Zeitung Heute : Westerwelle gibt auf Vizekanzler verliert Machtkampf um den FDP-Parteivorsitz,

will aber Außenminister bleiben

A. Funk[A. Sirleschtov] R. Woratschka
Foto: dpa / Montage: Tsp
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Berlin - Außenminister Guido Westerwelle gibt sein Amt als FDP-Chef ab. Er werde sich beim Parteitag im Mai nicht mehr als Parteivorsitzender bewerben, kündigte Westerwelle am Sonntagabend in einem kurzen Statement an. Er habe sich diesen Schritt „gut und gründlich“ überlegt und die Entscheidung nach Gesprächen „im engeren Kreis der Parteiführung, aber auch darüber hinaus“ getroffen. Der 49-Jährige will einen „Generationswechsel“ in der FDP einleiten, wie er sagte. Der Schritt falle ihm einerseits nach zehn Jahren an der Spitze schwer, andererseits aber auch leicht, „weil eine Anzahl auch jüngerer Leute bereit steht, die Führung in der FDP zu übernehmen“. Westerwelle wolle aber Außenminister und Vizekanzler bleiben, hieß es in Parteikreisen. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge gilt der bisherige Bundesgesundheitsminister und FDP-Chef von Niedersachsen, Philipp Rösler.

Nach den Wahlniederlagen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte sich der Druck auf Westerwelle, den FDP- Vorsitz abzugeben, massiv verstärkt. Nach seiner Rückkehr von seiner Asienreise am Sonntagmorgen führte Westerwelle zahlreiche Telefonate. Zuvor hatte der Parteichef einen „geordneten Prozess“ der Neuausrichtung und Entscheidungen über die neue FDP-Spitze für den 11. April in Aussicht gestellt. An diesem Tag wollten in Berlin auch die Vorsitzenden der Landesverbände zusammenkommen. Die Hessen-FDP hatte Westerwelle im Falle einer Hängepartie um die Parteiführung mit einem vorgezogenen Bundesparteitag gedroht.

Als Nachfolger an der Parteispitze hat Rösler derzeit die besten Aussichten. Es werde wohl auf den 38-Jährigen hinauslaufen, hieß es am Sonntag in der Bundestagsfraktion. Für diesen Fall wäre es allerdings nach Angaben aus Parteikreisen kaum denkbar, dass Rösler das Amt als Gesundheitsminister behalten würde. Denkbar ist, dass er Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beerbt und sein bisheriger Staatssekretär Daniel Bahr dann das Gesundheitsressort übernimmt. Bahr ist zugleich Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Mit Westerwelles Betonung des Generationswechsels ist klar, dass der Außenminister nicht hinter einer Bewerbung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger steht.

Rösler sagte in Interviews, seine Partei müsse „verlorene Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen, drängte er am Wochenende in mehreren Interviews. „Wir müssen uns wieder mehr um die Lebenswirklichkeit der Menschen kümmern“, sagte er. In der Partei wurde das als Bewerbung wie auch als deutliche Kritik an Westerwelle aufgefasst. Im Rennen befand sich am Sonntag auch noch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Es sei „essenziell erforderlich, mit neuen Gesichtern für Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Respekt und Sympathie zu werben“, sagte Lindner beim FDP-Bezirksparteitag in Köln. Dem 32-Jährigen werden aber, aufgrund seines Alters, geringere Chancen eingeräumt.

Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin sagte dem Tagesspiegel, dass Westerwelle auch ohne den Parteivorsitz sehr wohl Außenminister und Vizekanzler bleiben könne. Es gebe „keinen Automatismus in dieser Frage“. Das hätten die FDP-Außenminister Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher bewiesen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff. Er sehe „keine Zwangsläufigkeit“, dass ein Außenminister unbedingt Parteichef sein müsse, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion dem Tagesspiegel und erinnerte auch an den Grünen-Politiker Joschka Fischer. Behauptungen aus der SPD, der parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belaste die außenpolitische Handlungsfähigkeit, wies Schockenhoff als „parteitaktische Spielchen“ zurück.

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