Zeitung Heute : Wer was zu sagen hat

Beide haben Schwierigkeiten im eigenen Land – aber der Besuch findet statt

Matthias B. Krause[New York]

Gerhard Schröder besucht George W. Bush am heutigen Montag in Washington. Der Bundeskanzler gilt – vor den Neuwahlen – als politische „lame duck“. Was für einen Sinn hat dieses Treffen?

Manchmal möchte man Mäuschen sein. Zum Beispiel, wenn sich heute US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Washington treffen. Böse Zungen behaupten, dass bei dem Treffen zwei politisch „lahme Enten“ wenig zum Schnattern hätten. Beide stehen im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand.

Seit Bush bei seinem Besuch in Deutschland im Februar seine Einladung aussprach, hat sich viel getan. So viel, dass man sich fragen muss, warum Schröder überhaupt noch nach Washington reist. Bush hat im Augeblick mit dem widerspenstigen Kongress, der seine innenpolitischen Initiativen blockiert, auch genug zu tun. Wie Schröders Arbeitslosenpaket „Hartz IV“ ist die Sozialreform des Präsidenten mit teilweiser Rentenprivatisierung kein Erfolg. Und seinen Wunschkandidaten John Bolton hat Bush nach monatelangem Hickhack immer noch nicht als neuen UN-Botschafter durchgebracht.

Außerdem segeln die Zustimmungswerte des Präsidenten seit Wochen in den Keller. Und seine PR-Offensive, um den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über den stockenden Fortgang im Irak zu besänftigen, kommt reichlich spät. Schröder wiederum kann in Washington nichts gewinnen – und so ist es nur folgerichtig, dass er seinen ursprünglich dreitätigen Aufenthalt auf einen Tag verkürzte.

Wichtige Themen gebe es genug. Irak, Afghanistan, Iran, Nordkorea, Palästina und Israel – globale Brandherde, die keinen Stillstand vertragen. Auch die Selbstzerlegungskräfte der EU machen den Amerikanern Sorge. Schließlich steht noch die Debatte um die Reform des Weltsicherheitsrats auf dem Programm. Aber schon Außenminister Joschka Fischer hatte sich kürzlich bei seiner Amtskollegin Condoleezza Rice eine überraschend klare Absage zu den Plänen für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat geholt. So schnell will Berlin offenbar nicht aufgeben. Deutschlands Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sagt: „Es wird ein guter Besuch, die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in der richtigen Bahn. Wir kooperieren eng mit einer Reihe von Themen.“

Trotzdem hält sich in Washington hartnäckig das Gerücht, dass Bush Schröder in Wirklichkeit nie das Nein zum Irakkrieg verzieh. Obwohl er ihm versprochen hatte, das Thema bei der vergangenen Bundestagswahl nicht als Munition zu benutzen, tat der Kanzler am Ende genau das, mit großem Erfolg. „Schröder ist politisch keine lahme Ente, er ist eine tote Ente“, sagte Stephen Szabo, Professor für Europa-Studien an der John-Hopkins-Universität unlängst Spiegel-online, „und Bush lacht sich insgeheim ins Fäustchen.“

So sieht das auch Jim Hoagland, Kommentator der „Washington Post“. Er hat noch einen weiteren Grund ausgemacht, warum Bush den Kanzler nicht leiden kann. In seinen Augen ist Schröder ein Paradebeispiel für einen „permanent prinzipienfreien Politiker“, ein „German Clinton“. Das Gegenteil vom Überzeugungstäter Bush. Wahrscheinlich wäre es noch spannender, bei dem Treffen der beiden Gedanken lesen zu können. mit ddp

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