Zeitung Heute : „Westerwelle sollte nicht um Gespräche betteln“

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Am Wochenende findet der Bundeskongress der Jungliberalen (Julis) statt, die auch 25. Geburtstag feiern. Herr Vogel, haben Sie Frau Nahles eingeladen?

Nein, wozu?

Vielleicht als Vorbild, wie man als Jungpolitiker Mehrheiten organisiert und Machtkämpfe gewinnt – sie zumindest wagt.

Mutig ist sie. Nur muss man sich als Jungpolitiker auch fragen, was bewirkt mein Vorgehen, treibt es an oder ist es eher destruktiv?

Sie sind ja brav.

Ach Gott, wenn Sie meinen. Ich finde es ja gut, dass sich die Nahles nicht einschüchtern lässt, das machen wir auch nicht, aber man muss doch schon realistisch fragen, wohin ein verbissener Kampf jeweils führt. Bei Nahles gefällt ihr offensichtlich das Ergebnis selbst nicht.

Bei den jungen Politikern der FDP hat man das Gefühl, sie sind Mehrheitsbeschaffer für den Partei- und ehemaligen Juli-Chef Westerwelle. Beim Wegloben von Fraktionschef Gerhardt in die Friedrich-Naumann-Stiftung haben die Jungen diese Rolle doch gespielt.

Der Eindruck ist falsch. Sicherlich war Westerwelle früher so etwas wie unser „Parteichef“, weil er der erste war, der von den Julis kommt. Aber das ist vorbei, heute sieht das anders aus.

Was stört Sie denn zurzeit an ihm?

Er macht nicht immer das, was er sollte: die richtigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen. Wir sind stärkste Oppositionskraft, aber davon ist zu wenig zu hören. Ich vermisse in der FDP das Bewusstsein über unsere Rolle. Die FDP müsste die derzeitigen Verhandlungen viel stärker kritisieren, denn es ist nichts mehr zu hören, von Steuerreform, Rentenreform oder Sozialreformen. Wir müssen jetzt schon die Stimme der Opposition sein, nicht erst, wenn die neue Regierung im Amt ist. Wir müssen endlich aufwachen.

Aber die FDP will doch neue Gespräche über eine schwarz-gelb-grüne Koalition?

Ich halte das so für falsch. Unsere Parteiführung sollte nicht offensiv solche Gespräche fordern, wir müssen unsere Rolle als Opposition finden. Derzeit verhandelt die große Koalition, da kann man sich nicht hinstellen und um Gespräche betteln. Wir sollten da souveräner sein und uns nicht schon wieder andienen. Wenn die große Koalition nicht zustande kommt, dürfen wir uns selbstverständlich keiner Verantwortung entziehen.

Was muss die FDP tun, damit das gute Wahlergebnis nicht wieder zerbröselt?

Wir müssen uns breit aufstellen, es darf keine One-Man-Show des Guido Westerwelle geben. Der Parteichef muss dafür sorgen, dass wir nicht nur auf einem inhaltlichen Feld stark sind. Wenn wir stärkste Oppositionskraft sein wollen, können wir nicht den Grünen überlassen, die Umweltpolitik zu kritisieren, und nicht der PDS, die Sozialpolitik anzugehen. Wir können nicht nur die Partei sein, die die Steuerpolitik kritisiert. Wir sollten eine Art Schattenkabinett bilden, mit den besten Köpfen für die wichtigsten Themen: Also auch Innen, Familie, Soziales, Rente, Haushalt, Umwelt. Das ist in erster Linie Westerwelles Verantwortung. Wir können auch sozial – das muss die Botschaft sein.

Westerwelle hat den Begriff neosozial als Charakterisierung für die neue FDP erfunden, ein guter Begriff?

Über den Begriff kann man streiten, weil neo oft negativ besetzt ist, aber die Richtung stimmt. Unsere Politik ist sozial, denn unsozial ist zum Beispiel, dass nachfolgende Generationen keine Rente mehr bekommen. Das wollen wir ändern und sozial verträglich gestalten.

Es wird neuerdings in der FDP gerne gefordert, man müsse die Milieus wieder erobern, wo vor allem die Grünen fest verankert sind. Wie geht das denn?

Vor allem in den Großstädten brauchen wir eine Art Kiezoffensive. Wir müssen die Stadtteilverbände aktiv unterstützen, müssen öffentliche Foren organisieren, uns mit anderen gesellschaftlichen Gruppen vernetzen. Das hört sich theoretisch an, aber diese Arbeit muss geschehen, wenn wir wachsen wollen. Wir sind zu ordnungspolitisch, wir können schlecht die Herzen der Menschen erobern. Aber darum geht es. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir die Krankenversicherung deshalb reformieren wollen, weil es Vorteile für sie bringt.

Ihr Vorgänger ist gestürzt, weil er sinngemäß forderte, die Alten sollten den Löffel abgeben. Welchen Beitrag sollten die Älteren zur Reform des Rentensystems leisten?

Zunächst offen zuhören. Die Älteren blockieren die Diskussion aus Angst, wir wollten nur an ihr Geld. Das stimmt ja nicht. Wir wollen nicht an das Geld der jetzigen Rentner, die haben ihren Anspruch hart erarbeitet, wir wollen aber, dass nachfolgende Generationen auch noch Rente bekommen. Wir dürfen als Junge aber auch keine Ressentiments schüren.

Was ist der Beitrag der Jungen?

Ein Angebot. Wir sagen, wir müssen die Systeme reformieren, weil es für uns später ungerecht wird. Gleichzeitig sagen wir, dafür tragen wir größtenteils die Doppelbelastung, zahlen die Rente unserer Eltern und sparen zusätzlich für uns privat.

Am Sonntag feiern die Jungen Liberalen, gegründet als Alternative zu den Jungdemokraten, 25. Geburtstag. Ihr Antragspapier ist überschrieben mit „Die Chance der Liberalen“. Das ist ja geklaut.

Stimmt, von Karl-Hermann Flach, unserem ersten Generalsekretär. Er hat daran geglaubt, dass die FDP eine große Bürgerpartei werden kann. Wir Julis tun das auch.

Johannes Vogel ist Chef der Julis.

Das Gespräch führte Armin Lehmann.

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