Kohl-Regierung auf eine boomende US-Wirtschaft stützen – in der Spitze 1997 rund 4,4 Prozent. 2001 brach das Bruttoinlandsprodukt der USA von 4,15 auf 0,9 Prozent ein.

Die deutsche Export-Wirtschaft lieferte 1998 Waren im Gesamtwert von 488 Milliarden Euro ans Ausland. 2001 belief sich die Summe auf 637 Milliarden Euro.

Ausländische Unternehmer haben den deutschen Standort entdeckt. Während die direkten Investitionen aus dem Ausland 1998 rund 23 Milliarden Euro betrugen, sind es heute rund zehnmal so viel.

Wer hat mehr für die steuerliche Entlastung getan?

Die Belastungen mit Steuern und Sozialabgaben waren 1998 in ihrer Summe mit 55,1 Prozent geringer als 2002 mit 56,6 Prozent. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zahlen Private und Wirtschaft dennoch weniger Steuern. Die Gesamtentlastung durch die teilweise schon schon umgesetzte Steuerreform soll sich bis 2005 auf 56,1 Milliarden Euro summieren. Davon gehen 41,1 Milliarden an Privathaushalte, 16,7 Milliarden an mittelständische Unternehmen. Großunternehmen müssen 1,7 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Der Eingangssteuersatz ist von 1998 von 25,9 Prozent auf 19,9 im laufenden Jahr gesunken.

Zum Jahreswechsel soll der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung vermutlich auf 19,3 Prozent steigen, obwohl mit Erlösen aus der Ökosteuer der Beitrag stabilisiert werden sollte. 1998 betrug der Beitragssatz noch 20,3 Prozent. Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahr 2002 durchschnittlich wohl auf über 14 Prozent steigen und liegen damit etwas höher als 1998.

Wer hat mehr für die Besserstellung der Familien getan?

Das Kindergeld ist sowohl von der Kohl- als auch von der Schröder-Regierung laufend erhöht worden. 1998 betrug das Kindergeld für das erste und zweite Kind 112 Euro, heute sind es 154 Euro. Die Gesamtaufwendungen des Staates für Familien sind von 1998 von 40,2 Milliarden Euro auf 53,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Union stellt fest, dass allein Erziehende durch die Streichung des Haushaltsfreibetrages steuerlich schlechter gestellt werden.

Wer hat mehr für den Abbau der Staatsschulden getan?

Die öffentlichen Haushalte (Bund/Länder/Kommunen) haben enorme Schulden in Billionenhöhe. 1998 nahm die Kohl-Regierung neue Kredite in Höhe von 28,8 Milliarden Euro auf. Finanzminister Hans Eichel will dieses Jahr 22,3 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Welche Regierung hat mehr Geld für Bildung, Forschung und andere Zukunftsinvestitionen ausgegeben?

7,27 Milliarden Euro hat die Kohl-Regierung 1998 in den Haushalt für Bildung und Forschung eingestellt. Rot-Grün wird in diesem Jahr 8,39 Milliarden dafür ausgeben. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist im Vergleichszeitraum von 2,31 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 2,46 Prozent gestiegen. Die Patentanmeldungen haben sich von 83 000 auf 127 000 erhöht. Die Zahl der Biopatentanmeldungen hat sich 2001 auf 1114 fast verdoppelt. Die Investitionen des Bundes in den Straßen- und Schienenverkehr sind von 9,49 Milliarden auf 11,53 Milliarden Euro gestiegen.

Wer hat mehr für die Innere Sicherheit in Deutschland getan?

Die Opposition beklagt, dass derzeit rund 6,3 Millionen Straftaten pro Jahr begangen werden – darunter immer mehr Gewalt- und Drogenvergehen von immer jüngeren Tätern. Das Statistische Bundesamt zählte 1997 mehr als 6,5 Millionen Straftaten und ermittelte eine Aufklärungsquote von 50,6 Prozent. In der Legislaturperiode 1995/98 wurden 49,5 Prozent aller Straftaten aufgeklärt. Im Zeitraum 1999 bis 2001 stieg die Quote auf 53 Prozent.

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