Westerwelles FDP : Die Krisengewinnler

Die FDP ist zurzeit in Umfragen stark, ohne dafür etwas zu tun. Sie gewinnt, macht sich aber thematisch klein. Guido Westerwelle macht das aus der Partei, was die FDP längst selbst an sich kritisiert hat: eine Klientelpartei. Und ihr Ton bleibt kalt.

Armin Lehmann

Die FDP wird verlieren, sie weiß es nur noch nicht. Womöglich schafft sie es, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. Aber sie vergibt gerade ihre Chance, jenseits von Umfragewerten eine starke liberale Kraft zu werden. Wenn die FDP in eine – von Parteichef Guido Westerwelle ersehnte – bürgerliche Regierung mit der Union eintritt, wird sie es tun als kleine CDU, sagen wir: als Freie-Marktwirtschafts-CDU. Das sind jene Reste der CDU, die vom Reformwahlkampf 2005 übrig geblieben sind. Die FDP ist dann eine Partei, die gewählt ist von solchen, die sich von der CDU verraten fühlen.

Man kann so rechnen: Die CDU wird sozialdemokratischer, verliert Wähler an die FDP, die CSU wird krawalliger, und am Ende gewinnt das bürgerliche Lager. So kann es kommen. Muss es aber nicht. Es gibt zu viele Variablen, um darauf zu setzen. Etwa wenn die CDU-Wähler die Stimme gar nicht der FDP geben, sondern zu Hause bleiben. Dann sind die kommunizierenden Röhren verstopft. Die FDP ist zurzeit in Umfragen stark, ohne dafür etwas zu tun. Sie gewinnt, macht sich aber thematisch klein. Sie kann das tun, weil in Zeiten der großen Wirtschaftskrise alles auf die Regierung schaut. Guido Westerwelle sieht den Moment nicht, dem Wähler die Facetten einer liberalen Partei anzubieten; er verengt sie auf das altbekannte Merkmal Steuersenkung. Westerwelle macht das aus der Partei, was die FDP längst selbst an sich kritisiert hat: eine Klientelpartei.

Man kann Westerwelle verstehen, denn die Chance zu regieren ist scheinbar so groß wie nie nach der verlorenen Macht 1998. Elf lange Jahre in der Opposition, und Opposition ist Mist. Machttaktisch kann man darum das, was Westerwelle macht, nicht kritisieren – falsch ist es trotzdem. Der Denkfehler ist, dass die FDP wieder nur die Rolle der Wirtschaftspartei spielt. Diese Rolle besaß sie viele Jahre aber gar nicht als Alleinstellungsmerkmal, erst unter Otto Graf Lambsdorff bekam sie die marktliberale Orientierung. Westerwelle hat sie zementiert, so lange, bis die eigene Partei aufgemuckt und gefordert hat, die Liberalen sollten sich wieder zu ihren Traditionen einer Bürgerpartei bekennen.

Die Definition dafür ist einfach – ein Satz von Westerwelle: „Liberal sein ist keine Richtung, sondern eine Geisteshaltung.“ Jetzt müsste man nur noch sagen, was die Geisteshaltung ausmacht. Dass Freiheit auch Verantwortung heißt, zum Beispiel. Soziale Verantwortung. Die traditionellen Liberalen waren Befürworter eines starken Staats, gerade um die Kräfte des freien Marktes zum Wohle aller Bürger walten zu lassen. Auch so lässt sich „sozialliberal“ buchstabieren. In der Tradition ihres ersten Generalsekretärs Karl-Hermann Flach bedeutete das für die FDP: Da zu sein für die, die Arbeit haben und etwas leisten und für die, die bedürftig sind.

Die Partei, auch Westerwelle, hatte zaghaft begonnen, sich öffentlich neu zu positionieren. Intern heißt es in der FDP seit Jahren: Wir müssen „wärmer“ werden. Das war vor der Krise. In der Krise bleibt der Ton kalt. Westerwelle sagt: „Ich will etwas zu sagen haben.“ Mit solchen Sätzen verschreckt er noch immer Wähler außerhalb der Freien-Marktwirtschafts-CDU, die die FDP gewinnen könnte. Dann erst wären die 15 Prozent Umfrageergebnis nachhaltig und eine Sensation. Vielleicht geht Westerwelles Taktik auf. Was für ein Sieg es wohl wäre?

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben