Zeitung Heute : Wer zweifelt, hebe die Hand

Eine Flut von Gesetzen gilt es in diesem Herbst zu verabschieden. Den meisten Vorschlägen werden die Parlamentarier wohl zustimmen. Dabei kennen sie die Details des Paragrafenwerks oft nicht und verlassen sich stattdessen auf die regierenden Minister.

Antje Sirleschtov

VERSTEHEN POLITIKER, WAS SIE BESCHLIESSEN?

Hebesatz bei der Gewerbesteuer? „Mhm.“ Dieselbsteuerung für Landwirte? „Ähm.“ Finanzielle Abfederung beim Übergang ins ArbeitslosengeldII? „Naja, nicht so ganz.“ Und die Neugestaltung des Leistungsumfangs für Krankenversicherte? „Da weiß ich gut Bescheid, hat es gerade eine sehr ausführliche Erläuterung von Franz Müntefering gegeben.“

War das nun ein Volltreffer? Mag sein, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider noch nicht dazu gekommen ist, jedes der rund 2000 Blätter zu studieren, die ihm in den vergangenen Wochen ins Büro getragen wurden. Schließlich hat er im Sommer geheiratet und sich drei Wochen Flitterwochen gegönnt. Doch auch jetzt, wo sich Schneider auf eine Unzahl von Debatten, Ausschusssitzungen, Anhörungen und am Ende Abstimmungen über gut zehn Gesetzeswerke seiner Bundesregierung vorbereiten muss, macht er sich keine Illusionen. „Lesen und im Detail auch verstehen“, gibt er zu, „werde ich wohl alles nicht können“.

Hat der Mann kein Verantwortungsgefühl, ist er gar ein wenig faul? Wohl kaum. Schon in ruhigeren Zeiten war es Routine in allen politischen Fraktionen des Bundestages, dass nur die Experten einen Gesetzentwurf durchdringen. Die große Mehrheit der Fraktion vertraute später in der Abstimmung auf deren Votum. Doch jetzt wird es so manchem mulmig bei diesem Ritual. Denn wen man in diesen Tagen in der Koalition auch fragt – ob Jungabgeordneter oder alter Hase – alle antworten dasselbe: „Die Flut der Gesetze ist zu gewaltig, um sie auch nur ansatzweise zu beherrschen.“ Zustimmen werden viele Abgeordnete bei SPD und Grünen den Plänen der Regierung wohl, obwohl sie deren Inhalte nur bruchstückhaft überschauen. Und Widerstand werden im Umkehrschluss wohl auch einige leisten, weil ihnen niemand erklärt hat, worum es in dem Paragrafenwerk im Einzelnen geht.

Zu viele Gesetzesvorlagen und zu komplizierte Regelungen: Sehenden Auges laufen die Parlamentarier in den Regierungsfraktionen in diesem Winter auf ein Desaster zu. Stimmen sie Gesetzen zu, die sie nicht verstehen, droht spätestens im nächsten Jahr Krach in der Koalition. Dann, wenn Sozialdemokraten und Grüne mit den unerwarteten Folgen ihres eigenen Tuns in ihren Wahlkreisen konfrontiert sind. Oder, und das ist fast schlimmer für die Regierung, es gibt spätestens in acht Wochen reihenweise Gegenstimmen, die sich zu Koalitionskrisen und weiterer Verunsicherung der Bevölkerung aufbauen.

Jede Stimme wirkt sich aus

„Wir haben ein Verzahnungsproblem“, sagte die Grüne Kommunalpolitikerin Kerstin Andreae. Allein zehn Gesetze muss sie als Mitglied des Finanzausschusses in den nächsten Wochen bis zur Entscheidungsreife bringen. Und beinahe jeder einzelne Paragraf darin habe entweder selbst Auswirkungen auf andere Politikbereiche, oder seine Formulierung hänge davon ab, wie sich etwa die Mitglieder im Sozialausschuss verhalten. „Doch wie soll ich das alles miteinander abwägen“, fragt sich Andreae. Ihr SPD-Kollege Stefan Hilsberg befürchtet noch Schlimmeres. Weil sich erfahrungsgemäß Fehler in die von Beamten aufgeschriebenen Paragrafen schleichen, „laufen wir Gefahr, Gesetzen zuzustimmen, die sogar verfassungswidrig sind“.

Um zumindest das Informationsdefizit zu verringern, wirbt die Fraktionsspitze der SPD mit Durchhalteparolen. „Man muss verstehen“, sagt Münteferings Stellvertreterin Kressl, „dass wir uns mitten in einem riesigen Puzzle befinden“. Erst später werde sich das Ganze „zu einem Gesamtbild“ formen. Und bis dahin sei eben höchste Konzentration gefordert. 20 bis 25 Seiten Argumentationshilfe verschickt die Fraktionsspitze zurzeit fast wöchentlich an ihre Mitglieder. Jeweils zu einem Thema. Von Hartz IV bis zum Haushaltsbegleitgesetz. Bringt noch einmal gut 250 Seiten Lesestoff. Wahrscheinlich sogar mehr.

„So geht das nicht weiter“, schimpfen erfahrenere SPD-Abgeordnete wie Hermann Scheer. Und erkennen die „Umkehrung der parlamentarischen Demokratie“. Statt von gewählten Parlamentariern würden Gesetze fast nur noch ausschließlich von Ministerien gemacht. Mit allen Fehlern behaftet, vom allgemeinen Tunnelblick der Experten bis hin zum konkreten Hineinmogeln von Regelungen im eigenen Interesse. Und die Katastrophe ahnt Scheer, wenn es Ende Dezember in den Vermittlungsausschuss mit der Union geht: „Da drohen uns Gesetze, die vorher niemand beantragt hat.“ Seine Forderung an die eigenen Reihen: „Stärken wir die eigenen Fraktionen und verabschieden uns vom blinden Regierungsvertrauen.“

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