Zeitung Heute : Wider virtuellen Wildwuchs - Zum 1. Juni tritt ein Internet-Handelsgesetz in Kraft

Eva Hatzfeld

Begriffe wie "E-Commerce" und "Online-Shopping" sind aus dem Leben im 21. Jahrhundert nicht mehr wegzudenken. Für Internet-Nutzer stehen diese Begriffe für bequemes Einkaufen per Computer zu allen Tages- und Nachtzeiten und Shopping auf dem gesamten Globus. Für Unternehmen eröffnet das Internet ganz neue Werbemöglichkeiten, Märkte und Vertriebswege.

Verträge kommen im Internet in der Regel durch Mausklick zustande. Entweder sammelt der Kunde seine Bestellungen erst in einem "Warenkorb", um sie dann mit einer erneuten Bestätigung zu bestellen. Oder sie geben ihre Bestellungen nur durch einen einzigen Klick - "One-Click" - auf. Bei beiden Varianten besteht - ähnlich wie beim Geschäft an der Haustür - die Gefahr, dass der Kunde im Netz Verträge abschließt, über deren Tragweite er sich nicht völlig im Klaren ist. Am 1. Juni 2000 tritt nun in Deutschland das Fernabsatzgesetz in Kraft, das den Schutz der Verbraucher im Fernabsatz regelt. Es ist also für Verträge gedacht, die im Internet, via Briefpost, Telefon, Telefax oder auch mittles TV geschlossen werden - die Angebotspalette reicht hier von Werbeprospekten zum Erwerb von Lotterielosen, über Messersets bis hin zu Fitness-Geräten.

Ab dem 1. Juni müssen die Unternehmen, die sich am E-Commerce im "business to consumer"-Bereich beteiligen für ihre Kunden einen Mindeststandard an Informationen bereithalten. Dazu gehören Angaben über die Identität des Unternehmens ebenso wie die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie bestimmte Vertragseinzelheiten und Preisangaben. Auch ist es erforderlich, den Verbraucher über die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationsmittel aufzuklären, wenn sie über die üblichen Grundtarife hinausgehen.

Diese Informationen müssen spätestens bis zur Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt werden. Das kann in Schriftform, per E-mail, auf Diskette oder CD-ROM erfolgen. Nicht ausreichend ist es, die Informationen lediglich zum Download auf der Homepage bereitzuhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der Verbraucher auch später noch über die - unveränderten - Vertragsbedingungen, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, informieren kann.

Das bereits aus dem Verbraucherkreditgesetz bekannte Widerrufsrecht ist für Geschäfte mit Verbrauchern - auch im Fernabsatz - auf 14 Tage ausgedehnt worden, und kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Monate bestehen bleiben. Dabei ist der Kunde nicht verpflichtet, Gründe für den Widerruf des Vertrages zu nennen, ausreichend ist eine schriftliche Erklärung. Anstelle des Widerrufsrechtes kann der Unternehmer mit den Kunden jedoch ein Rückgaberecht vereinbaren, das ihn davon befreit, die gelieferten Waren erst herausverlangen zu müssen. Hier kann der Kunde nur Abstand von dem Vertrag erlangen, wenn er von sich aus die erhaltene Ware zurücksendet. Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn er in einem Verkaufsprospekt deutlich über das Rückgaberecht belehrt wurde. Dann aber kann der Kunde das bereits gelesene Buch oder den getragenen Anzug ohne weiteres zurückgeben.

Verbraucher werden geschützt

Die Kosten und die Gefahr der Rücksendung trägt in beiden Fällen der Unternehmer. Völlig unerheblich ist, ob der Kunde die Ware bereits benutzt hat. Die Benutzung nimmt ihm weder die Widerrufsmöglichkeit noch das Rückgaberecht. Dem Unternehmer steht in diesem Fall lediglich ein Nutzungsentgelt zu, aber keine Entschädigung des durch die ordnungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretenen Wertverlustes. Wird ein Kauf durch einen gleichzeitig abgeschlossenen Kreditvertrag finanziert, dann gilt auch für die im Fernabsatz abgeschlossenen Verträge nunmehr, dass der Widerruf des Kaufs einer Ware sich auch auf das Kreditgeschäft auswirkt.

Häufig muss der Internet-Nutzer zu seinem Ärger feststellen, dass die im Netz angebotene Ware nicht verfügbar beziehungsweise lieferbar ist. Der Unternehmer kann in diesem Fall, sofern er dies in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten hat, von dem Vertrag zurücktreten. Eine derartige Regelung ist allerdings nur dann zulässig, wenn er den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der zu liefernden Ware informiert und die Gegenleistung - also einen bereits überwiesenen, oder bei Zahlung per Kreditkarte oder Scheck, eingezogenen Geldbetrag - ebenso unverzüglich zurückerstattet.

Weitere Fragen des Verbraucherschutzes, insbesondere Fragen hinsichtlich der elektronischen Signatur, der Datensicherheit und sicherer Zahlungssysteme bleiben allerdings noch einer Reihe von weiteren Gesetzen vorbehalten. Einige davon werden mit der Änderung des Teledienstedatenschutzgesetzes, der Umsetzung der Signaturrahmenrichtlinie und nicht zuletzt der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union beantwortet werden.

Die Zahlung per Kreditkarte ist, wenn auch für den Kunden nicht die sicherste, so doch die gängigste Variante im E-Commerce. Die Risiken bestehen dabei beispielsweise in der ungesicherten Bekanntgabe empfindlicher Bankinformation in das weltweite Netz. Herkömmliche Zahlungsmethoden, wie die Lieferung gegen Rechnung oder per Nachnahme, Überweisung oder Scheck sind für den Kunden sicherer, stellen allerdings für den Unternehmer ein Risiko dar, da er auf das vertragsgemäße Verhalten des Kunden angewiesen ist. Lösungsansätze dafür liegen derzeit im Bereich der elektronischen Zahlungsmittel, wie etwa digitalen Währungen oder elektronischen Schecks, die sowohl einen zeitgleichen Zahlungseingang, wie auch - durch Verschlüsselung - einen gewissen Sicherheitsstandard für einen sorgenfreien Einkaufsklick bieten.Die Autorin ist Partnerin in der Kanzlei Hatzfeld / Schlüschen. Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin-Mitte.

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