Zeitung Heute : Widerstand gegen neues Datschengesetz

Die PDS hat an die Ministerpräsidenten der neuen Länder und den Regierenden Bürgermeister von Berlin appelliert, im Bundesrat zu verhindern, dass das neue Datschen-gesetz in dieser Form in Kraft tritt. Das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz beinhalte keinen gerechten Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Grundstückseigentümer und der Nutzer, so die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler.

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz können die Nutzer der Datschen, die einen langfristigen Kündigungsschutz haben, zur Hälfte an den Erschließungs- oder Anschlusskosten wie Kanalisation oder Straßenbau beteiligt werden. Dies gilt rückwirkend von 1990 an. Damit die finanzielle Belastung nicht zu hoch wird, ist die Erstattungspflicht auf zehn Jahre festgelegt, so dass jährlich zehn Prozent fällig werden. Außerdem sollen nach der Beendigung des Nutzungsvertrages keine weiteren Teilbeträge fällig werden. Mit der Neuregelung folgte die rot-grüne Koalition einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte moniert, die Interessen der Eigentümer seien bei der bisherigen Rechtslage nicht ausgewogen berücksichtigt. Der Verband der Grundstücksnutzer erwägt nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe. Viele Pächter könnten die anteiligen Kosten nicht aufbringen und müssten deshalb ihre Wochenendhäuschen aufgeben. Aus Protest gegen die Änderung des Datschengesetzes ist der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites, nach rund elfjähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Mit der Gesetzesänderung "zu Lasten der ostdeutschen Grundstücksnutzer ist für mich nun das Maß voll", erklärte Beleites seine Entscheidung.

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