• Westen bombardiert Gaddafis Truppen Massiver Schlag von Amerikanern, Franzosen und Briten in Libyen Kritik an deutschem Sonderweg

Zeitung Heute : Westen bombardiert Gaddafis Truppen Massiver Schlag von Amerikanern, Franzosen und Briten in Libyen Kritik an deutschem Sonderweg

S.-A. Casdorff[A. Meier] C. Keller[A. Meier] J. Schäuble
Angriff. Frankreich setzte am Samstag solche Mirage-Jets gegen die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi ein. Foto: dpa
Angriff. Frankreich setzte am Samstag solche Mirage-Jets gegen die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi ein. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Die USA, Frankreich und Großbritannien haben am Samstag mit einem ersten massiven Militärschlag in Libyen eingegriffen. Die drei Mächte haben dabei die Rückendeckung der UN, der Afrikanischen Union und der meisten Staaten der arabischen Welt. US-Präsident Barack Obama sagte, er habe eine „begrenzte Aktion“ befohlen, um die am Donnerstag verabschiedete UN-Resolution gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi durchzusetzen. Nach Angaben des US-Militärs bombardierten die US-Streitkräfte libysche Luftabwehrstellungen nahe der Hauptstadt Tripolis und der Küstenstadt Misrata mit mindestens 110 Marschflugkörpern. Auch ein U-Boot sei an der Aktion beteiligt gewesen. Augenzeugen berichteten von schweren Explosionen im Osten von Tripolis. Der Einsatz unter dem Codewort „Odyssey Dawn“ wird vom Afrika-Kommando der US-Streitkräfte befehligt, das seinen Sitz in Stuttgart hat. Das libysche Staatsfernsehen berichtete, bei Misrata seien auch Treibstofflager getroffen worden. Zudem hieß es: „Zivile Ziele in Tripolis wurden von den Angriffen der feindlichen Luftwaffe der Kreuzritter getroffen.“

Zuvor hatte bereits die französische Luftwaffe mehrere Einsätze nahe der Stadt Bengasi geflogen, der von Gaddafis Truppen bedrängten Hochburg der Aufständischen, und dabei nach eigenen Angaben mehrere Panzer zerstört. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte weitere Aktionen an, sollte sich Gaddafi nicht an die auferlegte Waffenruhe halten. Am Abend erklärte auch der britische Premierminister David Cameron, Streitkräfte seines Landes seien in Libyen im Einsatz. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Gaddafi zum sofortigen Einlenken auf. „Entweder befolgt er sofort die UN- Resolution oder die internationale Gemeinschaft wird weiterhin handeln“, sagte sie. Der konzertierten Militäraktion war ein Sondergipfel in Paris vorausgegangen, um die Maßnahmen zu beschließen.

Noch am Samstag hatten Gaddafis Truppen Bengasi angegriffen. Die Stadt sei mit Artillerie und Panzergranaten beschossen worden, berichteten Augenzeugen. Auch libysche Kampfflugzeuge seien über das Stadtgebiet geflogen. Arabischen Medien zufolge drangen Gaddafi-Truppen in die südlichen Vorstädte von Bengasi ein. Korrespondenten berichteten später aus der Stadt, dass sich der Kampflärm wieder entfernt habe, was darauf hindeute, dass die Verteidiger den Vorstoß der Gaddafi-Truppen abgewehrt hätten.

Nach Angaben Sarkozys ist es für ein Einlenken des Regimes noch nicht zu spät. Ein sofortiger Waffenstillstand könne für Gaddafi das Schlimmste noch verhindern, sagte er nach dem Sondergipfel mit zwei Dutzend Spitzenpolitikern aus aller Welt. Daran nahm auch Kanzlerin Angela Merkel teil; Deutschland beteiligt sich an der Militäraktion gegen den libyschen Gewaltherrscher jedoch nicht. Allerdings will die Bundeswehr die Nato in Afghanistan stärker entlasten. Außerdem sollen für den Libyeneinsatz die US-Stützpunkte in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Das kündigte Merkel in Paris an. Ziel sei es, den Krieg Gaddafis gegen sein Volk zu beenden und eine Waffenruhe zu erreichen. „Deutschland hatte gegen Teile der UN-Resolution Bedenken. Aber jetzt gilt die Resolution, und wir wollen, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird“, sagte Merkel.

Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. „So sieht es so aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung dieses mörderischen libyschen Diktators“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel am Sonntag. Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn- Bendit, übte heftige Kritik. „Deutschland hat kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär befreien. Das ist der deutsche Sonderweg“, sagte er dem Tagesspiegel. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßte die UN-Flugverbotszone in Libyen. „Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss“, sagte sie dem Tagesspiegel. mit AFP/dpa

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