Zeitung Heute : Werben auf dem schönsten Platz der Stadt?

Der Tagesspiegel

„Es muss nicht alles aussehen wie am Picadilly Circus“, meint Jens-Peter Heuer von der PDS. Heuer ist Finanzstadtrat in Mitte und wehrt sich gegen die geplante Werbeveranstaltung des Autoherstellers Ford aus Köln auf dem Gendarmenmarkt. Auch die zusätzlichen Einnahmen für den Bezirk durch eine solche kommerzielle Nutzung des Platzes können ihn nicht umstimmen.

Soll der Autokonzern den unter Denkmalschutz stehenden Platz als Werbefläche nutzen dürfen? Angesichts der positiven Entscheidung von Bausenator Peter Strieder (SPD) im Fall Ford stellt sich wieder einmal die Frage, ob kulturhistorisch bedeutsame Gebäude und Plätze der Stadt für Werbung freigegeben werden sollen oder nicht.

Ford will gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) auf dem Gendarmenmarkt ein Fahrtraining für mehr Sicherheit und Umweltschutz vorstellen. Für Reiner Steilen, den Sprecher von Ford, schlicht „ein Fototermin“. Das Bezirksamt Mitte hatte die Erlaubnis ursprünglich verweigert. Der Senator machte jedoch von seinem Eingriffsrecht Gebrauch und erteilte sie. Begründung: Hier gehe es um „ein dringendes Gesamtinteresse Berlins“. Nach Auskunft von Strieders Sprecherin Petra Reetz sei die Veranstaltung keine Werbekampagne, sondern ein wichtiger politischer Beitrag. „Kleinkariert“ finde sie die Entscheidung des Bezirksamts. „Kleinkariert ist“, sagt dagegen Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU), „dass die Instanzen unserer Stadt jedes Mal einknicken, wenn’s mal schärfer weht“. Der „Supersenator“ mache „die Boulevard-Presse zum Entscheidungsgremium“ und halte sich „nicht an gemeinsam getroffene Vereinbarungen“. Sogar die Gebühren für die Sondernutzung des Platzes habe der Senat dem Autohersteller erlassen.

Für Mitte regelt der so genannte Positivkatalog die privatwirtschaftliche Nutzung. Beim Gendarmenmarkt darf eine Genehmigung nur für „Veranstaltungen mit ausgeprägtem Kunst- und Kulturanspruch“ erteilt werden. Dass es sich im Fall Ford um eine rein kommerzielle Veranstaltung handelt, steht für Harald Büttner, den Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirks, außer Frage. Er sei sich mit der Baustadträtin Dorothee Dubrau (Grüne/Bündnis 90) einig, hier keine Ausnahme zu machen. „Dann müssten wir alle, die auf den Gendarmenmarkt wollen, auch drauflassen.“

Statt in der Fußgängerzone Gendarmenmarkt „Autos rumfahren zu lassen“, schlägt Büttner vor, einen Teil der Markgrafenstraße abzuriegeln. Der Vorschlag wurde von Ford abgelehnt. Begründung: Es sei „zu gefährlich für den Minister, durch die Straße zu gehen“. Manfred Kühne, oberster Denkmalschützer, sieht im aktuellen Fall ein Dauerthema tangiert. Ursache sei das „Eingriffsrecht“ des Senators, das Entscheidungen der Bezirke aussetzen kann. Im Fall Gendarmenmarkt müsse das Wohl der Allgemeinheit berücksichtigt werden, meint Kühne. Solche Plätze könne man „nicht ganz und gar stilllegen, schon gar nicht, wenn es um eine Informationsverstaltung von großem öffentlichen und gesellschaftspolitischen Interesse geht“. Bleibt die Frage, ob das auch auf die Werbeshow eines Autoherstellers zutrifft. oy

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