Zeitung Heute : „Wichtig ist die richtige Aufklärung“ Vor der Ehe zum Anwalt,

rät die Notarin Rakete-Dombek

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INGEBORG

RAKETEDOMBEK (54)

ist Rechtsanwältin,

Notarin und Fachanwältin für Familienrecht beim deutschen Anwaltverein.

Foto: Jim Rakete

Stand bei der Entscheidung des BGH der Schutz des bedürftigen Ehepartners oder der Vermögensschutz im Vordergrund?

Im Vordergrund stand die Vertragsfreiheit. Die galt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts im Jahr 2001 uneingeschränkt. Mit der Begründung: man hätte ja die Eheschließung unterlassen können. Man merkt, dass es den Richtern nicht leicht fällt, von ihrer früheren Auffassung abzurücken. Sie versuchen von der früheren Rechtsprechung zu retten, was zu retten ist.

Ist der bedürftige Ehepartner jetzt ausreichend vor Vertragsklauseln geschützt, die ihn benachteiligen?

Ich finde ja. Wichtiger als Schutz durch die Richter ist die frühzeitige Aufklärung. Entscheidend ist, darauf hinzuwirken, dass die Notare anständige Eheverträge machen. Sie müssen die Ehepartner auch belehren. So lange bis die Frau sagt: Wenn du willst, dass ich das unterschreibe, dann gehe ich! Es sollte ein modifizierter Vertrag sein, kein Totalausschluss. Aber ich glaube, das macht heute ohnehin keiner mehr, seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Jahren.

Was heißt modifizierter Vertrag?

Im Vertrag kann zum Beispiel stehen: Gütertrennung – es sei denn, es werden gemeinsame Kinder geboren. Versorgungsausgleichsausschluss – es sei denn, ein Partner bleibt zu Hause um die Kinder zu betreuen. Unterhaltsverzicht – es sei denn… Ein anständiger Vertrag enthält solche Modifikationen und schützt vor bösen Überraschungen. Entscheidend ist die Beratung beider Seiten vor Vertragsabschluss. Dabei sollte sich jeder einen eigenen Parteianwalt nehmen, der die Eigeninteressen des Mandanten vertritt. Die 180 Euro für die Erstberatung sollte jeder anlegen.

„Evident einseitige“ Klauseln können angefochten werden. Ist jetzt hinreichend geklärt, was offensichtlich einseitig ist?

Der BGH sagt, das muss das jeweilige Familiengericht nach einer Einzelfallprüfung entscheiden: Guckt euch die Situation der Ehepartner bei Abschluss des Vertrages an. Es gibt da sicher eine fließende Grenze. Je mehr die Kernbereiche Kinderbetreuung, Altersbetreuung und Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, ohne dass es eine Kompensation dafür gibt, desto anfechtbarer ist der Vertrag. Allerdings sind Ausschlussvereinbarungen weiterhin zulässig, wenn es dafür andere Leistungen gibt: Zum Beispiel beim Versorgungsausschluss eine Lebensversicherung oder statt Unterhaltszahlungen eine Eigentumswohnung.

Können Geschiedene, früher betraf das ja überwiegend Ehefrauen, die aufgrund eines alten Ehevertrages leer ausgingen, heute Ansprüche geltend machen?

Ich denke, beim Vermögensrecht nicht. Aber sollte sich die Geschiedene heute in Not befinden, könnte sie sicher versuchen, nochmal Unterhalt zu kriegen, mit der Begründung, die alte Regelung sei unwirksam. Allerdings müssen wir hier abwarten, wie die Familienrichter entscheiden, inwieweit die Regelung auch rückwirkend gilt.

Das Gespräch führte Alexander Visser.

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