Zeitung Heute : Westen steht für Osten

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet nach wie von einen Beitritt Georgiens in die Nato – die einst als westlich-amerikanisches Bündnis gegründet wurde. Wofür steht die Nato heute?

Sarah Kramer

Gegenseitige Sicherheit und Freiheit: Das sind die Ziele, für deren Erhalt die Mitglieder der Nordatlantikpakt-Organisation (Nato) einstehen. Gründungsmitglieder des seit 1949 bestehenden euro-amerikanischen Verteidigungsbündnisses waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die USA sowie Großbritannien.

Seit ihrem Bestehen wurde die Nordatlantikallianz mehrfach erweitert: 1952 traten die Türkei und Griechenland bei, seit 1955 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied. Spanien gehört dem Bündnis seit 1982 an. Im Jahr 1990 wurde der Nordatlantikvertrag auf das wiedervereinte Deutschland ausgedehnt. Nach dem Ende des Kalten Krieges traten dem Bündnis im Rahmen der sogenannten Osterweiterung auch Staaten des ehemaligen Ostblocks bei: In der ersten Erweiterungsrunde (1999) waren dies die Tschechische Republik, Polen und Ungarn, in einer weiteren (2004) folgten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Albanien und Kroatien unterzeichneten im Juli 2008 die Beitrittsprotokolle. Dies hätte auch die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien gerne getan: Die Aufnahme in die Nato scheiterte allerdings bisher an einem nicht geklärten Streit mit Griechenland, bei dem es um den künftigen Namen des Staates geht.

Auf dem diesjährigen Nato-Gipfeltreffen in Bukarest erklärten die Mitglieder des Militärpaktes, dass langfristig auch die früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien Mitglieder des Bündnisses werden sollen. Auf einen konkreten Zeitplan wollte man sich in Bukarest allerdings nicht festlegen. Auf der Herbsttagung des Bündnisses im November soll das Thema erneut erörtert werden. Zu den Aufnahmebedingungen gehört die Bereinigung innerer Spannungen. Damit ist vor allem der ungelöste Konflikt um die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien gemeint.

Die Mitglieder des Nordatlantikvertrages haben sich zu friedlicher Konfliktbeilegung und zur freundschaftlichen Ausgestaltung internationaler Beziehungen verpflichtet. Auch die Wahrung der westlichliberalen Gesellschaftsordnung mit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Zusammenarbeit und die Anerkennung demokratischer Prinzipien ist Bestandteil des Paktes. Für den Fall des bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder verpflichtet der Vertrag die übrigen Mitgliedstaaten zur sogenannten kollektiven Selbstverteidigung. Bestand die Hauptaufgabe der Nato während des Kalten Krieges vor allem darin, die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder durch Abschreckung und Aufrüstung zu gewährleisten, setzte das Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkt auf Kooperation mit den ehemaligen Gegnern. Als wichtigste Änderung der strategischen Ausrichtung der Nato nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gilt die Tatsache, dass sich die Allianz seit 1999 zur Verhütung von Krisen und Konflikten auch Einsätze außerhalb des Nato-Gebiets („Out-ofArea“) vorbehält – notfalls auch ohne Mandat der Vereinten Nationen.

Schwierig gestaltet sich seit jeher das Verhältnis der Nato zu Russland. Zwar existiert seit 2002 ein gemeinsames Gremium, der Nato-Russland-Rat, in dem zwei Mal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erörtert werden sollen. Allerdings gilt dort das „Konsensprinzip“: Entscheidungen müssen einstimmig gefasst werden, was sich angesichts von immer mehr Mitgliedern und divergierenden politischen Auffassungen zusehends schwierig gestaltet. Vor allem die Osterweiterung der Nato verstärkte die Kritik von Seiten Russlands: Weil die Nato durch die Ausweitung des Bündnisses allein geografisch näher an Russland heranrückt, stelle dies für das Land eine Bedrohung dar und beweise, dass die Allianz nicht Kooperation, sondern Konfrontation wolle. Russland müsse darauf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren – zum Beispiel mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen in Russland tätige westliche Unternehmen oder mit einem Stopp der Rohstoff- und Energielieferungen. Auch die Reaktivierung der militärischen Zusammenarbeit mit Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde in diesem Zusammenhang in Russland diskutiert.

Sollten die Ukraine und Georgien der Nato beitreten, würde diese Option freilich an Attraktivität verlieren: Ein Beitritt der beiden Länder würde den traditionellen Einflussbereich der Russen deutlich verkleinern. Russland verstehe sich aber gerade durch sein Öl- und Gasmonopol in Europa als „wieder erstarkte Großmacht, die ihren Einflussbereich sichern will“, sagte der Russlandexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Konsequenterweise tue das Land alles, um den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens zu verhindern. Welche Bedeutung die russische Selbstwahrnehmung hat, habe sich unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gezeigt: Seine erste Dienstreise habe ihn keinesfalls in den Westen geführt, sondern in den postsowjetischen Raum. Die Ukraine und Georgien wiederum hätten sich durch ihre „Farbenrevolutionen“ eindeutig von Russland distanziert und müssten sich nun absichern. „Kein anderes Bündnis kann mehr Sicherheit garantieren als die Nato“, sagt Stefan Meister.

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