Zeitung Heute : Westerwelle verschärft Kritik an CSU

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle hat eindringlich vor einer Renationalisierung in der Euro-Debatte gewarnt. Der FDP-Politiker wirft CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel am Sonntag, durch Debattenbeiträge wie die von Söder würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“.

Söder hatte wegen schleppender Reformen in Griechenland gefordert, „an Athen muss ein Exempel statuiert werden“. Solche „Entgleisungen“, sagte der Außenminister, seien „geeignet, das falsche Klischee des hässlichen Deutschen zu verbreiten“. Wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, sagte Westerwelle, „schüttelt es mich“.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor unabsehbaren Folgen eines griechischen Austritts. „Wenn wir ein Land mit drei Prozent der europäischen Gesamtverschuldung nicht in der Eurozone halten können, dann wird uns niemand die Lösung der großen Probleme zutrauen“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch er kritisierte Söder. Dessen Wortwahl sei im Zusammenhang mit der EU und mit Griechenland „absolut unpassend“.

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Antonio Samaras am kommenden Freitag in Berlin lehnte Westerwelle Zugeständnisse bei Reformen in Athen ab. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen „in der Substanz“ komme nicht in Betracht. Dies würde von anderen Ländern wie Spanien missverstanden werden, argumentierte Westerwelle. „Wie soll der mit großer Entschlossenheit handelnde spanische Ministerpräsident seine klare Reformpolitik zu Hause noch durchsetzen, wenn wir gleichzeitig Vereinbarungen woanders aufgeben.“ asi/dpa

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