Zeitung Heute : Wer wird denn aufgeben?

Die Umfragewerte der SPD sind auf dem Tiefpunkt – und das in einem Jahr, in dem im ganzen Land Wahlen anstehen. Die Schwäche im Bund könnte neue Konstellationen in den Landesregierungen bewirken. Aber das ist kalkuliert.

Peter Siebenmorgen

Einigermaßen gelassen kann die SPD den vorhersehbaren Wahlschlappen der kommenden Monate – bei 14 Kommunal- Landtags- und Europawahlabstimmungen – entgegensehen: Sie werden alle schmerzen, doch in der politischen Erwartungshaltung sind sie bereits eingepreist. So unangenehm die quälenden Wahlabende und die Analysen am jeweils folgenden Montag in den Führungsgremien auch sein werden, den Fortbestand der Koalition dürften sie schwerlich in Frage stellen.

Wenn es bis zur Bundestagswahl 2006 etwas wie ein Schicksalsdatum gibt, dann ist es die Landtagswahl im kommenden Jahr an Rhein und Ruhr. Auch in Nordrhein-Westfalen zu verlieren, hat man bei den Sozialdemokraten fast kalkuliert. Doch während die anderen Niederlagen noch eben zu überleben sein werden, dürfte der Verlust der Macht im größten Bundesland auch bundespolitisch ein unmittelbares Erdbeben der schwersten Kategorie nach sich ziehen.

Hier begann in den sechziger Jahren der Genosse Trend zu marschieren; womöglich gibt er jetzt die Stafette an den Kameraden von der CDU ab. Was längst vergessen ist: Nordrhein-Westfalen war nicht immer fest in roter Hand. Erst 1966, ein Jahr nach der Wahl von 1965, gelang es, die CDU dort aus der Regierung zu vertreiben. Der Machtwechsel von Düsseldorf indes war weitaus mehr als bloß ein regionales Ereignis: Erstmals wurde eine neue Farbenkombination ausprobiert: Sozialdemokraten und Liberale regierten nun gemeinsam. Das war ein Signal – drei Jahre später beendeten SPD und FDP in Bonn das Abonnement der Union auf die Macht auch im Bund. Über die Jahrzehnte wurde Nordrhein-Westfalen zur Burg der deutschen Sozialdemokratie, ihr Kraftzentrum.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist die interessanteste Wahl des Jahres 2004 die nordrhein-westfälische Kommunalwahl. Sie dürfte ein zuverlässiges Stimmungsbild für die Landtagswahl abgeben. Sollte sich der überraschend deutliche Sieg der Union aus 1999, als viele ewig rot gewähnte Rathäuser in schwarze Hände fielen, wiederholen, dann dürfte dies auch eine erheblich frustrierende, gar deprimierende Auswirkung auf die gesamte SPD haben. Erschwerend kommt hinzu, dass man sich an Rhein und Ruhr seit vielen Jahren an schwarz-grüne Bündnisse auf kommunaler Ebene gewöhnt hat. Niemand, der einigermaßen mit der Lage im Land vertraut ist, zweifelt daran, dass im kommenden Jahr – je nach Wahlausgang – Schwarz-Grün auch auf Landesebene die herrschende Farbenkombination werden könnte. Grundsätzliche Hindernisse gibt es längst nicht mehr. Möglicherweise kommt es aber sehr viel früher zum ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene. In Hamburg würde sich Ole von Beust im Fall der Fälle nicht verweigern, und aus der GAL klingen, horcht man genau hin, die Würdigungen des Bürgermeisters doch viel freundlicher, als man es von dieser nach wie vor mit altlinken Kadern durchzogenen Landespartei vermutete. Im Saarland wäre ein Zusammengehen von Union und Grünen kein Problem. Nur, dass der amtierende Regierungschef Peter Müller eher den Ausbau seiner absoluten Mehrheit anpeilt.

Nicht mehr gebraucht würde allenfalls die FDP bei den kommenden Wahlen. Im Zweifel wäre auch in Erfurt eine schwarz-grüne Konstellation vorstellbar. Spannend dürfte das Kräftemessen zwischen den beiden Partnern der brandenburgischen großen Koalition sein. Da Ministerpräsident Matthias Platzeck sich immer noch keinen Amtsträgerbonus erarbeitet hat und weil er seinen CDU-Partner, Jörg Schönbohm, im öffentlichen Bewusstsein und Ansehen nicht auf Distanz gehalten hat, lässt sich an dieser Landtagswahl die bundespolitische Stimmung ablesen.

Mit Blick auf neue Bündnisse steckt in diesem Wahljahr Musik. Er selbst, hat Joschka Fischer soeben in „Bild am Sonntag“ verkündet, sei ein „Rot-Grüner“ der ersten Stunde. Daran werde sich nichts mehr ändern. Dass aber die Jüngeren in seiner Partei auf die Schwarzen schielen, entlockt ihm nur ein fröhliches Schulterzucken: „Ich gehöre nicht mehr zu den Jüngeren.“

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