Zeitung Heute : Wer weniger ausgeben will, muss erst mal mehr zahlen

Der Tagesspiegel

Will man durch Beschäftigungsprogramme die Sozialhilfekosten mittel- bis langfristig senken, kostet dies zunächst Geld. Das berücksichtigt auch der Senat, wenn er für 2003 Kosten für die Sozialhilfeleistungen insgesamt um 178 Millionen Euro senkt - und gleichzeitig die Mittel für die „Hilfe zur Arbeit“ von 28 Millionen Euro auf dann 41 Millionen erhöht. „Wenn jemand längerfristig beschäftigt ist, rechnet es sich im zweiten Jahr“, sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Dann spare man mehr ein, als man vorher an Mehraufwendungen für Betreuung, Qualifizierung und auch vorangegangene Beschäftigungsmaßnahmen ausgegeben habe. Zudem zahlten diese Menschen dann auch Steuern und in die Sozialkassen ein. 6000 Sozialhilfeempfänger jährlich möchte der Senat in Dauerbeschäftigung bringen und die Zahl der Vermittlungen steigern. Nach Steinbrenners Angaben wurden 2001 rund 3500 Sozialhilfeempfänger in längerfristige Jobs vermittelt, nicht alle davon allerdings auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Zur Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt gibt es verschiedene Programme. Um die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern zu verbessern, kooperieren in Treptow-Köpenick Sozial- und Arbeitsamt eng miteinander. In den Programmen „Sprungbrett“ für arbeitslose Sozialhilfeempfänger bis 24 Jahren und dem „Aufstocker“, das sich an Empfänger von Arbeitlosen- und gleichzeitiger Sozialhilfe wendet, versuchen so genannte Fallmanager durch gezielte Betreuung, in Beschäftigung zu vermitteln. Nach Auffassung des Sozialamtsleiters Jens Meißner geschieht das erfolgreich.

Insgesamt konnten 1600 Menschen eine Maßnahme beginnen oder eine Arbeit aufnehmen; 187 davon schafften ohne Förderung den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Auch Meißner ist davon überzeugt, dass sich die Programme langfristig für den Berliner Haushalt rechnen, auch wenn zunächst beispielsweise bei dem Aufstocker-Programm die monatlichen Kosten 100 Euro teurer sind als die durchschnittliche Sozialhilfe. Meißner geht davon aus, dass der Bezirk schon einen Millionenbetrag gespart hat. Wenn der Finanzsenator diese Zahlen bestätigt, kommen 75 Prozent davon dem Landeshaushalt und 25 Prozent der Bezirkskasse zugute. Ende des Jahres wollen Sozial- und Arbeitsamt gemeinsame Räume beziehen.

Diesen Schritt ist man in Pankow schon gegangen. Im Rahmen eines bundesweiten Modellvorhabens arbeiten die Ämter seit einem Monat unter einem Dach, und sie zahlen gemeinsam die Leistungen beider Ämter aus. Nach Angaben der Projektkoordinatorin Brigitte Grote gibt es hier bereits erste Vermittlungserfolge. Sigrid Kneist

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