Zeitung Heute : Widerstand gegen Biosprit wächst

Gipfel im Wirtschaftsministerium soll Autofahrer beruhigen / Unionspolitiker fordern Stopp von E10

Berlin - Am Dienstag soll ein „Benzingipfel“ den Widerstand der deutschen Autofahrer gegen den neuen Treibstoff E10 brechen. Das erhoffen sich zumindest Regierung und Wirtschaft von dem Treffen, zu dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingeladen hat.

Derweil fordern einige Unions-Politiker wie der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) die Abschaffung des neuen Sprits. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte angesichts der mageren Klimabilanz des Treibstoffs mit einem zehnprozentigen Bioethanolanteil eine „ökologische Denkpause“. Davon hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts. Seine Sprecherin sagte am Freitag: „Das Problem ist, dass an den Tankstellen nicht genug für das Produkt geworben worden ist.“ Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hält eine Rücknahme von E10 zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr für sinnvoll. Zu viele Investitionen seien getätigt worden. „Wir müssen das jetzt durchbringen“, sagte Sprecherin Karin Retzlaff. Branchenkenner unterstellen, dass hinter der mangelhaften Information seitens der Mineralölwirtschaft eine Strategie stecke. Der MWV wehrte sich jedoch entschieden gegen Vorwürfe, die Einführung zu sabotieren. Zwar sei man ursprünglich gegen die Einführung gewesen, „weil es billigere Möglichkeiten gibt, CO2 einzusparen“, wie Sprecherin Retzlaff sagte. Der Verband habe sich aber seit der verbindlichen Entscheidung für die Einführung von E10 bemüht, diese zu unterstützen. „Es kann nicht angehen, dass nun allein uns die Schuld gegeben wird.“

Dennoch wird der SPD-Umweltexperte Matthias Mirsch den Verdacht nicht los, dass die Mineralölwirtschaft nur ihr Kerngeschäft, nämlich Öl und Gas, schützen wolle. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel kritisierte: „Es ist eine Halbherzigkeit erkennbar.“ Er hält es aber bis heute für sinnvoll, auch reine Biokraftstoffe zu fördern. Die Einführung der Beimischungsquote sei „aus umweltpolitischer Sicht der größte Fehlschlag der großen Koalition“ gewesen, sagte Göppel. Das sieht auch der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell so: Er fordert deshalb, die für 2013 geplante nächste Steuererhöhung für die reinen Agrartreibstoffe zu stoppen. Die CDU-Biokraftstoffexpertin Maria Flachsbarth dagegen meinte: „Die Reinkraftstoffe sind im Prinzip tot.“ Sie verteidigte die Einführung des neuen Sprits. Gerade während der nordafrikanischen Wirren und der steigenden Ölpreise zeige sich, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern. Der Berliner Professor Lutz Mez vom Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freien Universität dagegen glaubt nicht, dass dies große Auswirkungen haben wird. Allerdings führten die steigenden Ölpreise dazu, dass sich die Ausbeutung unkonventioneller Ölquellen wieder lohne. Und das habe verheerende Auswirkungen auf die Umwelt.

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